RWI in den Medien

Auf Augenhöhe mit der Kanzlerin

Die "Fridays for Future"-Bewegung wird von vielen Seiten umgarnt. Nun fragt sie sich selbst: Wer sind wir, und wo wollen wir hin?

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2019

Auch Angela Merkel ist eingeladen. Bei einer Veranstaltung im April schüttelte Jakob Blasel, ein 18 Jahre alter Abiturient aus Kiel, der Bundeskanzlerin die Hand und überreichte ihr persönlich die Einladung für den Sommerkongress der "Fridays for Future". "Die Antwort vom Bundeskanzleramt war sehr freundlich, aber eine Absage: Angela Merkel ist im Urlaub, sie kann nicht kommen", sagt Blasel. Er ist einer der führenden Köpfe der Bewegung und Organisator des Kongress, der am Mittwoch in Dortmund beginnt. Nachdem Merkel nicht kommen konnte, überlegten die Schüler, ob sie andere Politiker einladen sollten. Man habe sich dann aber bewusst dagegen entschieden, anderen eine Bühne zu geben.

Die Jugendbewegung, die seit Dezember vergangenen Jahres freitags Zehntausende auf die Straße bringt, verhandelt, so könnte man meinen, nur noch auf Augenhöhe mit der Regierungschefin. Wie ernst die Kanzlerin selbst die Proteste nimmt, zeigte Merkel in ihrer Regierungspressekonferenz vor der Sommerpause. Schon vor Greta Thunberg habe man im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz vereinbart, aber die Ernsthaftigkeit, mit der die jungen Leute darauf hingewiesen hätten, dass es um ihr Leben geht, habe die Politik "noch einmal dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen."

Die Verhandlungen innerhalb des Klimakabinetts laufen. Nach dem Ende der Sommerpause, weit nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, soll das Maßnahmenpaket am 20. September vorgestellt werden. Für diesen Tag hat die schwedische Klimaaktivistin Thunberg zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen. Auch in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten soll es zentrale Kundgebungen geben. Nicht nur Schüler sollen teilnehmen, jeder sei aufgerufen. Luisa Neubauer, eine der Organisatorinnen, spricht vom "krassesten Klimastreik aller Zeiten". Nur drei Tage später, am 23. September, bricht die Kanzlerin nach New York zum UN-Weltklimagipfel auf.

"Der größte Erfolg der ,Fridays for Future' ist es, dass die Politik nach 15 Jahren, in denen sie wenig fürs Klima getan hat, endlich in Bewegung kommt", sagt Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Klima und Energie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Dass es eine CO2-Bepreisung geben könnte, ist nur unter dem Druck entstanden." Die Maßnahmen, die die Jugendbewegung fordert, gehen weit über das hinaus, was in der Koalition diskutiert wird. "Ich erhoffe mir vom Kompromiss des Klimakabinetts, dass er am Ende auch die Debatte befriedet", sagt Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag. "Das bedeutet auch, dass die Umweltbewegungen anerkennen, dass ein Kompromiss ein Kompromiss ist." Wer für das Klima demonstriere, müsse sich dessen bewusst sein, dass Lösungen sozialverträglich sein müssten. "Wir dürfen nicht die Aufspaltung zwischen Stadt und Land riskieren", so Weisgerber.

Für die Politik ist es ein Spagat zwischen vielen Interesse, bei vielen Jugendlichen könnte das auf eine gewisse Enttäuschung stoßen, glaubt auch Claudia Kemfert: "Aber auch das gehört dazu: Die Mühlen der Politik mahlen langsam." Der Protestforscher Simon Teune, der die Schülerbewegung in einer Studie untersucht hat, glaubt, dass die Schüler sogar angespornt werden könnten und sich die Protestformen ändern. "Bisher ging es vor allem darum, Aufmerksamkeit zu generieren", sagt Teune. "Das ist sehr gut gelungen. In den nächsten Monaten könnte sich der Fokus stärker auf Kampagnen zu einzelnen Zielen richten." Denkbar wäre zum Beispiel, dass man höhere Steuern auf Flugzeugkerosin fordert, was in vielen Ortsgruppen der Schülerbewegung bereits ein Thema ist. Kooperationen mit bestehenden Kampagnennetzwerken wie Campact oder Umweltverbänden wie dem BUND halten viele für möglich.

Dabei geht es auch darum, welche Form sich die Schüler selbst geben. Die Gründung einer Partei oder eines Vereins hält Teune für unwahrscheinlich. "Es gibt bestehende Angebote, in denen sich die Jugendlichen einbringen können. Der Charme ist bislang, dass die Proteste so offen sind", sagt der Protestforscher. Es brauche keine Mitgliedschaft, um teilzunehmen oder etwas zu organisieren. Bislang hat die Bewegung keine Rechtsform, etwa die eines Vereins, trotzdem werden Spenden gesammelt. Steuerexperten kritisieren das. Um den Kongress ausrichten zu können, gründeten Blasel und einige Mitstreiter einen Verein, der allerdings nicht direkt "Fridays for Future" untersteht. Spricht man mit einigen der Organisatoren, bevorzugen sie es, eine "lose, basisdemokratische Bewegung" zu bleiben.

Für Parteien und Verbände ist das eine Chance. Die Grüne Jugend beobachtet die Entwicklung genau, und deren Vorsitzende Ricarda Lang betont, dass man nicht Mitglied in der Parteijugend sein muss, um sich zu engagieren. "Wir wollen den Leuten möglichst niedrigschwellig die Möglichkeit geben, sich politisch einzubringen und etwas zu verändern." Lang und eine Handvoll anderer treffen sich in unregelmäßigen Abständen in der Parteizentrale der Grünen, um darüber zu sprechen, ob man Bewegungen wie die "Fridays for Future" stärker einbeziehen kann. Mit Verbänden sei die Zusammenarbeit oft gut gelungen, aber mit Bewegungen falle das schwerer, so Lang. Es gibt deshalb Überlegungen, die Stelle eines Bewegungskoordinators in der Grünen-Parteizentrale zu schaffen. Bei der Grünen Jugend ist die Zahl der Mitglieder im ersten Halbjahr um 1400 auf 10 622 Mitglieder gestiegen. Die Parteijugend wächst besonders im ländlichen Raum, wo es die Grünen teilweise selbst bislang nicht gibt - aber seit kurzem eine Ortsgruppe der "Fridays for Future".

In der Bewegung selbst, die nach eigenen Angaben inzwischen 500 Ortsgruppen hat, von denen jedoch nicht alle aktiv sind, knirscht es an manchen Stellen. Manche stört der Personenkult um Luisa Neubauer, doch bisher hält der große öffentliche Zuspruch alles zusammen. Beim Kongress in Dortmund gibt es am Freitag vor dem Mittagessen eine "Aktion", wie es im Programm heißt, insgesamt geht es aber nicht um Außenwirkung. "Das Ziel des Kongresses ist es, dass junge Leute, die sich in der Bewegung engagieren, neue Kompetenzen innerhalb der Organisation aufbauen und Dinge lernen, die ihnen in der Diskussion auf der Straße weiterhelfen", sagt Blasel. "Wo stehen wir?" fragen sich die Teilnehmer am Donnerstag, "Wer sind wir?", am Freitag und "Wohin geht's?" am Tag darauf. Auf einem der Podien wird auch Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftswaisen auftreten. Er will die Vorschläge des Gremiums für eine CO2- Bepreisung vorstellen. Bislang fordern die Schüler nur, bis Ende des Jahres ein solches Instrument einzuführen. Klimapolitik müsse nicht nur entschlossen, sondern auch mit kühlem Kopf betrieben werden, sagt Schmidt.

Ein Thema, das nicht im Programm auftaucht, aber einige Ortsgruppen beschäftigt, ist der "zivile Ungehorsam". Ein Begriff, der juristisch nicht definiert ist und viele Protestformen beinhalten kann. Ein Sitzstreik, um den Autoverkehr zu behindern, kann dazu zählen. Es kann aber auch bedeuten, Bagger oder Bäume zu besetzen wie im Rheinischen Revier. "Ich kann verstehen, dass man, wenn man sich lange gegen die Klimakrise engagiert, an den Punkt kommt, die Protestformen zu intensivieren", sagt Blasel. "Innerhalb der ,Fridays for Future' gibt es bisher aber nur in vereinzelten Städten Überlegungen, den freitäglichen ,zivilen Ungehorsam' zu intensivieren." Auch das Schule zu schwänzen gilt als eine Spielart des Ungehorsams. Es handele sich jedoch, so Blasel, um kein bestimmendes Thema der Bewegung.

Über die Protestformen entschieden wird sowieso lokal. In Frankfurt etwa gab es einen solchen Sitzstreik. Dass die Basis alles entscheidet, wird zum Problem, wenn die Gruppen gezielt von Linksextremen unterwandert werden, wie es in einzelnen Fällen erfolgt sein soll. Dagegen habe man sich erfolgreich gewehrt, heißt es. Gemäßigtere beklagen in manchen Orten jedoch schon länger, dass es Linke seien, die den Ton angeben. Oft sind sie es, die sich vorher schon in anderen Organisationen engagiert haben, das nötige "Protest- Knowhow" mitbringen - und damit auch die Agenda bestimmen.

Hoch