RWI in den Medien

Ein CO2-Preis für Europa

Gemeinsame Erklärung des französischen Conseil d'analyse économique und des deutschen Sachverständigenrats.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2019

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland protestieren die Bürger gegen die nationale Klimapolitik. Sie drängen jedoch nur auf den ersten Blick auf divergierende Änderungen: Während in Frankreich die Gelbwesten- Bewegung eine weitere Erhöhung der bestehenden CO2-Steuer ablehnt, prangert die junge Bevölkerung in Deutschland die mangelnde Ambition der Klimapolitik an und fordert im Rahmen der "Fridays for Future"-Bewegung die Einführung eines CO2-Preises von bis zu 180 Euro je Tonne. Beide Positionen könnten durch eine angemessene Gestaltung der Klimapolitik, die zwangsläufig europäische und internationale Zusammenarbeit erfordert, in Einklang gebracht werden. In einer gemeinsamen Erklärung heben der französische Conseil d'analyse économique und der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Maßnahmen hervor, die zur Antwort auf den Klimawandel erforderlich sind und zeigen das Potential für eine deutsch-französische Initiative in der Klimapolitik auf.

Beide Sachverständigenräte haben unabhängig voneinander Gutachten veröffentlicht, in denen betont wird, dass ein einheitlicher Preis für Kohlendioxid (CO2) Grundvoraussetzung ist, um den Ausstoß zu angemessenen Kosten zu senken. Darüber hinaus ist die Sicherstellung politischer Akzeptanz von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung eines erfolgreichen CO2-Bepreisungssystems. Dies zeigt die Gelbwesten- Bewegung. Die Politik muss sich verstärkt darum bemühen, der Bevölkerung die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Reduktion von CO2 zu erläutern. Sie sollte die Strategie der CO2-Bepreisung zudem durch einen wirksamen Mechanismus der Rückführung der daraus entstehenden Einnahmen ergänzen.

Es ist gemeinhin anerkannt, dass ein einheitlicher CO2-Preis das Erreichen eines Emissionsreduktionsziels zu niedrigsten Kosten ermöglicht und den Wirtschaftsakteuren zugleich freie Wahl lässt, in welchem Bereich und wie sie Emissionen senken. Idealerweise ist der Preis für CO2 ein branchenübergreifend einheitlicher Preis, der in möglichst vielen Ländern gilt.

Der natürliche Weg, diesen einheitlichen CO2-Preis in der EU umzusetzen, ist eine Ausweitung des europäischen Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten (EU-ETS) auf weitere Sektoren. Wir ermutigen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, diesen Schritt zu gehen, nicht zuletzt, weil eine homogene Behandlung der CO2-Emissionen ein wichtiges Element für die Vollendung des EU-Binnenmarkts darstellt. Wenn ein solches Abkommen, das alle Mitgliedstaaten umfasst, kurzfristig nicht geschlossen werden kann, sollte eine von Frankreich und Deutschland angeführte Koalition als ersten Schritt ihre nicht in den Emissionshandel einbezogenen Sektoren in das EU-ETS integrieren oder eine separate CO2-Bepreisung für diese Sektoren einführen.

Die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises wird Verteilungseffekte zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Während die Auswirkungen der Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene angesprochen werden müssen, sind die Folgen innerhalb der Länder national anzugehen. Wir schlagen vor, einen erheblichen Teil der nationalen Einnahmen, die durch eine einheitliche CO2-Bepreisung erzielt würden, an Haushalte und Unternehmen zurückzugeben. So könnten die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht und die Belastungswirkungen gemildert werden, während die Anreize für Verhaltensanpassungen erhalten bleiben.

Eine erhebliche Ausweitung der Innovationstätigkeiten und eine Beschleunigung des technologischen Wandels sind erforderlich, um die Kosten für emissionsarme Produktionsverfahren und Investitionen merklich zu senken. Eine CO2-Bepreisung setzt Anreize für umweltfreundliche Investitionen und Innovationen. Darüber hinaus sollten Forschung und Innovation auf verschiedene Weise gefördert werden, um die Kosten kohlenstoffarmer Technologien zu senken, da die Investitionsentscheidungen privater Akteure im Mittelpunkt des nationalen, aber auch globalen Umstiegs auf diese Technologien stehen. Frankreich und Deutschland (möglicherweise auch andere EU-Mitgliedstaaten) könnten ihre Ressourcen hier bündeln und so Skaleneffekte erzielen. Selbst die vollständige Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft würde nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Frankreich und Deutschland sollten daher verstärkt internationale Anstrengungen unternehmen, um - im Idealfall - einheitliche CO2-Preise einzuführen, die weltweit oder zumindest in einer erweiterten internationalen Koalition von Ländern angewendet werden. Eine Reihe Vorschläge befasst sich mit der Frage, wie eine solche Koalition Handelsmaßnahmen an der Grenze einsetzen könnte, um Ausweichreaktionen (Carbon Leakage) zu verhindern und anderen Ländern einen Anreiz zum Beitritt zur Koalition zu setzen. Sie sollten diskutiert werden. Es ist besonders wichtig zu vermeiden, dass solche Maßnahmen als protektionistische Maßnahmen missbraucht werden.

Da er die Kosteneffizienz in den Mittelpunkt rückt, dürfte ein einheitlicher CO2-Preis zunächst vor allem in ärmeren Ländern zur Verringerung der CO2- Emissionen führen, da diese tendenziell die niedrigsten Vermeidungskosten aufweisen. Entgegen häufig geäußerten politischen Bedenken bedeutet dies nicht, dass diese Länder den Großteil der Kosten tragen müssten. Durch die Wahl einer geeigneten Erstzuteilung von Zertifikaten in einem Handelssystem oder durch geeignete Transfers könnten die Industrieländer die Transformation in den ärmeren Ländern unterstützen. Folglich gibt es viele Optionen, bei denen die CO2-Bepreisung im Zentrum steht, die es Frankreich und Deutschland ermöglichen, gemeinsam den Weg zu einer effizienten internationalen Klimapolitik zu ebnen.

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