RWI in den Medien

37 Cent mehr je Liter Benzin

Um das Klima zu retten, plädieren die Wirtschaftsweisen für höhere CO2-Preise – und setzen die Regierung unter Druck.

DER SPIEGEL vom 13.07.2019

Vor ein paar Wochen besuchte Angela Merkel das Institut für Klimafolgenforschung in Potsdam. Es ging um den heißen Frühsommer, die Folgen der Wetterextreme und den richtigen Preis für CO2; jenes hochumstrittene Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung, zu dem Institutschef Ottmar Edenhofer gemeinsam mit dem Sachverständigenrat (SVR) mehrere Gutachten anfertigen sollte. »Machen Sie was Ordentliches «, rief sie den Forschern zu, »wir warten drauf.«

Nun liegt das Ergebnis vor; aber ob die Studien der Kanzlerin gefallen werden, ist nicht ausgemacht. Denn die Pläne stecken voller Tücken – und ihre Umsetzung würde das Regieren in der Großen Koalition noch schwieriger machen. Um den Treibhauseffekt einzudämmen, plädieren Edenhofer und SVR-Chef Christoph Schmidt für eine europaweite Lösung. Der CO2-Preis, den es heute bereits im sogenannten Emissionshandel für Stromwirtschaft und Industrie gibt, soll auf alle Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden. Dies, so fordern die Wirtschaftsweisen, müsse zum »obersten Ziel der klimapolitischen Anstrengungen der EU« werden – und damit auch der Bundesregierung, die das Prinzip in jahrelangen Verhandlungen gegen Widerstände vor allem in Osteuropa durchsetzen müsste.

Schon das setzt die Koalition politisch unter Druck, doch es kommt noch schlimmer: Weil Deutschland viele Klimapflichten bald erfüllen muss, fordern die Wirtschaftsweisen eine nationale »Übergangslösung« für den Verkehrs- und Gebäudebereich, jene Sektoren also, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Die Bürger bekämen das vor allem an der Tankstelle und bei den Heizkosten zu spüren. Benzin, so geht aus dem Gutachten des Edenhofer-Instituts hervor, müsste beim Start zum Beispiel um 14 Cent und im Jahr 2030 um 37 Cent je Liter teurer werden. Wer eine 80-Quadratmeter- Wohnung mit Gas beheizt, hätte anfangs 45 Euro und später 230 Euro im Jahr mehr zu zahlen als heute. Zwar sieht das Konzept vor, die Einnahmen aus dem höheren Preis komplett an die Bürger zurückzuerstatten, entweder über niedrigere Stromsteuern oder über eine Pro-Kopf-Prämie am Jahresende. Doch unter dem Strich würde der Plan neben vielen Gewinnern auch Verlierer produzieren. Nicht schön für eine Koalition, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, möglichst viele Wähler finanziell besserzustellen.

Noch schwerer wiegt, dass die Sachverständigen der Koalition keine Vorgaben machen, auf welchem Weg der CO2- Preis erhöht werden soll. Eine entsprechende Steuer, wie sie die SPD fordert, halten die Wirtschaftsweisen für genauso denkbar wie den Plan vieler Unionspolitiker, den bestehenden Emissionshandel auf den Wohnungs- und Verkehrssektor auszudehnen. Nun muss die Koalition den Konflikt selbst lösen. »Der Sachverständigenrat ist keine Ersatzregierung«, sagt Schmidt. »Die Politik muss wissen, welchen Weg sie politisch durchhalten kann.«

Das wird nicht leicht, denn beide Modelle haben Vor- wie Nachteile. Der Emissionshandel ließe sich besser in eine EU-Lösung überführen, erfordert aber ein komplexes Regelwerk. Dagegen ist die Steuer nach Einschätzung der Weisen »einfacher und schneller umsetzbar«, mache aber »regelmäßige Anpassungen« erforderlich. Anders gesagt: Welchen Weg die Koalition auch einschlägt, im Volk wird er sie kaum beliebter machen.

Nichts zu tun, ist nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen jedoch keine Option. Sie halten die bisherige Klimapolitik, zu der sie auch die Ökostromförderung und den Kohleausstieg zählen, für »kleinteilig «, »unsystematisch« und »teuer«. Werde auf diesem Weg weitergewurstelt, so geht aus ihrem Gutachten hervor, würde Deutschland seine Umweltziele mit Sicherheit verfehlen.

Was die Sachverständigen vorschlagen, ist ein Systemwechsel. Bislang hat Deutschland Klimapolitik nach den traditionellen Methoden des Ordnungsrechts betrieben: mit Auflagen und Vorschriften, Förderprogrammen und Subventionen. Der Sachverständigenrat dagegen will das »gewaltige Vorhaben« vor allem mithilfe der Marktkräfte angehen. Nötig sei »ein glaubwürdiges mittel- bis langfristiges Preissignal«, heißt es in der Studie, »das Anreize für die Verminderung der Emissionen und geeignete Investitionen setzt«.

Für die Regierung würde das Programm der Wirtschaftsweisen jedoch bedeuten: schwierige Verhandlungen in Brüssel, Streit in Berlin sowie neue Steuern und Preissysteme, die viele Bürger zu Verlierern machen. Eine unbequemere Botschaft hätten die Wirtschaftsweisen kaum überbringen können. Kein Wunder, dass sich führende Politiker der Großen Koalition schon vor dem Gutachten vom Ansatz der Sachverständigen distanziert haben. Der Chef der CSU Landesgruppe, Alexander Dobrindt, ist gegen Steuern, bei denen sich »Teile der Bevölkerung das Auto nicht mehr leisten können«. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will nichts unternehmen, was Arbeitsplätze kosten oder »die ländlichen Räume benachteiligen « könnte.

Und so gibt es nicht wenige bei Union und SPD, die den Vorschlägen der Sachverständigen nur wenige Chancen einräumen. Sie sehen zwei gleichermaßen düstere Szenarien: Entweder werde die Koalition das vorgeschlagene Jahrhundertprojekt fallen lassen – oder daran zerbrechen.

Hoch