RWI in den Medien

Plan für Systemwechsel in der Klimapolitik

Zu kleinteilig, teuer und ineffizient sei die deutsche Klimapolitik. Die "Wirtschaftsweisen" fordern einen CO2-Preis. Eine Steuer soll aber nur Übergangslösung sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2019

Im Streit um wirksamere Maßnahmen zum Klimaschutz dürfte dem Sondergutachten der fünf "Wirtschaftsweisen" eine besondere Bedeutung zukommen. Das wichtigste ökonomische Beratergremium der Bundesregierung spricht sich für einen Kurswechsel in der Energiewende- und Klimapolitik aus. "Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht", sagte Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI - Leibniz- Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrats. Dieser fordert zweierlei: die Abkehr von rein nationalen Maßnahmen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Hinwendung zu einem allgemeinen, für alle Wirtschaftsbereiche gleichen Preis für den CO2-Ausstoß - und das in so vielen Ländern wie möglich. Die Bepreisung gebe Verbrauchern und Unternehmen Anreize, sich von fossilen Brennstoffen abzukehren und auf klimafreundlichere Techniken umzusteigen. Gemeint sind etwa Elektroautos oder Wärmepumpen.

Das zentrale Instrument für diese Wende soll der Handel mit Emissionszertifikaten sein. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid (CO2), die Gesamtmenge wird kontinuierlich verknappt. Wozu auf EU-Ebene bisher nur Kraftwerksbetreiber und Industrie verpflichtet sind, soll nach Meinung der Sachverständigen bis zum Jahr 2030 europaweit auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgedehnt werden. Denkbar wäre, entweder Förderunternehmen und Importeure von Brennstoffen oder Tankstellen und Speditionen zum Zertifikatekauf zu verpflichten; den Preis schlügen sie dann auf die Endprodukte wie Heizöl und Sprit auf.

Für den Weg bis 2030 werden zwei Übergangslösungen vorgeschlagen: eine CO2-Steuer oder ein separater Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude, der dann ins Gesamtsystem integriert wird. Beides habe Vor- und Nachteile. Eine Steuer, wie sie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, ließe sich schnell einführen. Ihre richtige Höhe sei aber schwer zu bestimmen. Der Sachverständigenrat gibt zur Höhe keine präzise Empfehlung. Ist die Steuer zu hoch, werden Wirtschaft und Bürger über Gebühr belastet; ist sie zu niedrig, droht ein unzureichender Anreiz zum Umstieg auf neue Technologien. Es liege nahe, sich am aktuellen Preis im Emissionshandel von derzeit rund 25 Euro zu orientieren und mit einem Wert zwischen 25 Euro und 50 Euro einzusteigen, so die "Wirtschaftsweisen". Verglichen mit anderen Forderungen läge das am unteren Rand; der Maschinenbauverband VDMA etwa hatte jüngst 110 Euro je Tonne vorgeschlagen.

Die Einführung eines separaten Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude würde mehr Zeit in Anspruch nehmen, sei aber "einfacher zu kommunizieren und später leichter in den integrierten Emissionshandel zu überführen", heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats. In jedem Fall aber sollte es eine Rückerstattung der vom Staat erzielten Einnahmen an die Bevölkerung geben, entweder über eine Kopfpauschale oder über eine Steuersenkung. Beides wäre nach Einschätzung der Forscher sozial ausgewogen. Ziel einer solchen Reform dürfe nicht sein, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Bei einem Preis von 35 Euro je Tonne CO2 schätzen sie das zusätzliche Steueraufkommen auf ungefähr 11 Milliarden Euro; in diesem Szenario könnte nach ihren Berechnungen die jährliche Rückerstattung 140 Euro je Person betragen. Die andere Möglichkeit zu einer direkten Rückvergütung bieten die Verbrauchsteuern. So seien die deutschen Abgaben auf den Stromverbrauch im internationalen Vergleich relativ hoch. Die Einnahmen von 35 Euro je CO2-Tonne reichten "für die vollständige Absenkung der Stromsteuer, der EEG-Umlage sowie für eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 6,4 Prozent". Haushalte der unteren Einkommensgruppen würden in diesem Fall weniger entlastet. Darüber hinaus gibt es im deutschen Transfersystem Mechanismen, die automatisch zusätzliche Belastungen ausgleichen würden. Um die Belastung nicht nur im untersten Einkommensbereich zu dämpfen, könnte man das Wohngeld ausweiten.

Mit Nachdruck verweisen die Ökonomen auf die Notwendigkeit zu einem koordinierten Vorgehen auf europäischer Ebene und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Klar sei: Je mehr Staaten mitmachten, desto geringer das Risiko von Verlagerungen. Ein Grenzausgleich, also die Verteuerung von Einfuhren aus Ländern ohne CO2-Bepreisung, könnte erwogen werden. Allerdings berge dies handelspolitisches Konfliktpotential. "Je schneller man Mehrheiten in Europa findet, desto besser", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Schmidt, der F.A.Z. "Was wir nicht wollen, ist, die optimale Lösung - einen sektorübergreifenden europäischen Emissionshandel - zu formulieren, dann aber so lange zu warten, bis Mehrheiten vorhanden sind." Gehandelt werden müsse jetzt.

Hoch