RWI in den Medien

NRW-Regierung verzichtet auf Schuldenabbau

Der Haushaltsentwurf von Schwarz-Gelb sieht trotz Rekordeinnahmen nur eine „schwarze Null“ vor.

Rheinische Post Düsseldorf-Mitte/West vom 10.07.2019

Das Land Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr einen neuen Rekord an Steuereinnahmen erzielen. Trotzdem will die schwarzgelbe Regierung 2020 keine Schulden mehr abbauen. „Wir planen eine schwarze Null“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes. Zuvor hatte seine mittelfristige Finanzplanung ab 2020 jährliche Überschüsse von rund einer Milliarde Euro vorgesehen, die zumindest teilweise in die Schuldentilgung fließen sollten.

Insgesamt geht der Entwurf, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat, von 65,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen im kommenden Jahr aus. Das sind zwar nochmal knapp vier Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019. Zugleich aber auch 841 Millionen Euro weniger als bislang geplant. Als Ursachen für das geschrumpfte Einnahmen- Plus nannte Lienenkämper die konjunkturelle Lage sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen, die weniger üppig ausfallen als geplant.

Ressortübergreifend hätten die Ministerien 200 Millionen Euro eingespart. Gleichwohl plant die Landesregierung neue Investitionen. So sollen zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 800 Millionen Euro das Kita-Angebot im Land verbessern – zum Beispiel mit flexibleren Öffnungszeiten und über 37.000 zusätzlichen Kindergartenplätzen. 182 Millionen Euro soll der Steuerzahler für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung stellen, 63 Millionen Euro für den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität. 1200 zusätzliche Stellen für Lehrer, 28 Millionen Euro mehr für die Kultur und 50 Millionen Euro für die neue Batterieforschungsfabrik in Münster sind weitere Beispiele für politische Akzente der Landesregierung.

Dass Schwarz-Gelb vom geplanten Schuldenabbau Abstand nimmt, will Lienenkämper so nicht formuliert wissen. „Wir schließen nicht aus, dass wir nochmal die Chance zum Schuldenabbau bekommen“, sagte er mit Blick auf die Unwägbarkeiten künftiger Konjunkturlagen. Roland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht auf Schuldenabbau ohnehin für lässlich: „Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein“, sagte Döhrn unserer Redaktion. „Der Verzicht auf Schuldentilgung wiegt nicht so schwer, weil die geplanten Investitionen vor allem in den Bereichen Schulen und innere Sicherheit sinnvoll erscheinen“, sagte Döhrn. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, sagte: „Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung hinsichtlich Schuldenabbau ist nicht mehr viel geblieben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die Düsseldorferin Monika Düker, sagte: „Versprechungen wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder die Erhöhung der Besoldung der Grundschullehrer verknüpft der Finanzminister jetzt mit einer positiven Konjunkturentwicklung. Damit verschiebt er zentrale Wahlversprechen quasi auf den Sankt-Nimmerleins- Tag.“