RWI in den Medien

Die kalte Welt des bedingungslosen Grundeinkommens

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens mag wie eine erstrebenswerte Vision erscheinen. Doch es würde eine hohe Eigenverantwortung bei der eigenen Vorsorge und zugleich hohe Finanzierungsbeiträge von all denjenigen einfordern, die mehr ......

AnlegerPlus 30.06.2019

Von seinen Befürwortern wird die Umstellung des Systems der sozialen Sicherung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen häufig als eine Art Allheilmittel propagiert, um den Herausforderungen der Moderne zu begegnen. Die Idee klingt verlockend: Jeder Bürger erhält pro Monat einen bestimmten Betrag, zum Beispiel 1.000 Euro, um seine Grundbedürfnisse abzudecken, ohne jede Bedingung im Hinblick auf seine Bereitschaft zur Beteiligung am Wirtschaftsprozess. Ein solches Grundeinkommen ermögliche es dem Einzelnen, sich ohne Angst vor dem wirtschaftlichen Scheitern frei zu entfalten, und verhindere ein Auseinanderklaffen der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der digitalen Revolution.

Die Geister, die man ruft

Doch diese radikale Umstellung würde wohl kaum in die ersehnte romantische Verschmelzung von Freiheit und Selbstbestimmung führen. Denn die größere Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebensentwurfs würde schritthaltend mit größerer individueller Verantwortung einhergehen: Selbst optimistischste Rechnungen, die jegliche negative Wirkungen der Umstellung auf den gesamtwirtschaftlichen Arbeitseinsatz ausblenden, führen zu einem so gewaltigen Finanzierungsaufwand, dass alle anderen Sozialleistungen ohne massive Steuererhöhungen nicht mehr aufrechtzuerhalten wären.

So lag das gesamte deutsche Sozialbudget, das alle Ausgaben für die soziale Sicherung in Deutschland erfasst, im Jahr 2017 bei rund 965 Mrd. Euro. Ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro pro Monat und Einwohner würde in etwa genauso viel kosten. Damit lägen etwa eine über das Grundeinkommen hinausgehende Altersvorsorge oder die Absicherung des Lebensstandards in Zeiten von Arbeitslosigkeit weitgehend in privater Hand.

Es gibt jedoch gute Gründe, warum unser Sozialstaat nicht darauf ausgerichtet ist, alle Menschen gleich zu behandeln. Vielmehr ist es sinnvoll, anders als im System des bedingungslosen Grundeinkommens, mit zielgerichteten Maßnahmen Bedürftige besonders zu unterstützen und gleichzeitig zur Förderung der gesellschaftlichen Solidarität und des Zusammenhalts Leistung zu belohnen.

Menschen reagieren auf Anreize

Aber das Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen steht noch aus einem weiteren Grund auf recht tönernen Füßen: Die für Soziales verwendbaren staatlichen Einnahmen würden aller Voraussicht nach aufgrund der Systemumstellung sinken. Denn viele Personen hätten dann deutlich geringere Arbeitsanreize als jetzt, wir müssten also mit einer abnehmenden Beschäftigung und damit weniger staatlichen Einnahmen rechnen. Wollte man dies durch drastische Steuererhöhungen kompensieren, hätte dies wiederum negative Auswirkungen auf die Leistungsanreize. Letztlich dürfte daher das bedingungslose Grundeinkommen kaum zu finanzieren sein.

Die bisher zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführten Experimente helfen ebenfalls nicht weiter. Wirklich aussagekräftig wären derartige Experimente nur, wenn der in die Studie einbezogene Personenkreis nicht nur für einen begrenzten Zeitraum zusätzliche Einnahmen erhielte, sondern zugleich über einen längeren Zeitraum die kompletten Kosten des Systems tragen müsste. Dann dürfte von der Begeisterung über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wenig übrig bleiben.

Hoch