RWI in den Medien

Ökonomen warnen vor zwölf Euro

Die Lohnuntergrenze hat keine Jobs gekostet. Das könnte sich bald ändern, warnen Ökonomen. Etwa, wenn der Mindestlohn politischer Spielball wird.

Handelsblatt vom 26.06.2019

Fast wurde der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen, als 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde. Führende Ökonomen warnten vor horrenden Arbeitsplatzverlusten, die Spanne reichte von 250 000 bis zu einer Million Jobs.

Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an diesem Mittwoch - etwas verfrüht - mit einer Konferenz die Bilanz von fünf Jahren Mindestlohn zieht, sind die Kassandrarufe längst verhallt. Aber auch die in sie gesetzten Hoffnungen konnte die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht komplett erfüllen.

"Die Horrorszenarien von massenhaften Jobverlusten haben sich nicht bestätigt", sagt Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Allerdings hat der Mindestlohn auch nicht zur Reduzierung des Niedriglohnsektors oder von Armut und Ungleichheit geführt."

Dem deutschen Jobwunder hat die staatliche Lohnregulierung jedenfalls nicht merkbar geschadet. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit 2015 um rund drei Millionen auf 33,4 Millionen gestiegen. Teilzeitjobs haben dabei prozentual stärker zugelegt als Vollzeittätigkeiten. Auch Niedriglohnbranchen wie das Gastgewerbe, der Einzelhandel oder die Nahrungsmittelbranche haben nach Einführung des Mindestlohns Personal aufgebaut.

Einige Studien legen nahe, dass das Jobwunder ohne die Verteuerung des Faktors Arbeit noch stärker ausgefallen wäre. Doch den meisten Unternehmen ist es gelungen, anziehende Lohnkosten durch höhere Preise oder gesteigerte Produktivität wettzumachen. Einige Arbeitgeber reagierten auch mit einer Verkürzung der Arbeitszeit. So weist die Mindestlohnkommission darauf hin, dass die Monatslöhne seit 2015 schwächer gestiegen sind als die Stundenlöhne.

Abschwung steht bevor

Und nach wie vor bekommen auch nicht alle Arbeitnehmer, was ihnen zusteht: Die Zahl der Beschäftigten, die 2016 weniger als den Mindestlohn verdienten, schwankt je nach Studie und Erhebungsdesign zwischen 750 000 und 2,2 Millionen.

Die größten Arbeitsmarkteffekte zeigen sich bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten: Ende 2014 gab es laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) noch knapp fünf Millionen Minijobber. Mitte 2018 waren es 210 000 oder knapp 4,4 Prozent weniger. Forscher gehen davon aus, dass rund die Hälfte dieser Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurde. Der Mindestlohn habe zwar zu einer leichten Reduzierung der Lohnungleichheit geführt, sagt WSI-Forscher Schulten. Doch weiter arbeitet rund jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Auch die Zahl der "Aufstocker", die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufbessern, ist kaum gesunken. Allerdings handelt es sich hier in nur drei Prozent der Fälle um alleinstehende Vollzeitbeschäftigte. Das Gros stockt auf, weil nur Teilzeit gearbeitet wird oder das Geld nicht reicht, um die ganze Familie zu versorgen.

Viele Ökonomen sind bis heute überzeugt, dass die eigentliche Feuertaufe für den Mindestlohn erst im Abschwung kommt. "Die Einführung des Mindestlohns hat ja nicht zuletzt deswegen bisher kaum zu Beschäftigungsverlusten geführt, weil seitdem die konjunkturelle Lage sehr robust war", sagt der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt. "Wir sollten nun nicht allzu überrascht sein, wenn sich dann doch bei einem Abschwung stärkere negative Auswirkungen zeigen würden."

Und die Abkühlung zeichnet sich immer deutlicher ab. Das Ifo-Geschäftsklima ist im Juni den dritten Monat in Folge gefallen. Der wachsende Konjunkturpessimismus der Manager spiegelt sich auch in größerer Zurückhaltung bei Neueinstellungen (siehe "Ifo: Das Jobwunder geht zu Ende") wider. Dennoch sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest: "Ich erwarte keinen Abschwung, der so stark ist, dass der geltende Mindestlohn zu größeren Beschäftigungsproblemen führen könnte."

Allerdings werden aus dem politischen Raum die Forderungen nach einer kräftigen Anhebung des Mindestlohns immer lauter. Laut WSI muss ein Single in der Großstadt zwischen 9,50 Euro und 12,50 Euro pro Stunde verdienen, um mit seinem Lohn über die Runden zu kommen. Wer im Alter nicht auf staatliche Stütze angewiesen sein will, braucht 12,63 Euro.

Die SPD hat deshalb eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro als Ziel in ihr Sozialstaatskonzept geschrieben. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für diese Höhe ausgesprochen. Der Effekt wäre gewaltig. "In Westdeutschland wären 27 Prozent der Arbeitsplätze von der Lohnerhöhung betroffen, im Osten wären es 42 Prozent", rechnet Ifo-Chef Fuest vor. Eine Anhebung auf zwölf Euro bedeute ein Plus von fast einem Drittel gegenüber dem gegenwärtigen Niveau von 9,19 Euro.

"Die Auswirkungen auf die Lohnkosten der betroffenen Unternehmen wären dramatisch." Nicht alle könnten diese kompensieren oder weiterreichen. Ein Mindestlohn von zwölf Euro gefährde Arbeitsplätze und bremse die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung strukturschwacher Regionen. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, warnt denn auch davor, vom bewährten Verfahren abzurücken, nach welchem die unabhängige Mindestlohnkommission die Lohnuntergrenze festlegt und sich dabei an der Tariflohnentwicklung orientiert: "Wenn diese Systematik einmal durchbrochen wird, wird der Mindestlohn zum politischen Spielball." Auch der Chefsachverständige Schmidt ist froh, dass die Tarifpartner über die Anpassung entscheiden, nicht die Politik: "Das dürfte die Arbeitnehmer davor bewahren, dass auf ihrem Rücken ein derart riskantes Experiment gerade dann gewagt wird, wenn sich unsere Wachstumsdynamik abschwächt.

Hoch