RWI in den Medien

Was steckt hinter Söders Kohleausstiegs-Plan?

Bayern sorgt mal wieder für Wirbel in der Energiepolitik. Diesmal nicht als Bremser des
Netzausbaus, sondern als Kohleausstiegs-Beschleuniger.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019

Zum Gespräch über Wasserstoff als "Energieträger der Zukunft!?" hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag in die Berliner Landesvertretung geladen. Wohl aus Gründen der Vorsicht war das Zukunftsthema mit Ausrufe- und Fragezeichen versehen. Denn die Technologie, Wasserstoff aus Ökostrom zu gewinnen, gilt als wenig effizient, teuer und deshalb als Projekt für die weitere Zukunft und besonders ambitionierten Klimaschutz. Doch seit dem Wochenende könnte diese ferne Zukunft nähergerückt sein. Will doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den spätestens für das Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorverlegen. Das fällt ihm leicht, hat Bayern doch weder Kohlegruben noch Kohlekraftwerke in nennenswertem Umfang.

Aiwangers Unterstützung hat Söder. Viel mehr Unterstützer - außerhalb der CSU - sind es nicht. Nachdem die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen protestiert hatten, folgte am Montag der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Er mahnte: "Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen." Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sekundierte: "Wir sind entschlossen umzusetzen, was die Kohlekommission beschlossen hat." Verwundert hat Söder auch die Fachleute. Kammerpräsident Eric Schweitzer, Mitglied der Kohlekommision, sagt, die Empfehlungen seien Ergebnis eines intensiven Abwägungsprozesses, "in dem Klimaschutzbelange ebenso Berücksichtigung finden wie Strukturentwicklung, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Es ist daher kein Zufall, dass die Kommission im Ergebnis das Jahr 2038 als mögliches Enddatum ermittelt hat." Felix Matthes vom Ökoinstitut, Mitglied der Kohlekommission, schimpfte den Söder-Vorschlag einen "Affront" gegen den Kompromiss der Kommission und gegen die ostdeutschen Kohleländer.

Auch Manuel Frondel, Energieökonom beim RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen, hält den Söder- Vorschlag "nicht für eine gute Idee". Er rechnet vor, dass mit dem Atomausstieg und geplanten Stilllegungen konventioneller Kraftwerke bis 2022 allein 22 000 Megawatt Leistung abgeschaltet würden. "Das ist ein Viertel der heute installierten konventionellen Leistung." Er könne "nicht erkennen, wie ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg die Versorgungssicherheit in Bayern verbessern soll." Irritiert zeigt sich der Ökonom und Regierungsberater Andreas Löschel. Der Vorsitzende der "Monitoring-Kommission", die das Einhalten der Energiewende- Ziele begutachtet, sagte der F.A.Z., bis zum Jahre 2030 gingen an die 60 Prozent der Kohlekraftwerke vom Netz. "Wir haben schon sehr ambitionierte Ausstiegsziele bis 2030. Bevor schärfere Vorgaben beschlossen werden, sollten wir die von der Kohlekommission geplanten Überprüfungen abwarten." Nach 2030 müssten 17 000 Megawatt konventioneller Kraftwerke ersetzt werden. "Ob man dafür kurzfristig und sinnvoll Ersatz findet, da wäre ich erst einmal vorsichtig", sagt Löschel. Nicht zuletzt ist er über Söders Idee "verblüfft, da die nicht richtig mit den Positionen zum Windstromausbau und den Netzen zusammenpasst".

Tatsächlich hat der Widerstand Bayerns gegen den Bund-Länder-Kompromiss zum Ausbau der Stromautobahnen (sie werden als Kabel in die Erde vergraben) dazu geführt, dass der Windstrom aus dem Norden in großen Mengen frühestens fünf Jahre nach dem für 2022 geplanten Atomausstieg fließen wird. Auch der Ausbau der Windenergie kommt nicht voran. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern acht neue Windkraftwerke in Betrieb genommen. Der Windenergieverband zählt dort 1161 Anlagen mit einer Leistung von 2500 Megawatt. Bundesweit gibt es gut 30 000 Anlagen mit 60 000 Megawatt Erzeugungskapazität. Aus Sorge vor einer Versorgungslücke hat Bayern in den Gesetzentwurf zur Förderung der Kohleländer einen Passus erzwungen, wie neue Gaskraftwerke im Süden gefördert werden.

Womöglich zielt Söders Klima-Vorstoß nicht vor allem auf die Kohle, sondern soll den Druck auf Konzerne wie BMW und Audi mindern. Die sind wichtig für Bayern. Doch der Verkehrssektor hat real seit 1990 kaum CO2-Emissionen eingespart und eine schlechtere Klimabilanz als die Energiewirtschaft. "Wenn man den Kohleausstieg beschleunigen würde, dann gewänne man für 2030 bei den Emissionen aus dem Verkehr und den Gebäuden noch einmal Luft", spekuliert Löschel. Beide Sektoren müssten ihre CO2-Bilanz weniger stark verbessern, als bisher erwartet. "Daran könnte Bayern als Standort der Automobilindustrie ein Interesse haben, der Druck auf den Verkehrssektor sinkt, wenn man den Kohleausstieg nach vorne zieht."

Hoch