RWI in den Medien

Kritik an Altmaiers Strategie

DER TAGESSPIEGEL vom 16.06.2019

Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, hat die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert. „Wenn mich der Wirtschaftsminister vorher um Rat gefragt hätte, hätte ich ihm davon abgeraten, dieses Papier so zu schreiben“, sagte Schmidt der Deutschen Presse- Agentur in Berlin. „Man wäre schlecht beraten, der Illusion zu erliegen, man könne ganze Volkswirtschaften zentral von oben steuern, als wären sie große, hierarchisch organisierte Unternehmen. Dieses Missverständnis ist übrigens genau das, was wir am Trumpschen Ansatz zur internationalen Wirtschaftspolitik zu Recht kritisieren“, sagte Schmidt mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

Altmaier hatte im Februar eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt, die Wirtschaftsverbände bereits kritisiert hatten. Der Minister setzt sich für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich.

Die große Sorge Altmaiers: Deutschland und Europa drohen bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt zu werden - auch weil die Konkurrenz aus den USA und Asien zunimmt. Darum hält es Altmaier für nötig, neue „nationale wie europäische Champions“ zu schaffen. Sein Vorbild ist der europäische Flugzeugbauer Airbus.

„Es wird ja immer wieder gesagt, dass es in Deutschland zuvor keine Industriestrategie gegeben habe“, sagte Schmidt. „Das halte ich für eine komplett falsche Einschätzung. Natürlich hat es eine sehr klare Industrie- und Innovationsstrategie gegeben, und das seit Jahren.“

Hoch