RWI in den Medien

Im toten Winkel

Die FDP und ihr Chef Christian Lindner finden kaum Gehör. Dabei haben die Liberalen beim
Klimaschutz mehr Ideen als früher.

DER TAGESSPIEGEL vom 12.06.2019

Christian Lindner hat allen Grund zur Freude. Die Werte schießen in die Höhe, der FDP-Vorsitzende ist Nutznießer der grünen Welle. Allerdings nicht so sehr in der Politik, als vielmehr als Privatperson auf dem Finanzparkett. Er hatte sich nach Kritik an seiner Aussage, Grünen-Chef Robert Habeck träume von „Deutschland als einem fleischlosen Land“ als „glücklicher Aktionär“ von Beyond Meat geoutet. Der US-Hersteller von rein pflanzlichen, veganen Burgerbuletten ist der neue Börsenliebling, seit letzter Woche gewann die Aktie zeitweise 50 Euro auf weit über 140 Euro hinzu. Dann ging es wieder bergab.

In der Anekdote stecken die Widersprüche, unter denen die FDP gerade leidet. Man weiß, dass sich klimapolitisch etwas ändern muss und die Finanzindustrie längst auf Fleischalternativen, Elektromobilität und erneuerbare Energien setzt. Einige verdienen sogar daran, wie Lindners Beispiel zeigt. Zugleich leidet die FDP unter ihrem früheren Image, in der schwarz-gelben Regierungszeit stand man beim Klimaschutz oft auf der Bremse und setzte sich lieber für das unterirdische Verpressen von Kohlendioxid ein. Heute dringt die FDP mit ihren eigenen Konzepten kaum durch - diese haben auch im Blick, dass Deutschland einen hohen Industrieanteil mit Millionen Arbeitsplätzen hat, der nicht gefährdet werden soll. Bei der FDP wird unterstellt, keinen Plan zu haben, während rigide Grünen-Vorschläge nur selten einem Realitätsscheck unterzogen werden.

Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock bekam jüngst beim Tag der Deutschen Industrie mehr Applaus als der Vorredner Lindner. Setzt er noch die richtigen Töne und Themen? Beim FDP-Bundesparteitag warnte Lindner zuletzt vor einer Dominanz Chinas, wenn man nicht aufwache - zugleich ließ sich die FDP den Parteitag von dem chinesischen Konzern Huawei mitsponsern. Ein Widerspruch, der nicht nur einen den Liberalen wohlgesonnenen Unternehmer zuletzt fassungslos machte.

Die Stimmung ist nervös, die Kurve der FDP-Werte weist keine positiven Ausschläge auf - obwohl die Union derzeit stark verliert. Schwarz-Gelb kommt nur noch auf 33 bis 34 Prozent - doch nach Jamaika ist es ob der ständigen Kabale zwischen Lindner und Habeck ein weiter Weg. Bei der Europawahl landete die FDP bei 5,4 Prozent, in Umfragen sind es sieben bis neun Prozent im Bund.

Noch 2017 lag die FDP bei der Bundestagswahl mit 10,7 Prozent vor den Grünen (8,9 Prozent), in einer Jamaika- Koalition wäre Lindner Vizekanzler geworden. Weshalb die Grünen bei einem Scheitern der großen Koalition angesichts ihrer Umfragewerte von 26 bis 27 Prozent kein Interesse haben können, auf Basis des 2017er-Ergebnisses noch mal Jamaika zu versuchen. Dann würde es auf Neuwahlen herauslaufen. „Als Klimapolitiker ist es hochfrustrierend“, sagt der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler (32), der das Klimakonzept der Liberalen miterarbeitet hat. „Das absolute Kernproblem der Debatte ist, dass nicht über das Wie debattiert wird.“ Bis auf die AfD seien sich doch die Parteien im Bundestag einig, dass die bisherige Politik im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel nicht ausreiche.

Auch die FDP stehe zu den deutschen Klimazielen und den Verpflichtungen des Paris-Abkommens für eine Drosselung der Emissionen, die Partei setzt aber auf marktwirtschaftliche Instrumente. Der Kern des Konzepts ist nicht neu - auch Teile der Union setzen auf die Ausweitung des Emissionshandels, des Handels mit Verschmutzungsrechten. Bisher muss der Verkehrssektor nicht zahlen für den CO2-Ausstoß, anders als zum Beispiel Kraftwerke. Die Liberalen wollen, dass die Zertifikate gedeckelt werden, um automatisch den Ausstoß zu senken - und dass zum Beispiel auch Raffinerien solche Rechte brauchen. Aber es werden nicht alle Bürger über eine pauschale CO2-Steuer für den Klimaschutz zur Kasse gebeten. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Handel will die FDP zweckgebunden in klimapolitische Maßnahmen stecken. Doch bei dem Konzept müsste erst die EU-Kommission grünes Licht geben. Ob das reicht, um die Ziele zu erreichen, bezweifeln viele Experten. Eine Berechnung des Wirtschaftsinstituts RWI für die „Zeit“ kam gerade zu dem Ergebnis, dass auch radikale Schritte wie eine CO2-Steuer mit einem Preis von 180 Euro je Tonne (gefordert von Fridays for Future) trotz Ausgleichsprämien zum Beispiel bei einem Rentner aus dem Sauerland, der eine alte Ölheizung hat, auf dem Land wohnt und viel fahren muss, mit 1500 Euro zusätzlich im Jahr zu Buche schlagen würde - er müsste wieder arbeiten oder die Wohnung aufgeben.

Das Thema ist komplex, auch das lässt Politiker wie Lukas Köhler leiden. „Wir haben ein Problem mit der Durchdringung“, sagt er. Vergangene Woche stellte die FDP ihre Pläne im Bundestag namentlich zur Abstimmung, wissend, dass bei der Union so manche das Konzept unterstützten - um das Ziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) zu erreichen. Aber den FDP-Antrag lehnten 631 Abgeordnete ab, nur 73 stimmten ihm zu.

Es ist ein bisschen wie bei der SPD derzeit, aufgegriffen werden vor allem provokante Botschaften - inhaltlich findet die FDP kaum Gehör. Mit der Mahnung an die Fridays-for-Future-Bewegung, Klimaschutz den Profis zu überlassen, hat Lindner es geschafft, die FDP bei der Jugendbewegung zu diskreditieren.

Hoch