RWI in den Medien

Die Klimasteuer

Vom YouTuber Rezo bis zum Finanzminister: Alle wollen eine Sonderabgabe auf Kohlendioxid. Jetzt soll sie sogar sozial gerecht sein. Kann das stimmen? Wir haben nachgerechnet.

DIE ZEIT vom 06.06.2019

Wenn Nobelpreisträger und Tausende Jugendliche dasselbe Ziel verfolgen, kann es nicht der größte Unfug sein. Anfang Januar forderten mehr als 3500 amerikanische Ökonomen im Wall Street Journal eine Steuer auf Kohlendioxid. Die CO-Steuer sei »der kosteneffektivste Hebel, um Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren«, stand da. Unterschrieben hatten den Aufruf unter anderem 27 Nobelpreisträger und diverse Ex-Chefs der amerikanischen Notenbank. In Deutschland formierte sich derweil der »Fridays for Future«-Protest. Die Jugendlichen, die wegen des Klimas auf die Straße gehen, stellen Forderungen. Die konkreteste ist eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen in Höhe von 180 Euro je Tonne CO. Die Steuer auf Kohlendioxid ist eine alte Idee. Doch seit die Allianz von greisen Ökonomen und jungen Wilden sie fordert, wird die Politik zum Handeln getrieben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet die Steuer neuerdings bedenkenswert, Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist schon länger dafür. Die Union sieht das zwar noch anders, sie will CO lieber auf andere Art bepreisen. Doch das beschert ihr wenig Freunde. Der YouTuber Rezo hat in seiner millionenfach geklickten Wutrede »Die Zerstörung der CDU« angeprangert, dass die Partei es nicht schaffe, dieses Problem wirklich anzugehen. Die Idee der Steuer ist bestechend: Sie versieht Emissionen, die bislang kostenlos sind, mit einem Preis. Dadurch wird alles teuer, was viel CO ausstößt. In der Folge sollen Menschen quasi automatisch ihr Geld für klimaschonende Dinge ausgeben. Damit die Leute darüber nicht arm werden und der Staat reich wird, sollen die Einnahmen aus der Steuer als Pro-Kopf-Pauschale an die Menschen zurückgehen. Wer also besonders wenig CO ausstößt, kann am Ende sogar profitieren, weil er mehr ausgezahlt bekommt, als er selbst zahlen musste.

Wer viel CO ausstößt, der verliert. Dieser Mechanismus bereichert zwar die Staatskasse nicht, lässt sich dafür aber Wählern gut verkaufen. Auf einmal gilt die Steuer nicht nur als Weg zur Klimarettung, sondern auch noch als sozial gerecht. Denn tendenziell verursacht derjenige mehr CO, der mehr verdient. Die Autos der Wohlhabenden sind größer, die Häuser auch. Wenn man es dann je Kopf zurückverteilt, müssten dann nicht die Armen gewinnen? Annalena Baerbock formuliert es so: »Es profitieren gerade Familien, gerade niedrige Einkommen.« Doch kann es wirklich sein, dass eine Steuer, bei der es eigentlich ums Klima geht, auch noch die Verteilung verschönert? Dazu gibt es bislang kaum Zahlen. Die Regierung lässt das gerade erst prüfen.

Wer jetzt schon mehr wissen will, muss selbst rechnen. Für die ZEIT haben das die Wissenschaftler Manuel Frondel und Stephan Sommer vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in Essen getan. Die Ökonomen gehen davon aus, dass die neue Steuer beim Heizen auf Öl und Gas gezahlt würde sowie beim Autofahren auf Benzin und Diesel. Strom und Flugreisen bleiben außen vor. Denn Ersterer fällt schon unter den europäischen Emissionshandel. Und beim Kerosin ist eine europäische Lösung vonnöten, weil die Fluggesellschaften sonst zum Tanken in Nachbarländer ausweichen.

Die Forscher betrachten zwei Fälle: eine Steuer in Höhe von 20 Euro je Tonne CO – ein Einstiegspreis, den Ökonomen empfehlen – und eine Steuer von 180 Euro je Tonne CO – eine hohe Forderung, die Klimaaktivisten aber am liebsten schon dieses Jahr verwirklicht sähen. Die kompletten Einnahmen der Steuer gehen jeweils als Kopfpauschale zurück an die Bevölkerung.

»Für Großstädter ist es so einfach, sich als Umweltschützer zu fühlen«

Wer gewinnt also? Wer verliert? Dazu haben die Forscher unterschiedliche deutsche Musterhaushalte untersucht (siehe Seite 20), aber auch Rechnungen für konkrete Personen erstellt: für vier Mitglieder des ZEIT-Wirtschaftsrats der Leser.

Die Ergebnisse sind erstaunlich. Schon allein für die vier ZEIT-Wirtschaftsräte zeigen sie eine Umverteilung, die, anders als versprochen, nicht zugunsten der Armen wirkt. Der Verlierer einer CO-Steuer wäre unter den Wirtschaftsräten ausgerechnet Hans-Jürgen Huth, 69 Jahre alt, der von einer kleinen Rente lebt. Er wohnt in einem 90 Jahre alten Haus in einem Dorf im Sauerland, das schlecht gedämmt ist und eine alte Ölheizung hat. »Ich muss schon das Geld für das Heizöl zusammensparen«, sagt er. Daher heizt er im Winter nur das Bad und das Wohnzimmer. Erst wenn die Raumtemperatur unter 15 Grad fällt, dreht er das Thermostat in den übrigen Zimmern auf. Trotzdem erzeugt er knapp zehn Tonnen CO im Jahr durch das Heizen, das ist etwa das Vierfache des deutschen Durchschnitts. Außerdem fährt Huth im Schnitt 145 Kilometer je Woche mit seinem vier Jahre alten Benziner, hauptsächlich zum Einkaufen oder zu Ärzten, deren Praxen weit entfernt sind.

Sein Energieverbrauch hat Folgen. Bei einer CO-Steuer von 20 Euro je Tonne würde Huth auch nach der Pro-Kopf- Rückzahlung jährlich 166 Euro draufzahlen. Das würde ihm schon wehtun. Bei einem Preis von 180 Euro je Tonne stiege Huths Steuerlast sogar um knapp 1500 Euro im Jahr. »Da müsste ich wieder anfangen zu arbeiten«, sagt der 69- Jährige. Huth fühlt sich ungerecht behandelt: »Für Großstädter ist es so einfach, sich als Umweltschützer zu fühlen «, sagt er. »Man braucht kein Auto, und die Wohnungen sind gut gedämmt.« Ganz anders sieht die Bilanz von Anuschka Eberhardt aus. Die 42-jährige Hausfrau und Mutter wohnt ebenfalls auf dem Land, in Baden-Württemberg, und fährt einen Diesel. Zu ihrer Familie gehören ein Mann und drei Kinder, womit der Haushalt fünf Kopfpauschalen bekommt, was positiv wirkt. Ihre Familie hat sich zudem vor drei Jahren ein Haus mit Holzheizung gekauft. Käme die CO-Steuer, würde sich das als Glücksfall erweisen. Denn das Holz, mit dem sie heizt, gilt als erneuerbarer Energieträger und dürfte nach Erwartung der RWI-Forscher von der Steuer ausgenommen werden – obgleich hier natürlich beim Verbrennen auch CO entsteht. Bei einer CO-Steuer von 20 Euro je Tonne würde die Familie 175 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben. Bei einem CO-Preis von 180 Euro sogar knapp 1580 Euro mehr. Eberhardt findet es gut, wenn eine klimaschonende Lebensweise honoriert wird, doch sie sagt auch: »Solange Menschen wie Hans-Jürgen Huth so viel mehr bezahlen müssen, ist es sozial ungerecht.«

Der Rentner Huth ist ein Extrembeispiel, aber er steht laut dem RWI-Forscher Frondel für eine generelle Wirkung der Steuer. »Die Leidtragenden sind insbesondere diejenigen mit einer Ölheizung«, sagt er. Statistisch gesehen, gibt es sie auf dem Land fast dreimal so oft wie in der Stadt. Dazu kommt, dass man auf dem Land schwieriger aufs Auto verzichten kann, was die Sache ebenfalls teuer macht. Eine Umverteilung vom Land zur Stadt ist die Folge. Wegen der Rückzahlung je Kopf gewinnen außerdem eher Familien, während Alleinstehende verlieren. Das zeigen auch die Zahlen für typische Haushaltsmodelle, die das RWI berechnet hat. Verlierer sind hier am ehesten Singles, Paare ohne Kinder und Alleinerziehende. Gewinner hingegen sind Familien. Je mehr Kinder, desto besser.

Die Umverteilung zwischen Arm und Reich durch die Klimasteuer hat eine weit weniger eindeutige Richtung. So fahren einkommensschwache Haushalte etwas weniger Auto und geben weniger fürs Heizen aus, wodurch sie gewinnen. Die teuren Heizungen mit Öl sind hingegen bei Arm und Reich gleich verteilt. Und an anderer Stelle gewinnen eher die Wohlhabenden. Besonders gut stehen nämlich alle Menschen da, die schon in eine Wärmepumpe, ein Elektroauto oder andere technische Neuerungen investiert haben. Das seien genau diejenigen, die das Geld gar nicht nötig hätten, sagt Frondel. Der Effekt könnte sich auf Dauer noch verstärken, weil die Ärmeren oft zur Miete wohnen. »Die Vermieter haben keinen Anreiz, mehr als zuvor in neue Heizungsanlagen zu investieren «, sagt Frondel. »Und die Mieter bleiben auf den Kosten sitzen.«

Die Verwerfungen entstehen vor allem durch die vielen Ausnahmen

Die CO-Steuer bewirkt also eine Umverteilung: vom Land zur Stadt; von Öl-Heizern zu Pellet-Fans; von Singles/Paaren/Alleinerziehenden zu Familien. Dass besonders die Einkommensschwachen profitieren, ist unwahrscheinlich.

Eine CO-Steuer hat demnach zwar Vorteile fürs Klima, sozial gerecht ist sie jedoch eher nicht.

Das kann vielleicht auch gar nicht anders sein. Schließlich ist ihr eigentliches Ziel nicht soziale Gerechtigkeit, sondern Verhaltensänderung. Es gilt das Dilemma: Je mehr Härten die Politik ausgleicht, desto weniger Verhalten ändert sich. Luisa Neubauer, das Gesicht der »Fridays for Future«-Bewegung, formuliert das so: »Am Ende des Tages wird der Klimaschutz Einschnitte von uns verlangen. Die Zeit, in der wir die Sache easy hätten angehen können, haben wir längst verpasst.« Trotzdem verlangt sie von der Politik, Verwerfungen zu verhindern.

Die entstehen, wie aus den Berechnungen hervorgeht, vor allem durch die vielen Ausnahmen. Soll man Fernwärme und Pellet-Heizungen also wirklich herauslassen aus dem Modell? Wie kann man Flüge mit einbeziehen? Wie den Vermietern Anreize geben, in neue Heizungen zu investieren?

Es könnte sogar sein, dass am Ende doch die Union, die aus allem ein gemeinsames Emissionshandelsmodell entwickeln will, die bessere Idee hat. Manuel Frondel jedenfalls hat mittlerweile diesen Verdacht.

Hoch