RWI in den Medien

Alles für ein gutes Klima

Um die großen Ziele beim Umweltschutz zu erreichen, sind wohl auch unpopuläre Maßnahmen nötig. Großer Streitpunkt ist ein möglicher CO2-Preis. Wie würde der überhaupt funktionieren?

DIE WELT vom 06.06.2019

Anscheinend gut vorbereitet reiste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende Mai zum Klimakabinett der Bundesregierung. Im Gepäck hatte er mehr als 50 Maßnahmen, mit denen er die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele im Verkehr erreichen will. Das Paket wog schwer: Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos auf 4000 Euro, eine Milliarde Euro zusätzlich für Ladesäulen, zwei Milliarden für ein "Aufbauprogramm Wasserstoff" und viele Geschenke mehr. Zum Wohle des Klimas will Scheuer offensichtlich tief in die Staatskasse greifen.

Zwei Maßnahmen allerdings, die im Vorfeld am meisten diskutiert wurden, sparte Scheuer bewusst aus: ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde und vor allem die Besteuerung von Kohlendioxid (CO2). Damit setzte sich der Minister über die Empfehlungen der Verkehrskommission hinweg, die die Regierung 2018 eingesetzt hatte. Die Kommission wollte neben einem Tempolimit auch vorschlagen, die Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas um einen CO2-Aufschlag zu ergänzen. Bis 2030 sollte die Energiesteuer schrittweise um 50 Cent pro Liter Benzin und Diesel steigen. Das entspräche einem CO2-Preis von 200 Euro je Tonne.

Doch Andreas Scheuer kassierte die Vorschläge ein, bevor sie im März das Licht der Öffentlichkeit erblicken konnten. Im Zwischenbericht der Kommission war davon nichts mehr zu lesen. "Die Politik wollte keine Instrumente, die weh tun", sagte Christian Hochfeld, Geschäftsführer des Think Tanks Agora Verkehrswende und Mitglied der Kommission, bei einer Expertenanhörung der Grünen im Bundestag. Allein mit finanziellen Anreizen und teuren Subventionen, ohne steuer- und ordnungspolitische Maßnahmen, dürften die Klimaziele nach Ansicht der Experten aber nicht zu erreichen sein. Die Kommission sei unter Wert verkauft worden, beklagt Hochfeld.

Endgültig vom Tisch sind die Vorschläge damit aber noch nicht. Schon in der nächsten Sitzung im Juli wird sich das Klimakabinett nach Regierungsangaben mit der Frage der CO2-Bepreisung beschäftigen. Grundlage für die Diskussion werde ein Gutachten sein, das die Bundesregierung bei den "Wirtschaftsweisen" um Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer vom Potsdam- Institut für Klimafolgeforschung (PIK) in Auftrag gegeben hat.

Auf dessen Basis will Merkel auch mit den europäischen Nachbarn über die CO2-Bepreisung diskutieren, kündigte sie nach dem EU-Gipfel im Mai an. Im September werde die Bundesregierung die Grundsatzentscheidung über das angekündigte Klimaschutzgesetz und entsprechende Maßnahmen treffen und diese bis Jahresende beschließen. Gewaltigen Druck erzeugt das starke Votum für die Grünen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai. Sollte es zuvor noch nicht deutlich genug zu erkennen gewesen sein, wurde spätestens dann klar, dass für eine große Zahl junger Wähler in Deutschland Klimaschutz höchste Priorität genießt. Inzwischen stellt sich aber nicht nur die Frage, wie die Bundesregierung reagieren kann, sondern ob sie es überhaupt noch kann. Nachdem bereits Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor wenigen Tagen twitterte, "nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht" nehmen zu wollen, weil man "beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit" bräuchte, ist das Konstrukt GroKo nach dem Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles noch fragiler geworden.

Die CO2-Besteuerung wäre vor allem dann sinnvoll, würde sie mit den Nachbarstaaten abgestimmt, um Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie zu vermeiden. Als Frankreich unter Präsident François Hollande 2014 seine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe einführte, flankierte es diese durch großzügige Rückerstattungen für die Industrie. Ohne dabei auch an die Privathaushalte gedacht zu haben, was sich später bitter rächen sollte.

Als Präsident Emmanuel Macron im Herbst 2018 ankündigte, die CO2- Steuer Anfang 2019 deutlich zu erhöhen - von 45 auf 55 Euro je Tonne, wodurch Benzin um drei Cent und Diesel um sechs Cent teurer geworden wäre - , war das der zentrale Auslöser der Gelbwesten-Proteste. Die Demonstranten sind nicht gegen Klimaschutz per se, sondern gegen die soziale Schieflage bei der Rückverteilung der Einnahmen. Macron hat die Steuererhöhung für ein halbes Jahr ausgesetzt. Im Sommer will er ein neues Umverteilungsmodell präsentieren. Die Bundesregierung müsste sich ebenfalls überlegen, wie sie die Privathaushalte entlastet. Schließlich steckt in jedem Auto eine potenzielle gelbe Weste.

Vorbild könnten die Schweiz oder Schweden sein, wo die CO2-Steuer mit Rückverteilung seit Jahren ohne größere Proteste funktioniert. Denkbar wäre etwa eine Kompensation über die Einkommensteuer oder eine entsprechende Kürzung bei der Stromsteuer. In den letztlich erfolglosen Sondierungsgesprächen zur sogenannten Jamaika-Koalition 2017 forderten Grüne und FDP eine "aufkommensneutrale" CO2-Besteuerung, indem die Stromsteuer in gleichem Maße gesenkt werden sollte. Die Idee scheiterte jedoch an der Union.

Die CO2-Bepreisung wird derzeit vor allem für die Sektoren Wärme und Verkehr diskutiert, die nicht wie die Energiewirtschaft oder die Industrie dem Europäischen Emissionshandel unterliegen. Dort gibt es schon einen CO2- Preis, der sich durch Angebot an und Nachfrage nach Emissionsrechten bildet. Allerdings funktioniert dieser Marktmechanismus seit Jahren nicht wirklich gut, weshalb die Preise lange Zeit sehr gering waren und die Forderung nach einem CO2-Mindestpreis für die ETS-Sektoren laut wurde. Großbritannien macht seit 2013 vor, wie der funktionieren könnte. Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg gilt in der klassischen ökonomischen Theorie als Königsweg. Er ließe sich entweder durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren erreichen, was komplex und schwierig wäre, oder politisch festsetzen. Bei entsprechender Höhe könnte er perspektivisch die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG ersetzen.

Bereits 2015 plante der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem grünen Energiestaatssekretär Rainer Baake einen Mindestpreis auf einen Teil des CO2 aus Kohlekraftwerken zu erheben, um die deutschen Klimaziele für 2020 doch noch zu erreichen. Er sollte 2016 eingeführt werden und bis 2020 auf 18 bis 20 Euro pro Tonne steigen. Nach Druck der Kohle- Lobby verwarf die große Koalition den Plan und entschied sich stattdessen für die Subventionslösung: Kraftwerke im Umfang von 2700 Megawatt werden bis 2021 in der Sicherheitsbereitschaft geparkt. Die Betreiber erhalten insgesamt bis zu 1,6 Milliarden Euro, damit sie ihre Anlagen im Stand-by-Modus halten.

Weil das keine Dauerlösung sein kann, muss bald eine andere Regelung her. Ein CO2-Mindestpreis im Stromsektor, der eine Wirkung entfalten soll, müsste etwa 30 Euro je Tonne betragen. Dieser Preis würde dazu führen, dass Steinkohlekraftwerke durch teurere, aber CO2- ärmere Gaskraftwerke ersetzt würden. Für die noch viel kostengünstigere Braunkohle wäre das nicht genug. Durch weiteres Drehen an der CO2- Preisschraube hätte es die Bundesregierung in der Hand, Kraftwerke vom Markt zu nehmen. Sie wäre nicht darauf angewiesen, sich mit Blick auf einen möglichen Kohleausstieg bis 2038 mit den Kohlekraftwerksbetreibern einvernehmlich auf bestimmte Restlaufzeiten und Entschädigungszahlungen zu einigen. Zumindest würde ein CO2-Mindestpreis den Wert der Kraftwerke und folglich die Entschädigungen schmälern. Auch wenn die CO2-Bepreisung als effizientes Klimaschutz-Instrument gilt, setzen die meisten Staaten doch auf einen breiteren Mix. Das Hauptmotiv ist, bestimmte Technologien wie die erneuerbaren Energien gezielt anzureizen. Mit einem CO2-Preismodell fördert man womöglich auch Technologien wie die geologische CO2-Speicherung (CCS) oder die Kernkraft, die man eigentlich gar nicht mehr haben wollte. In Europa und Deutschland scheint sich derzeit die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Klimaziele ohne CCS und Kernkraft nicht zu erreichen sind. Beides spielt etwa in der Klimaschutzstrategie der EU-Kommission eine wichtige, wenn nicht sogar entscheidende Rolle.

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