RWI in den Medien

Krankenhäuser vor teurer Überraschung

Das Bundessozialgericht urteilt in dieser Woche über die Selbständigkeit von Honorarärzten und Pflegekräften. Es drohen hohe Nachzahlungen.

FAZ/Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2019

Der Narkosearzt aus Hamburg arbeitet nur noch dort, wo es ihm gefällt. Nicht dass er überhaupt noch arbeiten müsste: Nach 30 Jahren als Anästhesist in verschiedenen Krankenhäusern hätte er auch einfach in den Ruhestand gehen können. Das wollte er nicht - eine Festanstellung in einer Klinik kam für ihn aber auch nicht mehr in Frage. Also entschied er sich, freiberuflich weiterzumachen, und springt nun in ganz Deutschland überall dort ein, wo er gebraucht wird, mal für zwei Wochen, mal für ein halbes Jahr. Besonders gut gefallen hat es ihm in Seefeld: 20 Minuten von Starnberg entfernt und mitten in der Fünf-Seen-Landschaft. Da war er schon zweimal, jeweils für ein halbes Jahr.

Es ist nicht klar, wie viele sogenannte Honorarärzte, die freiberuflich und auf Honorarbasis tätig sind, es in Deutschland genau gibt; der Bundesverband der Honorarärzte geht von um die 5000 aus. Sicher aber ist, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Verschiedene Sozialgerichte haben sich in den vergangenen Jahren mit der Frage beschäftigt, ob sie tätsächlich selbständig tätig sind, wenn sie in Krankenhäusern arbeiten - oder nur scheinselbständig. In der kommenden Woche entscheidet nun das Bundessozialgericht (BSG) darüber. Für die Kliniken steht viel Geld auf dem Spiel. Im Kern des Streits steht das Statusfeststellungsverfahren nach Paragraph 7a Sozialgesetzbuch IV. Immer geht diesem ein Zweifel am sozialrechtlichen Status voraus - ist die Person Arbeitnehmer oder doch ein selbständiger Auftragnehmer? Seit Jahren nimmt sich die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen gezielt die Arbeit von Honorarärzten vor. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein Fall von Scheinselbständigkeit vorliegt, trifft das in der Regel vor allem die Klinik: Im schlimmsten Fall drohen Nachzahlungen für die Sozialbeiträge aus den vergangenen vier Jahren. Da kann einiges zusammenkommen. Vom Klinikum Nordfriesland zum Beispiel hat die Rentenversicherung vor einigen Jahren 1,3 Millionen Euro nachgefordert. Der Arzt hingegen wird nur bis zu drei Monate rückwirkend in Regress genommen. Mit diesem Themenstrauß hat sich das BSG schon einmal beschäftigt; Im August 2016 entschieden die Bundesrichter, dass Honorarnotärzte auf Rettungswagen in Mecklenburg-Vorpommern Scheinselbständige sind. Es war ein bundesweiter Tiefschlag für die Notfallversorgung, vor allem in den ländlichen Regionen waren bis zu einem Drittel aller Notarzt-Dienste ausschließlich mit Honorarverträgen besetzt. In den siebzehn Revisionen, die der 12. Senat in Kassel am kommenden Dienstag und Freitag verhandelt, geht es um Honorarärzte und Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen. Ganz überwiegend haben die Landessozialgerichte das Bestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses bejaht.

Die Reichweite der Entscheidung lässt sich laut dem Sozialrechtler Martin Schafhausen von der Kanzlei Plagemann dadurch erahnen, dass der Senat im Vorfeld um eine Einschätzung der Verbände zur Arbeitsmarktsituation und der Motivation von Honorarärzten und der freien Pflegekräfte gebeten hat. In der Wahrnehmung des Rechtsanwalts passen viele Fälle aus der "Wirklichkeit im Gesundheitswesen" nicht mehr mit der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger und den Grundsätzen der Statusfeststellung zusammen. Eine freie Pflegekraft, die ihre Dienstleistung über ein Portal anbiete, um Personallücken auszugleichen, verlange eben einen Stundensatz, der deutlich über den tariflichen Entgelten liege und nicht nur seine ausreichende Absicherung des Risikos Krankheit und Alterssicherung zulasse. "Neben der Vergütungshöhe, die auch Ausdruck der medizinischen Verantwortlichkeit sein kann, muss auch die Motivation für die Tätigkeit Bedeutung für die Statusfeststellung werden", sagt Schafhausen.

Die große Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, dass viele Kliniken inzwischen auf den Einsatz von Honorarärzten verzichten - dafür hat die Zeitarbeit stark zugenommen, wie unter anderem aus den Vermittlungsagenturen zu hören ist. Anbieter wie die Facharztagentur, "Doc to rent" oder "Hire a doctor", die anfänglich zum Teil vor allem freiberufliche Ärzte vermittelten, bieten heute auch Einsätze im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an. Gleiches gilt für die Pflegekräfte.

Nicolai Schäfer vom Bundesverband der Honorarärzte sieht das kritisch: Viele Ärzte wollten nun einmal freiberuflich tätig sein, sagt er. Sie bedürften auch keines besonderen Schutzes durch die Gerichte: "Honorarärzte sind gut ausgebildet und verdienen entsprechend", sagt Schäfer. Der jüngsten Umfrage des Verbands unter seinen Mitgliedern zufolge beträgt der durchschnittliche Verdienst für Freiberufler 90 Euro in der Stunde, wobei die Spanne von 75 bis 110 Euro reicht. Auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet sei das mindestens das Doppelte dessen, was ein festangestellter Arzt im Krankenhaus bekommt, sagt Andreas Wagener, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

In der Ärzteschaft soll das Thema durchaus für Unmut sorgen. Ohne Honorarkräfte ist die Elementarversorgung häufig nicht mehr machbar, das verdeutlicht ein Blick in Ärzteforen im Internet wie etwa Coliquio. Doch zugleich tragen Mediziner dort ihre Neiddebatte aus, wenn Honorarärzte teilweise mehr als Doppelte abrechnen können, als sie nach Tarif verdienen. Auch deshalb unterstützt mancher verbal "die Jagd der Rentenversicherung". Der Verband jedenfalls rät seinen Mitgliedern schon länger, die Ärzte befristet anzustellen, wenn sie rechtlich auf der sicheren Seite sein wollen. Für Einsätze von zwei oder drei Wochen sei das zwar ein enormer Aufwand, sagt Wagener. Aber die Krankenhäuser seien nun einmal darauf angewiesen, kurzfristig Personal zu finden. Das liegt nicht nur an Elternzeiten sowie Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. In den Krankenhäusern fehlen grundsätzlich Ärzte. Die Bundesärztekammer geht davon aus, dass um die 5000 Arztstellen in Kliniken nicht besetzt sind, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zufolge könnten es sogar 8000 sein.

Sollte das Bundessozialgericht auf Scheinselbständigkeit entscheiden, dürfte es Fachleuten zufolge wieder zu mehr Festanstellungen kommen - entweder direkt im Krankenhaus oder bei einer Zeitarbeitsfirma. Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom RWI Essen hält Letzteres für wahrscheinlicher. Für die Krankenhäuser werde das teuer, weil die Zeitarbeitsunternehmen auch etwas verdienen wollen, sagt er. Da die Ärzte die Konditionen diktieren könnten, dürften sie ebenfalls kaum Nachteile haben. So sieht es auch Wagener von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Gerade kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen seien auf diese Form der Flexibilität angewiesen. "Die Ärzte sitzen am längeren Hebel." Auf die Krankenhäuser dürften dann Nachforderungen zukommen. Sie werden sofort fällig, auch wenn die Klage eine aufschiebende Wirkung auf die Forderung hat. Wenn das BSG also die Revisionen der Honorarärzte und Pflegekräfte zurückweist, wird die Rentenversicherung zeitnah in den Krankenhäusern vorstellig werden.

Hoch