RWI in den Medien

Der Klimaschutz steckt fest, weil er entsetzlich politisiert wurde

Warum gelingt in der Klimapolitik kein Durchbruch, auf welche Strategien sollte die Politik setzen? Der US-Ökonom John H. Cochrane plädiert für eine CO2-Steuer - hier erklärt er, warum.

Spiegel online vom 01.06.2019

Nach der für Union wie SPD gleichermaßen verheerenden Europawahl bricht der Streit über den Klimaschutz innerhalb der schwarz-roten Koalition wieder auf.

Umweltministerin Svenja Schulze ärgert sich. Sie warte nun schon "seit Februar auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf". Inzwischen könne sie aber "nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen".

Der Entwurf: Das ist Schulzes Vorschlag für ein Klimagesetz. Besonders umstritten bei der Union ist dabei Schulzes Idee, in Deutschland eine CO2-Steuer einzuführen, um die Emissionen endlich substanziell zu senken.

Genau das ist unter führenden Ökonomen weitgehend Konsens: Ohne eine CO2-Steuer geht es nicht. "Eine Steuer bietet den kosteneffizientesten Hebel, um Kohlendioxid-Emissionen in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit zu reduzieren, die nötig sind", heißt es in einem offenen Brief von mehr als 3500 US-Ökonomen, darunter 27 Nobelpreisträger und alle vier lebenden Ex-Chefs der US-Zentralbank. Auch in Deutschland hat sich der Chef der Wirtschaftsweisen für eine Steuer ausgesprochen.

John H. Cochrane ist Professor und Experte für Makroökonomie in Stanford. Mit seinem Blog "The Grumpy Economist" erreicht er jede Woche Zehntausende Leser. Cochrane - als eher konservativer Ökonom sonst kein Fan neuer Steuern - hat dort zuletzt erklärt, warum gerade konservative Politiker gut daran täten, eine CO2-Steuer zu unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Cochrane, Deutschland streitet über eine CO2-Steuer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar dagegen gestellt. Sie sagt, für den Klimaschutz gebe es "klügere Methoden", zum Beispiel die Förderung innovativer Technologie

Cochrane: Es ist aber wahnsinnig schwierig, von außen genau zu bestimmen, wie hoch der CO2-Ausstoß bei manchen Innovationen ist. Was ist klimaschonender: ein Tesla oder ein BMW? Den Tesla muss man nicht mit Benzin betanken. Aber Teile des Stroms werden womöglich aus Kohle produziert, die Herstellung der Batterien verbraucht viel Energie, der Aluminium-Rahmen. Höhere Preise - etwa durch eine Steuer - bringen hingegen automatisch und klar zum Ausdruck, wie viel CO2 in den Dingen steckt. Ein anderes Beispiel: Viele Bürger können sich im Alltag noch so sehr um Emissionsreduktion bemühen - wenn sie dann aber einen einzigen Langstreckenflug buchen, machen sie all das mit einem einzigen Klick zunichte. Eine Steuer baut das Klimaschutzkalkül einfach ein in jede Kauf- und Konsumentscheidung. Sie müssen dann nicht mal besonders klimabewusst sein, um zu sehen, was günstiger ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie loben, dass eine CO2-Steuer effizient wäre. Mit dem Begriff beschreiben Ökonomen: Eine Maßnahme erreicht das gesetzte Ziel mit einem geringeren Einsatz an Mitteln, als alle anderen Möglichkeiten. Wieso sind die anderen Möglichkeiten schlechter?

Cochrane: Ein Beispiel sind die verbreiteten Subventionen für den Kauf von elektrischen Autos. Da können Leute in Palo Alto im Silicon Valley in Drei-Millionen-Dollar-Häusern leben - und der Staat zahlt ihnen trotzdem noch 15.000 Dollar, wenn sie sich einen Tesla kaufen.

SPIEGEL ONLINE: Über den Sinn solcher Maßnahmen kann man streiten. Die Frage ist doch: Ist die Steuer wirklich besser?

Cochrane: Ich verstehe, dass Menschen dem Markt als Lösungsmechanismus misstrauen. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Preis und Markt funktionieren können. Die USA sind dafür ein gutes Beispiel: Wir haben - was nur wenige wissen - die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren stärker gesenkt als Deutschland. Und der Grund dafür war, dass wir Fracking erlaubt haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Gas-Förderung ist daraufhin gestiegen, Gas ist als Brennstoff im Vergleich zur Kohle günstiger.

Cochrane: Heute setzen wir in der Stromerzeugung stärker auf Gaskraftwerke, die weniger CO2 freisetzen als Kohle. Wenn man solche Effekte nicht nutzt und sich darauf beschränkt, nur das umweltpolitisch "ganz astreine Zeugs" zu machen - also etwa Solaranlagen bauen - dann wird man Emissionssenkungen nur in deutlich geringerem Ausmaß erreichen, als eigentlich möglich wäre.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das so ist: Warum setzen nicht mehr Politiker auf Marktmechanismen?

Cochrane: Politiker wissen eben, dass sie große Solarzellen-Fabriken fördern und rote Bänder bei der Einweihung durchschneiden können. Sie können den Wählern erzählen, was für wundervolle Dinge sie getan haben. Wenn sie hingegen einfach eine Steuer auf CO2 erheben und - hey! - der Ausstoß des Landes sinkt, dann wird's schwer, dafür Lorbeeren einzuheimsen. In den USA kommt hinzu, dass weite Teile des Subventionssystems ziemlich korrumpiert sind. Zuwendungen gehen oft an die Spezis der Politiker. Wenn man einen vergünstigten Kredit für den Bau einer Solarfabrik will, dann hilft es einfach, wenn man vorher für den Wahlkampf des Senators gespendet hat.

SPIEGEL ONLINE: Sie argumentieren auch, die Städteplanung müsste verändert werden.

Cochrane: In den USA zwingt die Gesetzeslage die Menschen, weit weg zu leben vom Ort ihrer Arbeit. Das ist verrückt: Wir tun alles, damit Leute E-Autos fahren - aber wir zwingen sie, 50 Meilen von ihrer Firma entfernt zu wohnen, weil man an ihrem Dienstort keine Wohnhäuser bauen darf. Würden wir das erlauben, könnten sie auf dem Rad zur Arbeit fahren. Dann bräuchten wir doch nicht einmal E-Autos.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie selbst Politik machen könnten: Wie sähe Ihre Lösung aus?

Cochrane: Ich würde eine einheitliche Steuer auf CO2 erheben und zugleich alle anderen Regulierungen und Vorschriften für Klimaschutz abschaffen. Ich würde sogar meinen, dass ein gewisser Anteil von Atomenergie Teil der Lösung für den Klimawandel sein könnte. Man kann eigentlich nicht ernsthaft wissenschaftlich über eine Reduktion der Treibhausgasemissionen reden und Atomkraft und genmodifizierte Landwirtschaft ausklammern. Beide könnten einen großen Beitrag leisten.

Hoch