RWI in den Medien

Kabinett ebnet Weg für Kohleausstieg

Eckpunkte zur Strukturförderung stehen / Ökonomen erwarten schmerzhaften Wandel.

Neue Osnabrücker Zeitung West vom 23.05.2019

Das Bundeskabinett hat den Weg für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Braunkohleregionen bis spätestens 2038 frei gemacht. Am Mittwoch beschloss das Kabinett die Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen, die auf den Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission basieren. Die Eckpunkte werden in ein Gesetz münden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin ankündigte. Gemeinsam mit dem Kohleausstiegsgesetz solle das Strukturstärkungsgesetz noch in diesem Jahr mit den Stimmen der Koalition im Bundestag beschlossen werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Damit könne man „jetzt mit ziemlicher Sicherheit“ davon ausgehen, „dass wir die Klimaziele für 2030 erreichen und aller Voraussicht nach auch auf dem richtigen Pfad für 2050 sind“, erklärte der Minister.

„Wir halten Wort und schaffen in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen“, sagte Altmaier weiter. Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in den Braunkohlerevieren Nordrhein-Westfalens sowie in Sachsen und Sachsen- Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen Unterstützung erhalten.

Investiert werden soll das Geld insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur sowie in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. Besonders herausragende Projekte, wie der Ausbau mehrerer Eisenbahnstrecken oder der Aufbau von Fraunhofer- Instituten, seien bereits jetzt in den Eckpunkten genannt.

Trotz Milliardenhilfen müssen sich Kohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen. „Die Vorstellung, dass der Staat zentral steuern kann, wo sich bestimmte Industrien ansiedeln, ist abwegig. Das funktioniert auf lange Sicht nicht“, sagte Hubertus Bardt, Experte für Strukturwandel am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch die Idee, verstärkt Bundesbehörden im Braunkohlerevier Lausitz anzusiedeln und so eine wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen, sei „wenig überzeugend“, sagte Bardt. „Die Politik muss aufpassen, dass sie keine unerfüllbaren Erwartungen weckt.“

Bardt wies darauf hin, dass sich die Lage in den Revieren stark unterscheide. So seien im rheinischen Revier prozentual deutlich weniger Jobs von der Braunkohle abhängig als etwa in der Lausitz. Ähnlich äußerte sich der Regionalforscher Uwe Neumann vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. „Das rheinische Revier liegt nicht weit weg von den großen Städten Köln und Düsseldorf. In der Lausitz wird es sicherlich schwieriger werden.“

Neumann hält die Förderung der Braunkohleregionen im Strukturwandel zwar für sinnvoll. Zugleich sei klar, „dass die Politik nicht einfach Prosperität in einer Region herbeisubventionieren kann. Sie kann nur die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Industrien herstellen.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE, begrüßte die Einigung des Kabinetts. Die Strukturhilfen müssten „nun klug investiert werden, zunächst in eine bessere Infrastruktur, dann in Forschung und Entwicklung – vor allem aber in die Ansiedlung moderner Industrien mit hoher Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen“.

Hoch