RWI in den Medien

Wirtschaftsweise befürworten City-Maut im Ruhrgebiet

30 führende Ökonomen, darunter der Sachverständigenrat der Bundesregierung, wollen Fahrten in deutsche Innenstädte teurer machen.

Westdeutsche Allgemeine WAZ Essen-Rüttenscheid vom 21.05.2019

Wer mit dem Auto in die Stadt fährt, soll dafür bezahlen: Für eine City- Maut in deutschen Städten sprechen sich 30 führende Ökonomen aus. Um Fahrverbote zu verhindern und für bessere Luft und weniger Verkehr in den Städten zu sorgen, fordern sie eine Straßennutzungsgebühr, die sich am Schadstoffausstoß orientiert. Das sei sozial ausgewogener und ökologisch sinnvoller als Fahrverbote.

Das Revier, ein ideales Testgebiet?

Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen und des Essener RWI-Leibniz- Instituts, hatte bereits im Februar im Gespräch mit dieser Zeitung eine City-Maut für das Ruhrgebiet vorgeschlagen. „Die Metropolregion Ruhr wäre der ideale Raum für ein modernes City-Maut-System, sie könnte hier eine echte Vorreiterrolle einnehmen“, sagte er.

Nun haben sich die anderen vier Mitglieder des Sachverständigenrats seiner Initiative angeschlossen, die er mit dem RWI und der Stiftung Mercator entwickelt hat. Die fünf Weisen sind die wichtigsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Unterzeichnet haben das Plädoyer 30 Ökonomen, darunter ifo- Chef Clemens Fuest.

Sie sind der Überzeugung, dass eine City-Maut, wie es sie in europäischen Metropolen wie London, Oslo und Stockholm längst gibt, den drohenden Verkehrskollaps in den Städten verhindern könnte. Durch eine Maut würden umweltfreundlichere Alternativen wie der ÖPNV, das Fahrrad oder auch Fahrgemeinschaften attraktiver. Dennoch würde „niemand, der auf das Auto angewiesen ist, per Fahrverbot aus den Städten verbannt“. Flankierend sollen auch die Parkplätze in den Innenstädten „adäquat“ bepreist, sprich teurer werden.

Die Ökonomen fordern eine Abgabe, die sich an den gefahrenen Kilometern und am Schadstoffausstoß der Fahrzeuge bemisst. Die Einnahmen sollen in bessere Fahrradwege, Ausbau und Verdichtung des ÖPNV und Sozialtickets fließen. Bei einem Preis wie in den anderen Maut-Städten „würde es sich für jeden Autofahrer um wenige Euro zusätzlich pro Tag handeln“, heißt es. Berechnet werden solle die Städte-Maut mit automatischen Bezahlsystemen. Eine Erfassung in Echtzeit würden es sogar erlauben, „eine auslastungsabhängige Maut zu erheben“, wie es sie etwa in Stockholm gibt. Dort werden zu Stoßzeiten höhere Gebühren fällig. So ließen sich Verkehrsströme im Berufsverkehr steuern.

Um die unpopulär klingende Maut mehrheitsfähig zu machen, schlagen die Ökonomen vor, sie in Modellregionen zu testen, in denen die Bevölkerung an Umsetzung und Ausgestaltung „umfänglich und von Anfang an beteiligt“ werden solle.

Hoch