RWI in den Medien

Altmaiers Berater fordern City-Maut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich für eine City-Maut aus. Viele Ökonomen stützen die Forderung.

Handelsblatt vom 21.05.2019

Berater der Bundesregierung sorgen mit neuen Vorschlägen für Aufsehen. Sie sprechen sich für eine City-Maut aus. Deutschland "steht im Stau und bekommt verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff" - so steht es in einem Schreiben des Wissenschaftlichen Beirats an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt. Marktorientierte Lösungsansätze in Verbindung mit moderner Technologie seien eine Chance, diesen Herausforderungen zu begegnen.

Ein Preismechanismus, der die sozialen Kosten des Verkehrs in den privaten Kosten der Straßennutzung widerspiegelt, adressiert Staus und Luftverschmutzung in effizienter Weise", schreibt Hans Gersbach, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats. Der Kölner Ökonom Axel Ockenfels war federführend an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt.

"Weil die Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls dynamisch festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen", heißt es weiter in dem Brief. Neue Technologien ermöglichten es, die Verkehrssituation in Echtzeit einzubeziehen.

Das Ziel eines effizienten Verkehrsmarkts könne schrittweise erreicht werden, über Mautsysteme, deren Reichweite ausgedehnt und deren Preise schrittweise dynamisiert werden könnten, schreiben die Ökonomen. "Wir empfehlen der Bundesregierung, sich mit Gestaltungsmöglichkeiten für eine marktbasierte und sozialverträglich ausgestaltete Verkehrswende, zum Beispiel in Form einer City-Maut, auseinanderzusetzen", heißt es in dem Schreiben. Blaupausen seien verfügbar. Die Autoren verweisen auf Singapur, London, Tokio und Stockholm, wo bereits mit verschiedenen Preismodellen für die Straßennutzung experimentiert werde. Den alleinigen Ausbau des Straßennetzes halten die Ökonomen dagegen nicht für zielführend. "Selbst wenn gebaut wird, sind die neu gebauten Straßen nach kurzer Zeit häufig genauso verstopft wie vorher die alten Straßen."

Einnahmen für den ÖPNV

Für den Vorschlag einer Städte-Maut machen sich neben dem Beirat 30 Ökonominnen und Ökonomen stark, darunter alle fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Maut sei Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten "deutlich überlegen", heißt es in ihrem Plädoyer für die neue Abgabe.

Die Einnahmen aus der Maut sollten für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden, raten die Ökonomen. Initiiert wurde der Appell vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI und von der Stiftung Mercator. Die Klimaschutzeffekte einer City-Maut wären allerdings überschaubar. Das jedenfalls legt ein internes Papier der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" nahe. Darin heißt es, das CO2 - Einsparpotenzial einer City-Maut liege bei rund 620 000 Tonnen CO2 jährlich. Die Zahl ergibt sich dem Papier zufolge, wenn man die in Stockholm mit der City-Maut erzielten Ergebnisse auf die 25 wichtigsten deutschen Einpendler- Städte hochrechnet. Erweitert man den Kreis auf die 43 Städte in Deutschland, in die täglich mindestens 50 000 Pkw-Fahrer einpendeln, erhöht sich das jährliche CO2 - Einsparpotenzial auf 792 000 Tonnen. Zur Einordnung: Die jährlichen CO2 - Emissionen des Verkehrssektors in Deutschland betragen 170 Millionen Tonnen.

Ockenfels weist die Kritik zurück, der Effekt der CO2 - Reduktion sei sehr begrenzt: "Es geht uns nicht in erster Linie um CO2 - Reduktionen. Es geht vielmehr darum, Staus zu eliminieren und Grenzwerte bei der lokalen Verschmutzung, etwa bei Stickoxiden, punktgenau und kostenminimal einzuhalten", sagte er dem Handelsblatt. "Das sind die Dinge, die deutsche Autofahrer am meisten ärgern und die Milliardenkosten für Unternehmen und die Gesellschaft erzeugen. Eine Verkehrswelt ohne Staus und bei Einhaltung aller Grenzwerte ist möglich", ergänzte der Ökonom.

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