RWI in den Medien

Regierungsberater wollen City-Maut und Ausbau des Nahverkehrs

Namhafte Wissenschaftler erhöhen den Druck auf die Bundesregierung und fordern die Einführung einer City-Maut. Davon könnten auch von Fahrverboten bedrohte Dieselfahrer profitieren.

Spiegel online vom 18.05.2019

Eine Gruppe hochrangiger Regierungsberater und Wissenschaftler fordert die Bundesregierung auf, eine City-Maut für Autos einzuführen. Eine Gebühr für innerstädtische Fahrten würde demnach zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel führen und Fahrverbote überflüssig machen, heißt es in dem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die "schrittweise Einführung einer Gebühr für die Fahrt mit dem Auto in die Stadt ist anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten deutlich überlegen", heißt es in dem Plädoyer an die Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt. Zugleich erhöhe eine Städte-Maut "die Attraktivität der Nutzung anderer Verkehrsmittel, etwa des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) oder des Fahrrades".

Mit dem aktuellen Vorstoß gerät die Große Koalition bei dem Thema erneut unter Druck - zumal er aus dem direkten Beraterstab der Bundesregierung kommt. Unterzeichner sind unter anderem Hans Gersbach, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, sowie Christoph Schmidt, der oberste Wirtschaftsweise der Bundesregierung vom RWI Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Zuvor hatte der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen die Maut testweise einführen dürfen sollten.

City-Maut sozialer als Fahrverbote

Im aktuellen Fall argumentieren die Regierungsberater, dass eine City-Maut deutlich sozialer und ökonomisch sinnvoller sei als Fahrverbote für Dieselfahrer. Denn die in Deutschland diskutierten oder bereits erlassenen Fahrverbote hätten den Nachteil, dass sie bestimmte Fahrzeuge vom Verkehr ausschließen, ohne dabei die sozialen Folgen für die Autofahrer zu berücksichtigen oder Alternativen anzubieten.

Mit Einführung einer Maut würde sich die Politik in Richtung "einer modernen Verkehrspolitik begeben und könnte zugleich sozial ungerechte und ökologisch wenig zielführende Fahrverbote umgehen", heißt es in dem Papier.

Zwar würde eine City-Maut die Kosten für eine Autofahrt in die Stadt im Vergleich zu den Alternativen teurer machen. Dadurch würden Menschen, die nicht zwangsweise auf ein Auto angewiesen sind, zunehmend auf andere Verkehrsmittel umsteigen oder das Auto effektiver nutzen, etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften. Dennoch würde niemand, der auf das Auto angewiesen ist, per Fahrverbot aus den Städten verbannt.

Maut-Einnahmen sollen in ÖPNV fließen

Die Wissenschaftler fordern, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Städte-Maut zweckgebunden in den Ausbau des ÖPNV und der Rad- und Fußwege sowie die Finanzierung von Sozialtickets fließen. Dadurch könnten mehr, bessere und günstigere Optionen für ihre tägliche Mobilität geboten werden. Das sei die Voraussetzung, um die Menschen zum Umsteigen auf alternative Verkehrsmittel zu bewegen.

Insbesondere Haushalte mit niedrigeren Einkommen würden dadurch einen größeren Handlungsspielraum haben als mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge.

Zur Höhe der Gebühr nennen die Verfasser keinen konkreten Betrag, orientieren sich aber an anderen europäischen Städten. Bei den Mehrkosten würde es sich dann "für jeden Autofahrer und jede Autofahrerin um wenige Euro zusätzlich pro Tag handeln".

Bürger sollen Maut mitbestimmen

Damit Bürger die City-Maut akzeptieren, müsse man erklären, dass die Maut sowohl Fahrverbote verhindern als auch Städte vor dem Verkehrskollaps bewahren könne. Der alleinige Ausbau des Straßennetzes sei dagegen keine effektive Maßnahme, da "die neu gebauten Straßen nach kurzer Zeit häufig genauso verstopft sind, wie vorher die alten Straßen", heißt es in einem Begleitschreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Als weitere Maßnahmen schlagen die Wissenschaftler höhere Gebühren fürs Parken, den Ausbau von Fahrradwegen auf Kosten von Autoparkplätzen und Vorrang für Bus und Bahn auf staubelasteten Straßen vor.

Die Einführung der Maut soll sich in der Erprobungsphase lediglich auf einzelne Modellgebiete beschränken. Dabei sollen die betroffenen Bürger von Beginn an an deren Ausgestaltung beteiligt sein. Die Städte könnten so testen, welches Maut-Modell am besten funktioniere.

Positive Beispiele dafür gebe es schon. So zeigten Erfahrungen aus London, Stockholm oder Oslo, dass die Staus und damit auch umweltbelastende Emissionen mit der Einführung einer Maut deutlich reduziert werden können.

Hoch