RWI in den Medien

Stück für Stück weniger Rechte

Das Asylsystem in Deutschland wird weiter geschwächt.

Frankfurter Rundschau vom 17.05.2019

Während die Zahlen neuer Asylanträge in Deutschland zurückgehen, verschärft die Bundesregierung zum wiederholten Male die Lebenssituation geflüchteter Menschen hierzulande. Allein seit dem Jahr 2015, als besonders viele Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Deutschland kamen, gab es mehr als 20 Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zu dieser Auswertung kommt das Forum Menschenrechte, in dem mehrere Nichtregierungsorganisationen, aber auch die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband aktiv sind.

Allein aktuell "liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden", heißt es in der Analyse der Entwürfe. Die geplanten Gesetzesänderungen kommen in der Bewertung der Asyl- und Ausländerrechtsexperten schlecht weg. Die Rede ist von Beweislastumkehr, verfassungswidrigen Vorhaben und Verstoß gegen europäisches Recht. Worum geht es im Einzelnen?

Das beschönigend als "Geordnete-Rückkehr- Gesetz" bezeichnete Reformpaket sieht unter anderem vor, dass die finanziellen Leistungen für Asylbewerber, die angeblich nicht bei der Dokumentenbeschaffung mitwirken, stark gekürzt werden. Dabei liegen die Leistungen schon jetzt unter denen der Hartz IV-Empfänger, obwohl das Bundesverfassungsgericht das bereits 2012 als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Ebenso rechtlich zweifelhaft ist die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ausreisepflichtige Menschen einfacher in Haft zu nehmen und sie in Gefängnissen unterzubringen. Das ist nach geltendem europäischen Recht untersagt.

Das Forum Menschenrechte kritisiert scharf, dass künftig allein die Unterstellung, jemand könnte vor einer drohenden Abschiebung untertauchen, für eine Inhaftierung ausreiche. Das sei eine "Beweislastumkehr".

Für viel Kritik sorgt ferner die Absicht, Behördenmitarbeiter zu bestrafen, die Flüchtlinge oder ihre Helfer über bevorstehende Abschiebungen informieren. Psychologische Gutachten, die von einer Abschiebung abraten, verlieren faktisch ihre Bedeutung - und die sogenannten "Ankerzentren", so die Kritik, verschärften die Lebensbedingungen und die Isolation Geflüchteter weiter.

Die geplanten Gesetze sollen den Druck auf abgelehnte Geflüchtete erhöhen, doch die Pläne ignorieren die Realität des Asylverfahrens. So hatten Gerichte 2018 in den ersten drei Quartalen rund ein Drittel aller Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen diverser Mängel wieder kassiert. Auch kommt es vereinzelt immer wieder zu illegalen Abschiebungen, so dass die Betroffenen wieder zurückgeholt werden müssen.

Betrachtet man die Veränderungen für Anerkennungsquoten für bestimmte Gruppen, dann lässt sich nur schlussfolgern, dass die Bamf-Entscheidungen häufig politischen Vorgaben folgen - und nicht das jeweilige individuelle Schicksal bewertet wird. So ist die Anerkennungsquote für Afghanen beispielsweise seit 2015 kontinuierlich gesunken, obwohl die Vereinten Nationen seither eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan feststellten.

Horst Seehofer begründet seine Pläne auch damit, dass 236 000 "Ausreisepflichtige" nicht ausreisten. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sagt dazu allerdings: "Die Gründe dafür, dass nicht mehr Abschiebungen durchgeführt werden, sind vielfältig. Es greift zu kurz, sie einseitig auf der Seite des Ausreisepflichtigen zu suchen. Hier wird dringend mehr Evidenz benötigt", so SVR-Vorsitzender Thomas Bauer.

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