RWI in den Medien

Regierung will Renten-Reserve plündern

Stopft die Regierung das Steuerloch mit unserem Renten-Geld?

Bild vom 11.05.2019

Die Grundrente, das große GroKo-Versprechen! Wegen des riesigen Steuer- Lochs kippt ihre Finanzierung. Deshalb will die Regierung jetzt die Renten- Reserve anzapfen! Der Plan Berlin - Das riesige Steuer-Polster der vergangenen Jahre schrumpft, doch die GroKo hat weiter große Pläne. Deshalb sollen jetzt die Sozialkassen geplündert werden. Für die Einführung der Grundrente!

Das Herzens-Projekt der SPD soll nicht mehr aus der Steuer-Kasse von Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) bezahlt werden. Sondern größtenteils aus der Rentenkasse - und damit aus den Beiträgen der Beschäftigten und der Betriebe. Das Konzept zur Grundrente hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) im Februar vorgestellt: Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, soll deutlich über dem Niveau der Grundsicherung ("Hartz IV für Rentner", 424 Euro/Monat plus Wohnung und Heizung) liegen.

Heils Versprechen: eine Rentenaufstockung für drei bis vier Millionen Menschen.

Zu den Kosten - mindestens vier Milliarden Euro/Jahr - machte Heil eine klare Ansage: "Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren."

Doch weil die Wirtschaft inzwischen schwächelt, klafft bei Finanzminister Olaf Scholz alleine für dieses Jahr ein 10-Milliarden-Loch (BILD berichtete). Und auch die 35 Milliarden Euro "Flüchtlings-Rücklage" sind inzwischen komplett verplant (nicht für Flüchtlinge).

Deshalb haben Scholz und Heil sich hinter den Kulissen geeinigt: Sie greifen für die Grundrente in die Renten-Rücklage und eventuell sogar in die Reserven der Krankenversicherung.

Denn dank Rekord-Beschäftigung und Beitrags-Schwemme liegen alleine in der Rentenreserve 38 Milliarden. Doch droht dann ohne die Rücklage im nächsten Abschwung ein gewaltiges Loch! Schließlich muss die Rentenkasse auch schon das CSU-Projekt Mütterrente stemmen …

Deshalb stößt der Plan auf scharfe Kritik, auch in der SPD: Ex-Arbeitsminister Walter Riester (75): "Eine Grundrente kann nur aus Steuermitteln finanziert werden. Der Fehler, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu zahlen, wurde schon zu häufig gemacht", so Riester zu BILD

Auch Marcel Fratzscher (48), Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnt: "Rücklagen der Sozialversicherung sollten eine Sicherheit für schlechte Zeiten bieten. Die Nutzung der Rücklagen ist also keine nachhaltige Finanzierung für neue Rentenreformen."

Christoph M. Schmidt (56), Chef der Wirtschaftsweisen, fordert: "Das Vorhaben gehört daher noch einmal grundlegend auf den Prüfstand."

Gesundheitsminister Jens Spahn (38) vom Koalitionspartner CDU nennt den Griff in die Sozialkassen zur Finanzierung der Grundrente "ungerecht und unsolidarisch".

Unions-Sozialexperte Hermann Gröhe (58, CDU) sagt zu BILD: "Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!"

Mütter-Rente kostet 4 Milliarden Euro Etwa 34 Milliarden Euro aus Rentenbeiträgen fließen jedes Jahr in Leistungen, die eigentlich NICHT Aufgabe der Rentenkasse sind: Beispiele: Allein die Mütterrente kostet rund 4 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Bonus für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Etwa 4,5 Mrd. Euro (Hans-Böckler- Stiftung) kostet die Übernahme von Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Rund 8 Mrd. Euro werden für Renten nach dem Fremdrentengesetz (für Aussiedler, Spätaussiedler) fällig.

Hoch