RWI in den Medien

Groko braucht Entziehungskur

ANALYSE Steuer-Minus stellt Schwarz-Rot vor Zerreißprobe. Zankapfel schwarze Null.

Neue Osnabrücker Zeitung West vom 10.05.2019

Das Ergebnis der Steuerschätzung: Bis 2023 fehlen dem Staat 10,5 Milliarden Euro. Allein im kommenden Jahr beträgt das Minus gegenüber der Budgetplanung 1,6 Milliarden Euro. Über die Konsequenzen ist ein heftiger Richtungsstreit quer durch die Lager entbrannt. Die härtesten Konfliktpunkte im Überblick:

Steuersenkungen und Soli-Abschaffung: Hier macht vor allem die CSU Druck. Weil die Konjunkturdelle für die geringeren Staatseinnahmen verantwortlich gemacht wird, fordert CSU-Landesgruppenchef „ein Wachstums- und Modernisierungspaket“. Im Klartext: Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt, der Soli auch für die „oberen zehn Prozent“ abgeschafft und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung hochgefahren werden. Eine Zahl nannte Dobrindt nicht.

Rückendeckung kommt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Denn andere EU-Länder haben die Unternehmenssteuern gesenkt, was zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland führt. Doch allein die komplette Soli-Abschaffung würde zehn Milliarden Euro kosten. Aus Sicht von Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg (CDU) ist das unbezahlbar.

Dennoch ist es gut möglich, dass die Union schon bald geschlossen für ein Konjunkturprogramm kämpfen wird. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für Anfang Juni zu einer außergewöhnlichen Führungsklausur geladen, auf der Konsequenzen aus der Steuerschätzung gezogen werden sollen.

Grundrente: Statt Steuersenkungen will die SPD die Rente für langjährige Beitragszahler mit geringen Einkünften erhöhen – und zwar unabhängig davon, ob sie gut versorgt sind oder nicht. Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil feilen gemeinsam am Gesetzentwurf, der noch im Mai auf den Tisch kommen soll. Kostenpunkt: bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden soll dies laut Medienberichten auch aus Beitragsmitteln.

Drei Millionen Menschen – vor allem in Ostdeutschland – würden davon profitieren: Ein Pfund, mit dem die Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst punkten wollen. Rentenexperten verweisen darauf, dass langjährige Beitragszahler fast nie von Altersarmut bedroht sind. Die Union besteht daher auf einer Bedürftigkeitsprüfung – und hat dabei die Kommunen und die Wirtschaft hinter sich. Rückendeckung für die SPD-Pläne kommt von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Wie der Streit ausgeht, ist nicht abzusehen.

Verteidigung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält 2020 zwei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Dennoch ist Deutschland vom Nato-Ziel weit entfernt , den Wehretat bis 2024 in Richtung 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. Die Quote sinkt laut Finanzplanung sogar von 1,37 Prozent im Jahr 2020 auf 1,25 Prozent im Jahr 2023.

Es droht neuer Krach mit US-Präsident Donald Trump. Sein Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat bereits mächtig über beunruhigende Signale“ geschimpft. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betont, das Nato-Ziel binde die Große Koalition. Die SPD stemmt sich mehrheitlich gegen höhere Militärausgaben – weil die Bundeswehr ihr Geld gar nicht sinnvoll ausgeben könne. Der Wehretat bleibt in der Groko also ein Dauer-Zankapfel.

Familie: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kann im kommenden Jahr 11,23 Milliarden Euro ausgeben. Das hat Finanzminister Scholz für seine Parteikollegin in den Haushaltseckpunkten für 2020 vorgesehen. Große Teile von Giffeys Etat sind allerdings fest verplant; das Elterngeld etwa. Für mehrere ehrgeizige Projekte wackelt die Finanzierung. Für die Erzieher- und Erzieherinnenoffensive etwa fehlen noch 100 Millionen Euro. 5000 zusätzliche bezahlte Ausbildungsplätze hatte Giffey versprochen.

Schwarze Null: „Ausgeglichener Haushalt, keine neue Schulden“: Das Ziel ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Klar ist: Steuersenkungen, wie sie Teile der Union fordern, und höhere Investitionen und Rentenausgaben, wie sie die SPD verlangt, würden das Budget sprengen.

Die Wirtschaftsweisen betonten, dass die grundgesetzlich verankerte Verschuldungsgrenze keinesfalls eine Schwarze Null vorschreibe. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte jetzt einen Verzicht auf den ausgeglichenen Haushalt ins Spiel, ebenso wie der Verdi- Chef Frank Bsirske: „Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der Schwarzen Null“, sagte er unserer Redaktion. Bevor die CDU von ihrem Mantra abrückt, müsste sich die wirtschaftliche Lage vermutlich deutlich stärker eintrüben. Und Finanzminister Scholz erklärt: „Jetzt Schulden zu machen wäre kein guter Einfall.“

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