RWI in den Medien

Steuerflaute entfacht Streit über schwarze Null

Jetzt ist es offiziell: Die Zeiten immer weiter sprudelnder Kassen sind für Bund, Länder und Kommunen vorbei. Dem Staat fehlen 124 Milliarden Euro.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2019

Die schwache Konjunktur schlägt auf die Staatseinnahmen durch. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden wird bis zum Jahr 2023 um insgesamt 124,2 Milliarden Euro schwächer ausfallen, als der offizielle Schätzerkreis noch im Herbst vergangenen Jahres vorhergesagt hatte. Der Bund allein wird in den fünf Jahren 70,6 Milliarden Euro weniger als damals gedacht einnehmen. Er ist damit der größere Verlierer. Länder und Gemeinden müssen sich auf deutlich geringere Abstriche einstellen. Ihnen werden Mindereinnahmen von 27,8 beziehungsweise 23,4 Milliarden Euro im Vergleich zu der Novemberprognose vorhergesagt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Donnerstag das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung in Berlin vor. Die neuen Zahlen spalten nicht nur die Koalition, sondern auch die Union. "Die Union muss in der Steuerpolitik endlich in die Offensive kommen. Wenn wir jetzt nicht die Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen verbessern, fällt uns das Thema in ein paar Jahren auf die Füße", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist. "Für weitreichende Steuersenkungen besteht aktuell kein Spielraum", betonte dagegen ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg.

Nach den Worten des CDU-Politikers sei zudem offensichtlich, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht finanzierbar sei. Auch nicht mit den Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Folge wären drastische Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren. Rehberg legte sich und seine Fraktion mit den Worten fest: Ein SPD-Wünsch-dir-was zu Wahlkampfzwecken ist mit CDU/CSU nicht zu machen." Dagegen betonte SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Ein elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern." Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen seien dagegen weder in der Koalition vereinbart noch ökonomisch sinnvoll.

Die Opposition spießte den Konflikt genussvoll auf. "Wenn die einen Steuersenkungen rufen und die anderen Grundrente, zeigt das, wie weit die Koalitionäre auseinanderliegen", kommentierten die Grünen-Politiker Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler. Der FDP-Haushaltsfachmann Otto Fricke warf Union und SPD vor, in den vergangenen Jahren zu wenig gespart zu haben. Doch statt gegenzusteuern und den Rotstift anzusetzen, mache Scholz einfach weiter wie bisher. "Spätestens sein Nachfolger wird in wenigen Jahren vor einem gewaltigen Scholz-Loch stehen, das zu stopfen dann umso schwieriger wird", warnte er.

Der Deutsche Städtetag reagierte besorgt auf die neue Prognose. "Die Zeit der guten wirtschaftlichen Konjunktur und deutlich steigender Steuereinnahmen droht zu Ende zu gehen", meinte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin Verena Göppert. "Deshalb sollten Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass in guten Zeiten beschlossene Maßnahmen auch noch finanziert werden können, wenn die Steuereinnahmen nicht weiter steigen", mahnte sie.

Aus der Wirtschaft kam der Ruf nach einer politischen Kehrtwende. "Statt Geldverteilung und Ausweitung des Staates brauchen wir eine ordnungspolitische Neuorientierung", mahnte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Die Wirklichkeitsverweigerung weiter Teile des Koalitionsvertrages erlebe nun eine harte Begegnung mit der Realität. Ein Aufschwung dauere nicht ewig. Nun sei Mut gefragt, das Wichtige von dem jetzt weniger Wichtigen zu trennen. Konkret forderte Kampeter "Stoppschilder für die wachstumsfeindlichen Ideen wie Grundrente und Ausweitungen im Kranken- und Pflegeversicherungsbereich". Volkswirte nehmen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen zum Anlass, teils erbittert über Fluch und Segen der im Koalitionsvertrag verankerten schwarzen Null zu streiten. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Sitz in Berlin hält man das nicht nur für reine Symbolpolitik, sondern für einen gefährlichen Fetisch. "An der schwarzen Null festzuhalten wäre falsch, weil man so der konjunkturellen Abkühlung hinterhersparen würde", sagte Claus Michelsen, Konjunkturchef am DIW, im Gespräch mit der F.A.Z. Zwar reiche die Flüchtlingsrücklage wohl noch für dieses und nächstes Jahr, dann aber zöge das Festhalten an der rigiden Verweigerung, neue Kredite aufzunehmen, Ausgabenkürzungen nach sich.

DIW-Ökonom Michelsen fordert die Bundesregierung daher auf, sich von der schwarzen Null zu verabschieden - und sich "nur" an der Schuldenbremse zu orientieren. Die mache Mehrausgaben in Abschwungphasen, wie sie die deutsche Wirtschaft derzeit durchläuft, möglich, verhindere also, dass einzelne Haushaltsposten automatisch zusammengestrichen würden. Auch das RWI - Leibniz- Institut für Wirtschaftsforschung hält die schwarze Null für "kein sinnvolles Ziel der Finanzpolitik." "Ein ,Hinterhersparen' wäre sicher der falsche Weg", kommentierte RWI-Ökonom Roland Döhrn.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) betrachtet die Erfüllung der schwarzen Null ebenso wenig als Wert an sich, wohl aber als Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Dass die Steuern nicht mehr so sprudeln wie geplant, sei gewissermaßen eine "heilsame Rückkehr in die Realität", sagte IfW-Forscher Jens Boysen-Hogrefe. Finanzpolitikern solle die Steuerschätzung eine Lehre sein, sich nach dem jahrelangen Kassenplus wieder auf das solide Haushalten zu besinnen. Mit öffentlich-privaten Partnerschaftsmodellen (ÖPP) ließen sich zudem sehr wohl Mehrausgaben und Nettoneuverschuldung in Einklang bringen.

Ähnlich sieht es Friedrich Heinemann, Ökonom am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim: "Politiker hierzulande müssen endlich wieder lernen, dass es auch in Deutschland eine Budgetrestriktion gibt und man diese den Wählern im Wahlkampf auch kommunizieren muss." Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel rät zu Gelassenheit: "Man sollte die Situation nicht dramatisieren - die Steuereinnahmen wachsen weiter, nur etwas langsamer". Noch wichtiger werde es deshalb aber, bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten zu setzen. "Dabei dürfen Investitionen - vor allem für Bildung und Infrastruktur - keinesfalls zugunsten neuer Sozialausgaben unter den Tisch fallen", sagte Schnabel der F.A.Z.

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