RWI in den Medien

Ärmere profitieren von CO2-Steuer

Modellrechnung zeigt, dass die Abgabe 60 Prozent der deutschen Haushalte entlasten könnte - nur Reichere zahlen drauf.

Frankfurter Rundschau vom 09.05.2019

In der Union wird heftig über die Einführung einer CO2-Steuer debattiert, seitdem Kanzlerin Angela Merkel eine künftige "Bepreisung" des Treibhausgases nicht mehr ausgeschlossen hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Beispiel hält sie für eine Option, der Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnte vor Denkverboten. Skeptisch bis ablehnend haben sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, EVP-Chef Manfred Weber und Hessens Regierungschef Volker Bouffier geäußert. Als Gegenargument wird vor allem vorgebracht, eine CO2-Steuer könne zu sozialen Schieflagen führen. Doch diese Befürchtung lässt sich entkräften, wie das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) in Aachen in einer Analyse zur Entwicklung der Spritpreise gezeigt an.

Kritiker führen an, dass ärmere Haushalte stärker von einer CO2-Steuer betroffen wären als Haushalte in höheren Einkommensschichten. Tatsächlich ist laut FIT genau das Gegenteil der Fall - zumindest dann, wenn die zusätzlichen CO2-Steuern, wie in den meisten einschlägigen Modellen geplant, im Rahmen einer Pro-Kopf-Pauschale jährlich wieder komplett an die Bürger zurückerstattet wird.

Untersucht hat das Institut eine Erhöhung der Spritsteuersätze um eine CO2- Komponente in Höhe von 20 Euro pro Tonne CO2. Inklusive Mehrwertsteuer würde der Liter Benzin um rund 5,5 Cent und der Liter Diesel um etwa 6,3 Cent teurer. Der Fiskus würde dadurch rund 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen. Verteilt er dieses Geld in Form eines "Verkehrswende-Bonus" in Höhe von rund 28 Euro pro Kopf zurück an die Bevölkerung, so gewinnen die meisten ärmeren Haushalte unter dem Strich. Selbst ein Vier-Personen-Haushalt, in dem im Jahr maximal 32 000 Kilometer mit einem durchschnittlichen Benzin-Pkw gefahren werden, würde laut der Studie zu den Gewinnern der CO2-Abgabe gehören. Insgesamt würde dieser Reformvorschlag laut der Analyse für 60 Prozent der Haushalte eine Entlastung bedeuten. "Lediglich die reichsten Haushalte würden mehrheitlich belastet", schreibt das FIT. Ursache dafür ist neben der meist hohen Fahrleistung, dass dort im Schnitt größere Autos mit mehr PS gefahren werden, die mehr Sprit brauchen. Aber auch hier hält sich die Belastung in Grenzen. Das reichste Viertel der Haushalte müsste unter dem Strich im Durchschnitt 20 Euro mehr für Kraftstoffe ausgeben.

Freilich würde die CO2-Steuer sukzessive ansteigen. Laut dem von den Ökonomen Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer vorgelegten Konzept würde sie sich bis 2030 auf 35 Euro pro Tonne fast verdoppeln. Doch auch dann käme es laut der FIT-Analyse zu keiner sozialen Schieflage. "Die beobachtete Verteilungswirkung ist unabhängig von der konkreten Höhe der CO2-Steuer", heißt es.

Hoch