RWI in den Medien

Fünf bewegte Jahre

Der Sachverständigenrat blickt aufs Einwanderungsland 2013-2018 zurück: Es gab Fortschritte, aber in der Asylpolitik herrscht oft ineffiziente Hektik.

DER TAGESSPIEGEL vom 08.05.2019

Der Sachverständigenrat Integration und Migration (SVR) zieht in seinem aktuellen Gutachten eine gemischte Bilanz der deutschen Einwanderungspolitik und -lage. Für seinen Bericht nahm sich das unabhängige, von deutschen Stiftungen getragene Gremium aus Migrationsforscherinnen und -forschern aller Fachgebiete die letzten fünf Jahre vor, die von der Ankunft besonders vieler Geflüchteter geprägt waren.

Der Politik empfiehlt er, in der nächsten Zeit stärker die Einwanderung aus der EU in den Blick zu nehmen. Deren Anteil werde unterschätzt, obwohl er - ausgenommen 2015 und 2016 - stets „deutlich über der 50-Prozent-Marke“ gelegen habe. Die EU-Neuankömmlinge seien „ein Gewinn für unseren Arbeitsmarkt“, sagt der Vorsitzende des Rats, der Ökonom Thomas Bauer, wobei die EU-Armutszuwanderung einige Kommunen massiv fordere. Auch EU-Bürgerinnen und -Bürger und Ungelernte, die für Niedriglohn arbeiteten, brauchten „effektiven Zugang zu Integrationskursen“ und Qualifikation.

Der deutschen Asylpolitk bescheinigt der Rat in den Jahren seit 2014 „eine hohe Dynamik in der Rechtssetzung“, die er dagegen für europäische Asylpolitik vermisst. Unter der wohlwollenden Überschrift verbirgt sich allerdings erhebliche Kritik - etwa an den vom Bundesinnenminister gewollten Ankerzentren. Was damit erreicht werden soll - eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen und die schnellere Abschiebung Abgelehnter -, sei schon seit etlichen Jahren politisches Ziel: „Insofern erscheinen die Ankerzentren eher als symbolische Zuspitzung einer politischen Debatte, die seit Langem geführt wird.“ Obwohl der Rat Flüchtlingsorganisationen widerspricht, die die Flut von Asylgesetzen kritisieren und sie alle in Richtung Repression gehen sehen, stellen auch die SVR-Fachleute für die letzten Jahre der Politik „ein Spannungsverhältnis zwischen Migrationssteuerung und Integrationsförderung“ fest. Das sei „strukturell unauflösbar“.

Sie loben, dass für anerkannte Schutzsuchende Leben und Einleben in Deutschland erleichtert wurde, verweisen aber auch darauf, dass der Kreis derer, die in den Genuss der Lockerungen kommen, per Gesetz immer weiter eingeschränkt wurde - so durch die „sukzessive Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten“. Auch die letzten Jahre hätten eine alte Regel „Numbers vs. Rights“ - hohe Zuzugszahlen sind schlecht für die Rechte der Neuen - der Migrationsforschung bestätigt. Seit 1953 beantragten rund 5,7 Millionen Menschen Asyl in Deutschland, rund ein Drittel der Anträge wurde zwischen 2013 und 2018 gestellt.

Warnungen spricht der Sachverständigenrat nicht zum ersten Mal im Bezug auf Bildungsteilhabe aus. Während fast alle - zwischen 96 und 99 Prozent - Vorschulkinder ohne Migrationshintergrund ab drei Jahren eine Kita besuchen, gilt das deutlich weniger für Kinder aus migrantischen Familien. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung lag ihr Anteil bei immerhin 90 Prozent, inzwischen ist er laut SVR jedoch auf 82 Prozent zurückgegangen. Zum ersten Mal widmete sich der SVR in einem Jahresgutachten auch Migration und Kriminalität. Das Gutachten verweist auf ein Mehr an Hasskriminalität gegen Fremde und solche, die als fremd etikettiert werden. Sie wuchs zwischen 2014 und 2015 um mehr als das Doppelte, ging dann zurück, liegt aber immer noch deutlich höher als vor 2015, dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Aber auch die gefürchtete und viel diskutierte „Ausländerkriminalität“ ist mehr geworden - beides, während die Kriminalität insgesamt in Deutschland nachlässt. Das sei nicht allein mit dem hohen Anteil junger Männer zu erklären, die in allen Kulturen öfter kriminell werden als Ältere und Frauen. Der in Essen lehrende Entwicklungspsychologe Haci-Halil Uslucan, ein Experte für Jugendgewalt, und seine Kollegin Diehl verwiesen auf mögliche Gewalterfahrungen der Täter. Viele Geflüchtete brächten sie aus Kriegen und Flucht „massiv“ mit.