RWI in den Medien

CDU geht auf Distanz zur CO2-Steuer

Die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt vor Faulheit im Denken und wirbt für den Zertifikatehandel. Andere rechnen schon mit der Steuer.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2019

Die Union geht klar auf Abstand zum Plan der SPD, für mehr Klimaschutz eine CO2-Steuer zu erheben. Hinter der Idee verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende in Halle. "Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten." Mehr Klimaschutz könne am besten über den Preis gesteuert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie warb wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, den europäischen Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten über Energiewirtschaft und Industrie hinaus auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auszuweiten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb hingegen abermals für eine CO2-Steuer, aus deren Einnahmen die Bürger aber wiederum entlastet werden sollten. Bis Ende des Jahres will die schwarz-rote Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen.

Nach Ansicht der Grünen würde die von der CDU favorisierte Erweiterung des Emissionshandels zu lange dauern und nicht sicher zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warf der Union vor, sie lehne "jegliche reale Klimaschutzmaßnahme" ab. "Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin", sagte sie. Weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehle, würden Strafzahlungen fällig. "Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt." Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation anderswo entstehe. "Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union auf einem völlig veralteten Stand."

Der Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, wirbt seit längerem für einen Preis auf Kohlendioxid. Mit dem Präsidenten des RWI-Instituts, Christoph Schmidt, arbeitet er an einem CO2-Gutachten für die Bundesregierung. Edenhofer rechnet mit einem Einstiegspreis von 20 bis 30 Euro je Tonne CO2 und einem schrittweisen Anstieg auf 60 bis 80 Euro je Tonne. "Deutschland braucht die CO2-Preise, weil die europäischen Verpflichtungen zur Emissionsminderung in den Sektoren Transport, Wärme und Landwirtschaft verpflichtend sind - wer da versagt, muss erheblich zahlen, das ist klar festgelegt", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit Einnahmen aus einem Preis von 20 Euro je Tonne CO2 könne die Stromsteuer deutlich sinken, allerdings bleibe dann nichts übrig für eine direkte Zahlung an die Bürger.

Nach den Berechnungen gelingt das mit einem CO2-Preis von 40 Euro, aus dem sich nach Abzug der reduzierten Stromsteuer Einnahmen von 6,1 Milliarden Euro ergäben. Damit ließen sich in Deutschland 77 Euro je Einwohner auszahlen. Mit einem CO2-Preis von 60 Euro wären es bei Einnahmen von 12,8 Milliarden Euro je 162 Euro. "Die ärmsten Haushalte werden dadurch besonders stark entlastet, diese soziale Komponente ist entscheidend", sagte Edenhofer. Eine CO2-Steuer ist indes in Deutschland nicht sehr populär. Nur gut ein Drittel der Befragten (34 Prozent) sprach sich im "ARD-Deutschlandtrend" für einen Steueraufschlag auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl aus, 62 Prozent waren dagegen.

Städte und Gemeinden fordern derweil mehr Hilfe vom Bund für den Klimaschutz. Notwendig sei ein "Masterplan Klimaschutz" für ganz Deutschland, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Eine Verkehrswende sei nötig, die mehr öffentlichen Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermögliche. "Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut." Am Wochenende hatte die Stadt Konstanz beschlossen, den "Klimanotstand" auszurufen. Dort soll nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft werden.

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