RWI in den Medien

Die Politik hat die Wahl

In der Debatte um eine Bepreisung von klimaschädlichem CO² geht es weniger um das Ob als um das bessere Modell.

DER SPIEGEL vom 04.05.2019

Eines muss man Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lassen: Sie gibt nicht so schnell auf. Als sie im vergangenen November die Idee formulierte, eine Abgabe auf Treibhausgase zu erheben, holte sie sich erst mal eine Abfuhr. Nicht nur der Koalitionspartner, auch die Leute in ihrer eigenen Partei gingen auf Distanz. Zu groß war die Angst vor französischen Verhältnissen, wo sich die Proteste der Gelbwesten an einem Aufschlag auf Sprit entzündet hatten.

Vor zwei Wochen startete die Sozialdemokratin einen neuen Versuch via SPIEGEL-Gespräch. Der Ausstoß von CO² müsse bepreist werden, sagte sie, ermutigt von den Demonstrationen der »Fridays for Future«-Bewegung und einer davon neu entfachten Debatte um mehr Klimaschutz. Ihr Kalkül ist aufgegangen, zumindest was die öffentliche Diskussion angeht. Unternehmensführer, Wirtschaftsverbände, Verbraucherschützer und Politiker haben sich inzwischen dazu geäußert.

Diesmal ist die Sache nicht einfach so weggeputzt worden wie bei Schulzes erstem Versuch. Das hat auch damit zu tun, dass die Bundesregierung Druck bekommt. Wenn weiterhin die Einsparziele beim Treibhausgas verfehlt werden, dann werden schon Ende 2020 empfindliche Strafzahlungen fällig. Aus Sicht von Umweltökonomen ist weitgehend klar, dass ein marktwirtschaftliches Instrument hermuss, das Klimaschutz lohnend macht. Die Idee ist bereits europaweit umgesetzt: in einem Emissionshandelssystem mit CO²-Zertifikaten (ETS), die sich Unternehmen kaufen müssen, wenn sie Treibhausgase ausstoßen. Das Instrument ist im vergangenen Jahr von Brüssel verschärft worden. Seitdem steigt der Preis, den das Verschmutzungsrecht pro Tonne kostet. Doch bislang fallen nur etwa 45 Prozent aller CO²-Emissionen in dieses System, etwa der Stromsektor und große Teile der Industrie.

Was aber tun mit den Emissionen im Gebäudebereich oder im Verkehr, dessen Ausstoß auf ähnlich hohem Niveau verharrt wie im Jahr 1990 und eben nicht unter das ETS fällt? Theoretisch lässt sich das Emissionshandelssystem auch auf diese zwei Sektoren übertragen. Dann müssten sich etwa Mineralölunternehmen mit Zertifikaten eindecken und würden die Kosten vermutlich an die Verbraucher weiterreichen. Doch Schulze schreckt vor dieser Variante zurück, weil der Emissionshandel gerade neu geregelt wurde und ein solches Verfahren wieder von vorn verhandelt werden müsste. »Bis sich die EU-Staaten auf ein solches Vorgehen verständigen, würden viele Jahre vergehen«, sagt sie.

Schulze favorisiert einen direkten Preisaufschlag für den Ausstoß von CO², etwa auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe. Diesen könnte Deutschland im Alleingang beschließen, gegebenenfalls begleitet von anderen Ländern. In Schweden und Großbritannien existiert diese Besteuerung bereits. Der Charme der Regelung: Einnahmen aus der Abgabe ließen sich am Jahresende an die Bürger wieder auszahlen, sodass vor allem sozial schwächer gestellte Menschen nicht so leicht benachteiligt würden. Wer dicke Autos fährt, der muss entsprechend dafür zahlen. Vorbild dafür ist die Schweiz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die soziale Bedingung noch einmal klar formuliert: »Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO²-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt«, sagte er auf einem Bürgerdialog in Erfurt. Bislang habe ihn jedoch keines der gerade diskutierten Konzepte überzeugt. Das heißt aber nicht, dass er grundsätzlich dagegen ist, sondern nur, dass er noch Ausschau nach dem besten Modell hält. Die CSU leistet am härtesten Widerstand gegen eine Abgabe auf CO². »Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen«, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. Beim Koalitionspartner CDU finden sich allerdings eine Reihe von Unterstützern für die Idee, CO² auf irgendeine Weise zu bepreisen. Nur wie genau? Die von Schulze ins Auge gefasste CO²-Steuer dürfte bei der Union keine Chance auf eine Mehrheit haben. Nach SPIEGEL-Informationen flog ein entsprechender Passus aus einem noch unveröffentlichten Eckpunktepapier zu Verkehr und Klimaschutz, das die CDU in Kürze vorstellen will (). Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Bürgergespräch an diesem Dienstag in Schwedt. Sie wolle eher keine Regelung über Steuern, sondern »über Zertifikate gehen«.

Vor einigen Wochen hat sie bereits den Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und den Klimaökonomen Ottmar Edenhofer damit beauftragt, die unterschiedlichen Modelle zu vergleichen und durchzurechnen. Dabei werden sie sich auch über eine Art Mischform beider Bepreisungsvarianten beugen: Demnach könnte im Bereich der Gebäudewärme und des Verkehrs ein eigener deutscher, von der EU unabhängiger Zertifikatehandel aufgebaut werden. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, drückt die Offenheit der Union so aus: »Eine Bespeisung des CO² - Ausstoßes erscheint mir auf unterschiedlichen Wegen möglich«, sagt er: »Wir brauchen ein sinnvolles und die Bürger und die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belastendes Modell.« Er nennt dabei den Zertifikatehandel. Im Autoverkehr sei auch denkbar, die Kfz-Steuer deutlicher entsprechend dem CO²-Ausstoß zu erheben, um »die Nutzung eines CO²-armen oder gar -freien Fahrzeugs noch zielgenauer « zu fördern.

In jedem Fall ist das Thema nicht vom Tisch, und das freut vor allem eine: Svenja Schulze. »Es ist gut, dass so lebendig und sachorientiert über eine CO²-Bepreisung debattiert wird.« Bislang hätten alle bekannten Modelle Schwachstellen, darum lasse sie gerade ein neues Konzept entwickeln, sagt sie und betont: Das Konzept müsse unbürokratisch sein und »darf kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten «. Am Ende muss sich die Politik für das beste Modell entscheiden.

Hoch