RWI in den Medien

Kann man auf die Zukunft Steuern erheben?

Die große Koalition streitet über die Einführung einer CO2-Steuer und die Frage: Was darf mehr Klimaschutz kosten? Wirtschaftspolitiker wollen Mehrbelastungen verhindern.

Focus vom 04.05.2019

Angela Merkels Konzept für mehr Klimaschutz entsteht in einer Heidelberger Wohnung. Im 1. Stock eines Altbaus im Stadtteil Handschuhsheim sitzt Manuel Frondel, 55, am Schreibtisch und rechnet, wie hoch eine Abgabe auf Kohlendioxid (CO2) sein müsste.

Frondel ist Wirtschaftswissenschaftler, sein Schwerpunkt ist die Umweltökonomie. Er arbeitet am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und ist federführend an einem Konzept für die Bundesregierung beteiligt. Eine CO2- Abgabe sei sinnvoll, sagt Frondel: „Sie motiviert die Bevölkerung, den Energieverbrauch zu senken.“

Diese Botschaft dürfte vor allem Svenja Schulze (SPD) gern hören. Die Bundesumweltministerin hat einen holprigen Start im Kabinett hingelegt. Sie galt als Fehlbesetzung, auch in den eigenen Reihen. Zu ruhig, zu wenig Fachwissen, kaum Ideen. Doch mit ihrer vor gut zwei Wochen erhobenen Forderung, eine CO2-Steuer einzuführen, hat Schulze eine bundesweite Debatte entfacht. Es geht um die Frage, ob und wie Kohlendioxid künftig besteuert werden soll. Und natürlich: zu welchem Preis.

Rund 866 Millionen Tonnen Kohlendioxid wurden 2018 in Deutschland ausgestoßen. Das sind 4,5 Prozent oder 41 Millionen Tonnen weniger als 2017. Doch Schulze reicht das nicht. Um die Klimaschutzziele 2030 einzuhalten, verlangt sie eine CO2-Steuer für Industrie, Verkehr und den Gebäudesektor. Auch das Klimakabinett, in dem fünf Minister sitzen, hat in seiner ersten Sitzung vor Ostern Sympathie für eine CO2- Abgabe bekundet.

Als Vorbild gilt die Schweiz

Deutschland wäre nicht das erste Land mit einer Steuer auf Kohlendioxid. Als ein Vorbild gilt die Schweiz. Seit 2008 gibt es dort eine Abgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle. Damals lag die Steuer bei zwölf Franken pro Tonne CO2. Mittlerweile sind es 96 Franken (umgerechnet 84 Euro). Die Einnahmen zahlt der Staat größtenteils an seine Bürger zurück. Vergangenes Jahr wurden jedem Schweizer über die Krankenversicherung rund 80 Euro erstattet.

Ein anderes Beispiel ist Schweden. Dort gibt es seit 1991 eine CO2-Steuer. Sie beträgt mittlerweile 125 Euro pro Tonne. Aber anders als in der Schweiz fließen die Einnahmen komplett in die Staatskasse.

Wissenschaftler Frondel hält deshalb das Schweizer Modell für besser geeignet. Die Abgabe habe zum Rückgang der CO2-Emissionen geführt und sei außerdem in der Bevölkerung akzeptiert, weil sie größtenteils zurückgezahlt werde. „Die Leute hören zunächst nur, dass Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer werden. Und das finden sie natürlich nicht erfreulich“, sagt Frondel. Deshalb müsse auch direkt gesagt werden, dass alle Einnahmen zurückfließen.

Sollte die CO2-Steuer auch in Deutschland kommen, wäre ein Anfangspreis zwischen 20 und 25 Euro pro Tonne gerechtfertigt, sagt Frondel. Der RWI-Wissenschaftler orientiert sich am Preis für sogenannte CO2-Zertifikate. Auch Umweltministerin Schulze hält einen solchen Preis für sinnvoll. Der Liter Benzin würde sich dann um vier bis fünf Cent verteuern.

Doch vielen ist dieser Preis zu niedrig. Die Grünen fordern mindestens 40 Euro pro Tonne, die Forschungsgruppe Agora Energiewende sogar mindestens 50 Euro. „Darunter brauchen wir gar nicht anzufangen“, sagt Agora-Chef Patrick Graichen. Sonst gebe es keine Effekte. Im Klartext: Es soll spürbar teurer werden für Verbraucher und Unternehmen. Kippt die Ökosteuer?

Genau dagegen regt sich massiver Widerstand in der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte zu Wochenbeginn klar, eine CO2-Steuer komme für seine Partei nicht infrage. So seien beispielsweise Autofahrer heute schon genug belastet. Der Wirtschaftsflügel der Union ist ebenfalls gegen eine Steuer. Stattdessen solle der europaweite Handel mit CO2-Zertifikaten ausgebaut werden, verlangt der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU). Dann würde Kohlendioxid „technologieneutral“ dort eingespart, wo die Effekte für den Klimaschutz am größten sind. „Im Gegenzug müssten aber andere klimapolitische Instrumente und Belastungen reduziert oder ganz abgeschafft werden, beispielsweise die Ökosteuer, die Stromsteuer oder das EEG“, verlangt Pfeiffer.

Industriefirmen, die CO2 verursachen, müssen in der EU bereits entsprechende Zertifikate kaufen. Jedes Jahr sinkt die Zahl der Zertifikate um 1,7 Prozent, demnächst um 2,2 Prozent. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hat sich der Preis deshalb knapp verdreifacht. Das erhöht den Druck auf die Unternehmen, weniger Schadstoffe zu verursachen.

Nach dem Wunsch von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sollen künftig auch Verkehr und Gebäude in diesen Zertifikatehandel einbezogen werden. Der Handel sei eine marktwirtschaftliche Lösung, weil sich der Preis nach Angebot und Nachfrage bilde – und deshalb besser sei als eine staatlich festgelegte Steuer, sagt Linnemann. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 sei „eine gute Gelegenheit“, das europaweit umzusetzen.

Bis Ende des Monats wollen die Fraktionen von Union und SPD erste Konzepte vorlegen. Im Juli soll das Klimakabinett erneut beraten. Doch Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bremst bereits. Er rechne in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Abgabe. Auch Finanzminister Olaf Scholz ist skeptisch: „Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt.“

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