RWI in den Medien

Für Wirtschaftsminister Altmaier zählt die Größe

In Berlin wird am Montag die Nationale Industriestrategie 2030 diskutiert – Im Vorfeld hagelt es Kritik, insbesondere aus den Reihen des Mittelstands.

Börsen-Zeitung Nr. 85 vom 4.05.2019

Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sich am Montag zum Kongress „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es verspricht eine lebhafte Diskussion zu werden, denn bislang erntete Altmaier viel Kritik für sein Papier, nicht zuletzt vom Mittelstand. Von Archibald Preuschat, Frankfurt

20 Seiten ist sie stark – inklusive Deckblatt: Die „Nationale Industriestrategie 2030“ aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Papier soll „eine rationale Antwort auf eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart“ ermöglichen: „Wie können wir unser hohes Maß an privatem und öffentlichen Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen – unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung, enorm beschleunigter Innovationsprozesse und expansiv beziehungsweise protektionistisch betriebener Wirtschaftspolitik anderer Länder?“

Die Frage ist überaus berechtigt, denkt man an die ehrgeizigen Wirtschaftsziele Chinas in der Strategie „Made in China 2025“ oder die mit der Androhung von Strafzöllen begleitete Abschottungspolitik der USA. Denn Deutschland verdankt seine wirtschaftliche Stärke nicht zuletzt seiner Innovationskraft und den damit verbundenen Exporterfolgen. Jüngste verfügbare Daten aus dem Februar errechnen einen Handelsüberschuss Deutschlands von 14,9 Mrd. Euro, einmal mehr ein Spitzenwert in der Eurozone.

Exporterfolg lässt nach

Doch die Erfolgssäule Export droht zu bröckeln. Seit Monaten durchlebt insbesondere die deutsche Industrie eine Schwächephase und sorgt für ein verglichen mit den Vorjahren überaus bescheidenes Wirtschaftswachstum. Altmaiers Ministerium selbst hat zuletzt die Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,5 % gesenkt. Im zweiten Halbjahr 2018 ist Deutschland sogar nur knapp an der Rezession vorbeigeschrammt. Als Gründe für die deutliche Abkühlung werden von Experten die globalen Handelskonflikte zwischen den USA und China, aber auch zwischen der EU und den USA ebenso wie der Brexit angeführt.

Die Nationale Industriestrategie 2030 zeichnet denn auch ein düsteres Bild der Ausgangsposition Deutschlands für die kommenden Jahre. Deutschland habe bereits in den 1970er Jahren seine bis dahin führende Stellung in der Unterhaltungselektronik an Länder wie Japan und Südkorea verloren und in der würden derzeit noch fast ausschließlich in den USA und China entstehen. Im Bereich der künstlichen Intelligenz sei Deutschland zwar noch in einer guten Position, habe aber bereits erheblichen Nachholbedarf bei der Kommerzialisierung. Bei den neuen Biotechnologien drohe Deutschland den Anschluss gar nicht erst zu finden und auch neuartige Kohlefaserstoffe würden kaum in Deutschland produziert.

Gegensteuern will Altmaier mit nicht weniger als einer Abkehr von dem seit Jahrzehnten geltenden Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, in der der Staat nur den Rahmen setzt und für den sozialen Ausgleich sorgt, ansonsten aber das Handeln den Marktkräften überlässt. Er definiert, „in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden“.

Auf die Marktkräfte vertraut Altmaier nicht so. Zwar gesteht er ein, Folge auch nicht in neuen Bereichen der Telekommunikationstechnologie Fuß fassen können. Weltweit erfolgreiche Internetunternehmen „dass der Staat nicht grundsätzlich der bessere Unternehmer ist“, glaubt aber, dass „in manchen Fällen die Summe der betrieblichen Einzelentscheidungen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte oder Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern“.

Altmaier setzt dabei gegen den europäischen Trend auf die Industrie. Er hält eine Steigerung der Bruttowertschöpfung der Industrie auf 25 % für „sinnvoll und möglich“. Seit zehn Jahren hält sich der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung in einer engen Bandbreite zwischen 22,2 % und 23,2 %. In der Strategie werden auch Branchen definiert, in denen Deutschland seiner Meinung nach führend ist, ebenso setzt er auf Größe. Es verlange „große und starke Akteure, die mit den Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe sind“.

Als Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft bezeichnete er Unternehmen wie Siemens, Thyssenkrupp, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank. Mit Ausnahme von Siemens vielleicht befindet sich keines der von Altmaier genannten Unternehmen derzeit auf solidem wirtschaftlichem Fundament.

Zum Mittelstand verliert Altmaier in seinen „strategischen Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ indes nur dürre 15 Zeilen. Seine Stärkung sei „von zentraler Bedeutung“ und es brauche „noch mehr als bisher maßgenaue Angebote und Unterstützung“. Dabei tragen laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kleine und mittlere Firmen in Deutschland mit jeweils bis zu 499 Beschäftigten über die Hälfte zur Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe bei.

Wenig überraschend kommt denn auch aus den Reihen des Mittelstandes scharfe Kritik. Friederike Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung, kritisiert unter anderem, dass Altmaier den Hidden Champions – die immerhin zu den weltweiten Marktführern in ihren jeweiligen Bereichen zählen – die Fähigkeit abspricht, sich alleine für die „neuen Zukunftsfelder“ zu rüsten und dauerhaft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dies würde er nur nationalen und europäischen Champions zutrauen.

Debatte angestoßen

Stephen Jen stimmt dem Minister indes zu. Der Brite mit chinesischen Wurzeln ist CEO des Vermögensverwalters Eurizon und befürwortet Altmaiers Industriestrategie. „Er handelt richtig, Deutschland braucht eine Strategie, andere Länder haben schließlich auch eine.“ Altmaier hat die Debatte, wie wir unser hohes Maß an privatem und öffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen können, losgetreten. Und auch mit dem Kongress am Montag in Berlin wird sie sicherlich noch nicht beendet sein.

Fragen an Christoph M. Schmidt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Industriestrategie 2030 vorgelegt. Halten Sie das, ganz allgemein, für einen richtigen Schritt?

Nein. Es wäre besser gewesen, den im internationalen Vergleich heraus- ragenden, seit Jahren bewährten Aufbau der deutschen Industrie- und Innovationspolitik weiterzuentwickeln. Gute Ideen dazu liegen bereits vor, etwa zur Stärkung der Anreize für unternehmerisches Handeln. Stattdessen eine rudimentär ausformulierte Strategie vorzulegen, die den Eindruck vermittelt, man würde vom Punkt null aus starten, ist, freundlich gesagt, kontraproduktiv.

Welche Stärken und welche Schwächen hat die Industriestrategie Ihrer Ansicht nach?

Offensichtliche Schwächen, wie die namentliche Erwähnung einzelner Großunternehmen — und damit potenzieller Empfänger von Erhaltungssubventionen – fallen gar nicht so sehr ins Gewicht. Zum Teil wird man dies in einer überarbeiteten Version bereinigen können. Aber der Grundidee anheimzufallen, eine Volkswirtschaft sei analytisch wie ein großes Unternehmen zu betrachten, ist letztlich eine Sackgasse.

Wirtschaftsminister Altmaier hat sich auch für nationale Champions ausgesprochen. Halten Sie diesen Weg für zielführend?

Nein. Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb derart überzeugend durchsetzen, dass man nicht an ihnen vorbeikommt, sind fantastisch. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies möglichst vielen heimischen Unter- nehmen gelingt, wäre ein Erfolg. Aber solche Unternehmen mit staatlicher Rückendeckung dort entstehen zu lassen, wo sie dies aus eigener Kraft nicht schaffen, führt in die Irre.

Ebenso hat Wirtschaftsminister Altmaier angeregt, das EU-Wettbewerbsrecht zu lockern. Was ist davon zu halten?

Das Funktionieren des integrierten europäischen Wirtschaftsraums ist für unsere Zukunft eminent wichtig. Wenn eine Errungenschaft der EU herausragt, dann ist es die konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Es ist daher äußerst unglücklich, dass führende Wirtschaftspolitiker aus den beiden großen europäischen Volkswirtschaften Frankreich und Deutschland mit ihren Äußerungen das europäische Wettbewerbsrecht diskreditieren.

Ist Altmaiers Strategie ausreichend, um Initiativen anderer Staaten, wie etwa „Made in China 2025“, Paroli bieten zu können?

Nein. Keine staatliche Strategie kann eine unzureichende Bereitschaft der Bürger und Unternehmen kompensieren, den internationalen Standortwettbewerb anzunehmen. Um im wirtschaftlichen Wettlauf mit China erfolgreich zu sein, muss sich der Staat konsequent als Ermöglicher von Erfolg aufstellen. Leistungswillen und Risikobereitschaft müssen die privaten Akteure schon selbst mitbringen.

Hoch