RWI in den Medien

"Wir müssen eine Koalition der Willigen in Europa bilden"

Der Chef der Wirtschaftsweisen und RWI-Präsident plädiert für eine grundlegende Reform der Energiebesteuerung. Der CO2 - Gehalt soll künftig die Richtschnur sein.

Handelsblatt vom 30.04.2019

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezieht sich auf der Suche nach wirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf ein Konzept von Christoph Schmidt und dem Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Im Interview erklärt der Regierungsberater Schmidt, wie Klimaschutz aus seiner Sicht wirtschaftlich gelingen kann. Herr Schmidt, Kanzlerin Merkel hat sich zuletzt offen für eine Reform des Steuer- und Abgabensystems gezeigt. Was empfehlen Sie der Bundesregierung?

Ich halte das Signal der Kanzlerin für richtig. Die bisherige Rahmensetzung zur Förderung der Energiewende hat zwar viel bewirkt, etwa den beachtlichen Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wenngleich zu einem sehr hohen Preis. Aber nun stößt sie an ihre Grenzen, es ist alles viel zu kleinteilig und ineffizient. Wir brauchen ein grundsätzliches Umsteuern.

Wie soll das gehen?

Wenn der Klimaschutz das alles überstrahlende Ziel sein soll, dann muss die Richtschnur für die Besteuerung aller Energieträger ihr CO2 - Gehalt sein.

Wie könnte der Einstieg aussehen?

Es gibt eine klare Hierarchie der möglichen Schritte. Am besten wäre es, eine Reform auf europäischer Ebene anzustrengen, die den Emissionshandel als Leitinstrument ausbaut. Wenn sich dies nicht durchsetzen lässt, muss es darum gehen, eine "Koalition der Willigen" zu bilden.

Wie groß muss die sein?

Wenn man etwa Frankreich, die Niederlande und die anderen Nachbarländer Deutschlands gewinnen könnte, gemeinsam mit Deutschland ein Konzept umzusetzen, dann hätte man nach meiner Überzeugung die "kritische Masse" auf jeden Fall erreicht. Am Ende sollte sich so mittelfristig eine "große Koalition" erreichen lassen.

Was wären die ersten inhaltlichen Reformen?

Ideal wäre es, wenn die Rolle des Europäischen Emissionshandelssystems als Leitinstrument stärker betont werden könnte. Dazu müsste zunächst einmal ein Mindestpreis für CO2 - Zertifikate eingezogen werden, außerdem müsste der Emissionshandel neben den Sektoren Industrie und Energie auch andere Bereiche wie Mobilität, Gebäude und Landwirtschaft erfassen. Das dürfte schwer umzusetzen sein. Es wäre die ideale aller Welten. Wenn man zunächst schnell zu einem ersten Ergebnis kommen will, würde es ausreichen, für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft ersatzweise eine CO2 - Steuer einzuführen.

Wie würde die CO2 - Steuer mit dem Zertifikatepreis des Emissionshandels zusammenhängen?

Die CO2 - Steuer müsste zu Beginn so hoch sein wie der Zertifikatemindestpreis des Emissionshandels. Außerdem müsste sich die Steuer dynamisch entwickeln. Wir schlagen zum Einstieg 20 Euro je Tonne CO2 vor, der Wert könnte dann bis 2030 auf 35 Euro steigen, wenn sich tatsächlich international eine "große Koalition" finden ließe. Aber selbst bei 35 Euro würde die CO2 - Steuer im Verkehrssektor keine großen Verhaltensänderungen herbeiführen. Müsste man nicht einen höheren Preis ansetzen?

Es ist sehr schwer abzuschätzen, wann eine CO2 - Steuer im Verkehrssektor Verhaltensreaktionen bewirken würde. Das ist aber auch nicht weiter schlimm. Die Vermeidungskosten sind in den Sektoren eben unterschiedlich hoch. Entsprechend beginnt der Wandel dann halt zunächst in anderen Sektoren. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, zunächst die tief hängenden Früchte abzuernten. Am Ende wird aber möglicherweise der sozial schwache Pendler schlechter gestellt, der auf ein altes, ineffizientes Auto angewiesen ist und in einer schlecht isolierten Wohnung lebt. Wie machen Sie ihm die CO2 - Steuer schmackhaft?

Das ist ein Punkt, den die Politik besonders sorgfältig prüfen muss. Ohne die sozialen Konsequenzen abzufedern, wird es nicht gehen. Allerdings muss die Politik auch deutlich machen, dass das jetzige System sogar eine viel deutlichere Schieflage aufweist: Das Erneuerbare- Energien-Gesetz war zwar ein tolles Vehikel, um Kapazitäten aufzubauen. Doch es brachte eine gewaltige finanzielle Belastung für untere Einkommensschichten. Der sozial schwache Mieter aus Gelsenkirchen bezahlt dem Großbauern aus Niedersachsen die Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach. Jetzt besteht die Chance, dieses Missverhältnis zu korrigieren.

Wenn etwa der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen entlastet wird, spürt das jeder auf seiner Stromrechnung sofort. Braucht es darüber hinaus noch eine Pro-Kopf-Erstattung? Die Schweiz macht uns vor, dass die Pro-Kopf-Erstattung funktioniert. Es könnte sinnvoll sein, diesem Beispiel zu folgen. Jedenfalls muss unmissverständlich klar werden, dass der Staat mit der Neuorientierung der Energiewende keinesfalls beabsichtigt, netto zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Auch Teile der Industrie werden Hilfen benötigen, wenn sie im internationalen Wettbewerb nicht schlechter gestellt werden sollen.

In der besten aller Welten gibt es eine vollständig globale Koordination. In der Realität gilt: Je mehr Länder mitmachen, desto weniger Ausgleich ist erforderlich. Aber wenn man noch nicht so weit ist, wird man Kompensationen etwa für Teile der energieintensiven Industrie verbindlich und dauerhaft regeln müssen. Dabei gilt der Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten." Welche Instrumente schweben Ihnen vor?

Man könnte sich an den Regeln der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten orientieren. Bei der Idee, einen Ausgleich an den Grenzen anzustreben, bin ich aber eher skeptisch. Solche Grenzausgleichsmechanismen könnten Deutschlands guten Willen, für eine möglichst offene Welthandelsordnung zu streiten, infrage stellen. Denn das sieht schon leicht danach aus, als ob man die heimischen Unternehmen unter diesem Vorwand vor Konkurrenz schützen wolle. Das sollte man unbedingt vermeiden.

Hoch