RWI in den Medien

Die Union befindet sich gegen ihren Willen auf dem Weg zur CO2-Steuer

CDU und CSU ringen um ihren Kurs für eine grundlegende Energiesteuerreform. Kritiker warnen vor Belastungen für die Bürger. Die SPD drückt aufs Tempo.

Handelsblatt.com vom 30.04.2019

Die CDU-Chefs der Autoländer Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, hatten diesen Montag gerade den anderen Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands erklärt, wie die Mobilität von Morgen aussehen und die Versöhnung von Klimaschutz und Wirtschaft gelingen kann, da ergriff der Chef der Mittelstandsvereinigung das Wort: „Wir müssen eine CO2-Steuer ablehnen“, forderte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) unter großem Beifall.

Schließlich werbe die CDU damit, keine Steuern zu erhöhen sondern senken zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel, die an der Sitzung teilnahm, pflichtete Linnemann bei: Statt eine neue Steuer einzuführen wäre es „der beste Weg“, wenn man das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels ausweiten könnte, gab die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern zu Protokoll.

Als eine Absage Merkels an die CO2-Steuer darf man das allerdings nicht interpretieren. Denn die Ausweitung des Emissionshandels gilt als extrem schwierig.

Eine CO2-Steuer könnte daher am Ende die einzige Alternative sein, wenn man schnell spürbare Fortschritte im Klimaschutz erzielen will. Das weiß auch Merkel. Schon mehrfach hat sie ihre Sympathie für diese Alternative durchblicken lassen – ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Handlungsdruck, der auf der Großen Koalition lastet, ist erheblich. Schon seit langem ist sicher, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 krachend verfehlen wird. Auch die Ziele für 2030 drohen außer Reichweite zu geraten.

Während der Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie dafür sorgt, dass die EU-weiten Reduktionsziele Jahr für Jahr exakt erfüllt werden, hinken die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, der Zielerreichung hoffnungslos hinterher.

Klimaschützer und Ökonomen fordern daher, in diesen Sektoren eine CO2-Steuer einzuführen. „Wenn der Klimaschutz das alles überstrahlende Ziel sein soll, dann muss die Richtschnur für die Besteuerung aller Energieträger ihr CO2-Gehalt sein“, sagte RWI-Präsident Christoph M. Schmidt dem Handelsblatt.

Höhere Belastungen für bestimmte Gruppen

Schmidt, zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, ein Konzept für eine CO2-Steuer vorgelegt.

Im Gegenzug für eine stärkere Besteuerung von CO2 könnte beispielsweise Strom aus erneuerbaren Quellen entlastet werden. Das würde die Elektromobilität beflügeln oder etwa den Einsatz elektrischer Wärmepumpen zum Beheizen von Gebäuden attraktiver machen – vorausgesetzt, der Strom stammt nicht aus Kohlekraftwerken.

Der Verein „CO2-Abgabe“ schlägt eine CO2-Steuer in Höhe von 40 Euro je Tonne vor und will Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro verwenden, um beispielsweise die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Stromsteuer zu senken.

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