RWI in den Medien

CO2-Abgabe rückt näher

Zugleich Entlastung an anderer Stelle. Ein Konsens in der Koalition zeichnet sich ab.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 28.04.2019

Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Gleichzeitig sollen die Bürger in gleicher Höhe entlastet werden. Dies ist in der vergangenen Woche deutlich geworden. Im Bundeswirtschaftsministerium war zu erfahren, auch dort gehe man "davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde". Das Ministerium wird vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt. Unternehmen aus den Sektoren Industrie und Energie müssen heute schon EU-weit für Verschmutzungsrechte zahlen. Der Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid künftig auch in vielen anderen Bereichen durch ein "Preisschild" zu begrenzen, war im Herbst von der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze gekommen. Auch der frühere Umweltminister Gabriel hat diese Forderung jetzt wieder bekräftigt. Altmaier dagegen hatte sich lange nicht anschließen wollen, und auch das Finanzministerium unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz winkte ab, weil man dort fürchtete, durch neue Abgaben Proteste nach dem Modell der französischen "Gelbwesten" auszulösen. Scholz scheint seinen Widerstand mittlerweile aber ebenfalls aufgegeben zu haben. Im Finanzministerium heißt es, derzeit würden die "verschiedenen Vorschläge" zur Einhaltung der deutschen Klimaziele "erörtert".

Gerade aus Sicht von Finanzpolitikern sprechen gute Gründe für eine solche Öffnung. Umweltministerin Schulze hat dem Klimakabinett, das unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschlands Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung koordiniert, am 10. April ernüchternde Zahlen vorgestellt: Deutschland stößt seit 2017 deutlich mehr Kohlendioxid aus, als die EU erlaubt. Falls sich nichts ändert, wird die Lücke ständig größer. Das aber könnte teuer werden, weil Deutschland dann von anderen EU-Ländern überschüssige Verschmutzungsrechte hinzukaufen oder Strafe zahlen müsste. Umweltministerin Schulze argumentiert daher, falls der Kohlendioxid-Ausstoß nicht sinke, könne das Jahr für Jahr Milliarden kosten. Das Institut Agora Energiewende hat bis 2030 drohende Zahlungen von 30 bis 60 Milliarden Euro errechnet.

Auch aus diesem Grund hat das Klimakabinett das Thema jetzt auf seine Tagesordnung gesetzt. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Wirtschaftsministerium haben für die Vorbereitung kommender Entscheidungen Gutachten bestellt, zu deren Autoren profilierte Befürworter einer CO2-Bepreisung gehören - unter anderem der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, und der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt.

Union und SPD sind sich über eines einig: Das Geld, welches durch neue Abgaben auf den Ausstoß von Kohlendioxid eingenommen wird, muss den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden. Schulze hat das ebenso verlangt wie jetzt das Bundeswirtschaftsministerium. Dort heißt es, die künftige CO2-Bepreisung müsse so gestaltet werden, "dass keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen". Selbst auf dem Wirtschaftsflügel der CDU gibt es Bewegung. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, sagte der F.A.S., es habe "volkswirtschaftlich Sinn", dem Ausstoß von CO2 im nationalen Rahmen "einen Preis zu geben". Entlastung könne beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Die Abgabe für Kohlendioxid dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten, wie jetzt schon europaweit in Industrie und Energiewirtschaft. Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hält es für richtig, "den Emissionshandel auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude auszudehnen". Allerdings könne das Klimaproblem nicht von Deutschland allein gelöst werden. Man müsse "europaweit und international verknüpft" vorgehen.

Aus der CSU kommen ähnliche Signale. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein sagt, über Emissionszertifikate "auch im Verkehrs- und Gebäudebereich" könne man reden - allerdings nur unter "ganz bestimmten Bedingungen". Der ländliche Raum dürfe nicht benachteiligt werden, und die "individuelle Mobilität" müsse erhalten bleiben, zum Beispiel durch Elektroautos. Außerdem müsse es "steuerliche Entlastungen an anderer Stelle" geben, so dass das System am Ende "für jeden Bürger belastungsneutral" ausfalle. "Diese Bedingungen", sagt Nüßlein, "müssen strikt eingehalten werden - denn wir wollen keine "Gelbwesten"Demos haben."

Hoch