RWI in den Medien

Wege aus der Klima-Sackgasse

Die Regierung will die CO2-Emissionen senken - doch sie ist sich uneins, wie das gelingen kann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2019

Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich sind deutschen Politikern im November tief in die Glieder gefahren. Wie tief, erkennt man daran, dass es fast ein halbes Jahr gedauert hat, bis die deutsche Politik sich beim Thema Verteuerung der Kohlendioxidemissionen - dem Grund für die Proteste in Frankreich - aus der Deckung wagt. Und sie tut es nicht freiwillig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das vorige Woche anlässlich einer Windparkeröffnung auf Rügen wie beiläufig beschrieben.

Um 55 Prozent sollen klimaschädliche Emissionen bis zum Jahr 2030 reduziert werden - ein Schritt zu dem Ziel, sie bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Der CO2- Ausstoß soll binnen zehn Jahren beinahe so stark verringert werden wie in den 30 Jahren davor. Aktuell beträgt die Minderung gut 30 Prozent. Dass der Wert ohne das Abschalten der DDR-Industrie nie erreicht worden wäre, macht das Ziel umso anspruchsvoller. Merkel beschäftigt nicht die Frage, ob es erreicht werden soll, sondern wie: "Wollen wir das durch ordnungspolitische Maßnahmen erreichen, oder wollen wir das durch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes erreichen?" Da sei man "noch in der Diskussion".

Wie so oft in politischen Debatten, sollte man genau hinhören. Wo Merkel von einer "Bepreisung des CO2-Ausstoßes" spricht, redet Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von einer "Steuer". Wo Merkel von Ordnungspolitik "oder"CO2-Preisen spricht, sind die Grünen bei einem "und". Deren Parteivorsitzende Annalena Baerbock sagt: "Es braucht einen Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht, vor allem beim Kohleausstieg." Eine CO2- Abgabe oder -Steuer reiche nicht, um die Klimaziele zu erreichen.

Mehr Ordnungsrecht liefe auf mehr staatliche Ver- und Gebote hinaus. Allein die Debatte um ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen für den Klimaschutz zeigt die Grenzen der Durchsetzbarkeit solcher Vorschläge auf. Andere Ideen aus dem politischen Klimaschutzbaukasten sind: halbe Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten, weniger Fleischkonsum (um die Emissionen aus der Tierzucht zu begrenzen), schärfere staatliche Vorgaben für den Betrieb von Kraftwerken und Kraftwagen.

Wie schwer sich die Regierung damit tut, haben die vergangenen Monate gezeigt. Schulze hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin hat sie jedem der fünf wichtigen Wirtschaftsbereiche konkrete Einsparvorgaben formuliert: für die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr, die Gebäude- und die Landwirtschaft. Für den Fall, dass die vorgegebenen Ziele nicht erreicht würden, müssten die Ressorts für die finanziellen Folgen - den Zukauf ungenutzter Emissionsrechte anderer Staaten - selbst aufkommen. Das war mit der Union nicht zu machen. Jetzt brütete ein Kabinettsausschuss über Wege aus der Sackgasse.

Der Vorschlag, klimaschädliche Emissionen durch einen "Preis auf CO2" zu steuern, ist nicht neu. Ökonomen und Umweltpolitiker werben lange schon für das Prinzip, auch wenn sie sich in den Details oft uneins sind. Im Kern geht es darum, durch staatlich verordnete Preiserhöhungen den Verbrauch CO2-emittierender Rohstoffe zu erhöhen. Dann, so die Hoffnung, würden die Verbraucher zu preiswerteren und weniger schädlichen Methoden der Energieerzeugung greifen. Solange der Preis stimme, würden die Klimaschutzziele wie von allein erreicht. Eine dirigistische Zuordnung von konkreten Jahresemissionen an einzelne Wirtschaftssektoren könnte unterbleiben. Denn der Markt würde dafür sorgen, dass die Emissionen dort zuerst abgestellt würden, wo das am preiswertesten möglich ist. Die Politik könnte neuen und bitteren Ressortstreit vermeiden.

"Unter Ökonomen besteht ein breiter Konsens, dass ein sektorübergreifender und weltweiter CO2-Preis das kosteneffektivste Instrument zum Klimaschutz ist", schreiben der Umweltökonom Ottmar Edenhofer und der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftssachverständigen, Christoph Schmidt, in einem gemeinsamen Papier. Beide haben den Auftrag, der Regierung dazu ein Konzept zu schreiben.

Dabei gibt es Fallstricke auch jenseits einer weltweiten Geltung des CO2-Preises zu beachten. Vor allem das Wahlversprechen der Union, die Steuern nicht zu erhöhen. Aber auch die SPD und die Opposition wissen um die Wahlsensibilität des Themas. Deshalb folgt auf jedes Plädoyer für höhere CO2-Steuern der Halbsatz, das müsse aber sozialverträglich geschehen. "Mir geht es nicht darum, Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen", hatte Umweltministerin Schulze schon Anfang November beteuert. Der Umbau dürfe "insgesamt zu keiner Netto-Mehrbelastung der Bürger führen". Die Wirtschaft hat sich zähneknirschend der Forderung nach einer Debatte über CO2- Preise angeschlossen, fürchtet aber höhere Kosten, für die sie kompensiert werden will.

"Wir machen fossile Energieträger, die zum Heizen oder für den Verkehr genutzt werden, teurer und machen im Gegenzug Strom günstiger", sagt Schulze. Die Strombranche, die über hohe Umlagen auf die Elektrizität klagt, fände das gut, denn (Öko-)Strom würde wettbewerbsfähiger. Berufspendler und Mieter in schlecht gedämmten Wohnungen hielten vermutlich weniger davon. Von einer niedrigeren Stromsteuer, über die nur der Bund verfügt, hätten alle Stromkunden etwas.

CO2-Steuern gibt es in mehreren Ländern: in der Schweiz, in Schweden, Frankreich, Großbritannien. Die Niederlande beraten über ihre Einführung. Doch ist die Steuer neben dem Ordnungsrecht nicht das einzige Instrument. Mit Absicht hat Merkel von "Abgabe" gesprochen. So wie Industrie und Energiekonzerne im EU-Emissionshandel für jede Tonne CO2 bezahlen. Gebäudewirtschaft und Verkehr in das System einzubeziehen, klingt logisch. Die FDP will sich das auf ihrem Parteitag am Wochenende zu eigen machen. Der größte Haken dürfte der dafür notwendige Konsens in der EU sein.

Hoch