RWI in den Medien

Debatte über CO-Steuer

Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2019

In der Debatte um eine Steuer gegen den Ausstoß von Kohlendioxid hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert. „Die SPD hat für alles immer nur eine Antwort: Steuererhöhungen“, erklärte Füracker. „Die Menschen erwarten zurecht mehr Kreativität als den bloßen Ruf nach Steuererhöhungen, wenn es darum geht, Lösungen für eines der drängendsten Anliegen unserer Zeit zu entwickeln.“

Ein CO-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit Konzepte prüfen. Schulze hatte dem Spiegel gesagt: „Die Idee ist, dass CO einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt.“ Auf eine Höhe legte sie sich nicht fest, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schloss eine solche Steuer nicht aus. „Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden“, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Europa müsse eine Vorreiterrolle übernehmen: „Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten.“

Hoch