RWI in den Medien

Zahlen für „Future“: Fünf Cent extra für Sprit? Was mehr Klimaschutz kosten könnte

Über Monate kam die Bundesregierung beim Klimaschutz kaum voran. Jetzt gewinnt die Idee der „Bepreisung“ von CO2 immer mehr Anhänger. An den Modellen im Detail wird noch gearbeitet.

Focus online vom 23.04.2019

Sie ziehen Woche für Woche durch die Städte und verlangen den großen Ruck für Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fordern Schüler, Studenten und ihre Mitstreiter in ganz Europa radikale Entscheidungen ein, um die Erderwärmung zu stoppen. Die andere Seite: In Frankreich legen seit Monaten wutentbrannte Gelbwesten („Gilets Jaunes“) Teile der Republik lahm. Am Anfang ihrer Wutwelle standen Pläne für Spriterhöhungen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Zwei Bewegungen, zwei Ziele. Gut möglich, dass der Blick auf diese beiden gegensätzlichen Bewegungen – die einen fordern harte Entscheidungen im Dienst der Umwelt, die anderen toben wegen harter Pläne im Dienst der Umwelt – das Zögern der Bundesregierung erklärt. Dieses Zögern ist mit Händen zu greifen.

Angst vor dem Zorn der Bürger

Spitzenpolitiker von SPD und Union nähern sich jedenfalls mit unverkennbarer Angst der Botschaft: Klimaschutz hat ihren Preis, und der wird bald fällig. Das signalisiert nicht nur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), sondern auch die Kanzlerin. Umweltexperten gehen davon aus, dass ein Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 eine echte Lenkungswirkung hätte, also dem Klima wirklich etwas bringt. Schulze hat zuletzt eine Vorliebe für die Empfehlung des Chefs der „Wirtschaftsweisen“, Christoph M. Schmidt, erkennen lassen, der – zum Einstieg – 20 Euro pro Tonne CO2 vorschlägt. Der Preis würde dann quasi den Bürgern durchgereicht.

Bei einer Steuer würde der Staat den Preis für Treibhausgas festlegen – Kohle, Benzin, Diesel und Heizöl würden teurer. 20 Euro pro Tonne CO2 hieße konkret an der Zapfsäule: etwa 4,8 Cent mehr für Benzin, etwa 5,2 Cent extra für Diesel. So erste Musterrechnungen.

Verbrauchern schonend beibringen

Schmidt, Chef der „Wirtschaftsweisen“ und des RWI, will nicht nur die Industrie in den Pflicht nehmen, sondern auch Privatleute. Er schaut auch aufs Autofahren und aufs Wohnen. Die Logik: Wenn der CO2-Ausstoß etwas kostet, erscheinen energiesparende Fenster oder Heizungsanlagen attraktiver.

Schmidt wirbt dafür, zumindest einen Teil der Einnahmen der CO2-Bepreisung direkt den Bürgern zurückzugeben. Zum Beispiel über niedrigere Stromsteuer.

Bis Juli will die Regierung ihren Weg festlegen. Mehrere Kommissionen arbeiten an Vorschlägen. Ein eigenes Klimakabinett der Regierung soll den großen Wurf vorbereiten. Das größte Problem ist am Ende eine pädagogisches: Den Bürgern muss „beigebracht“ werden, dass das Ganze nicht schmerzfrei geht.

Freie Fahrt für Porsche-Fahrer?

Sowohl die SPD als auch die Union fürchten den Widerstand der Bürger. Und „die Bürger“ – das sind in diesem Fall eben zwei grundverschiedene Wesen. Das sind sowohl die Fridays-for-Future-Aktivisten, die endlich konkrete Schritte sehen wollen, als auch Verbraucher, die wegen höherer Kosten auf die Barrikaden gehen.

„Der Porsche Cayenne hat freie Fahrt auf der leeren Autobahn, weil die Leute mit kleinerem Fahrzeug daheimbleiben müssen“, warnt denn auch schon der CSU-Umweltpolitiker Georg Nüsslein. Bei einer bloßen Lenkung über den Preis für CO2 gerate die soziale Dimension aus dem Blick.

Das Grundproblem sieht auch Schulze. Sie betont, dass Menschen mit größeren Einkommen mehr fürs Auto und fürs Wohnen zahlen müssen als andere. Zudem sollen Bürger Geld zurückbekommen. Irgendwie. Sie verwies im „Spiegel“-Interview auf das Modell der Schweiz. Dort wird Verbrauchern das Geld über die Krankenversicherung zurückgezahlt. Ohne sozialen Ausgleich werden SPD-Politiker nicht mit ausgearbeiteten Ideen an die Öffentlichkeit kommen.

Auch „Nichtstun" ist nicht gratis

Auch für die Union steckt in dem Thema einiges, was für ihre Klientel schwerst verdaulich ist. Seit Jahren beteuern CDU und CSU, dass Steuererhöhungen tabu sind. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont zudem, dass er gegen Fahrverbote ist. Und Tempolimits sind aus seiner Sicht „gegen jeden Menschenverstand“. Zur Frage allerdings, wie der Beitrag des Verkehrssektors zum Erreichen der Klimaziele aussehen soll, sei „vom Herrn Minister“ wenig zu hören, lästern SPD-Leute.

Auch die Variante „Nichtstun" ist nicht gratis. Werden die Klimaziele – 55 Prozent weniger Treibhausgas als 1990 – verfehlt, muss die Bundesregierung bis zu hundert Millionen Euro pro Jahr zahlen, weil sie Verschmutzungsrechte kaufen muss, rechnet Schulze schon vor. Sie gibt süffisant zu erkennen, dass dabei jeder Sektor für seinen Bereich aufkommen müsse. Scheuer also müsste aus seinem Etat zahlen, wenn im Verkehrsbereich die Einspar-Ziele verpasst würden.

Auch wegen solcher Überlegungen lehnen die meisten Strategen der Union Berechnungen nach einzelnen Sektoren ab.

„Stimmen-Förderprogramm für die AfD“

Der CSU-Umweltpolitiker Nüsslein reagiert sehr skeptisch auf die Ideen der Umweltministerin. „Eine CO2-Bepreisung macht nur Sinn, wenn sie international durchgesetzt wird. Deutsche Alleingänge bringen niemanden weiter. Schon gar nicht das Klima“, meint der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Solche Schritte müssten „nicht nur aufkommensneutral für den Staat“ sein, sondern „belastungsneutral für die Bürger“, sagt er FOCUS Online. Das Schweizer Modell ist aus Sicht Nüssleins eine Umverteilung, und davon gebe es in Deutschland schon zu viel.

Er bringt eine „intelligente Mineralölbesteuerung“ ins Spiel, die sich am fossilen Anteil im Kraftstoff orientiere. Die synthetischen Kraftstoffe müssten aber erst entwickelt werden. Deshalb könne man diese Idee nur mit Vorlauf umsetzen. Nüsslein ist sicher: Wer nur auf kurzfristige deutsche Lösungen setze, betreibe „wirtschaftspolitisches Harakiri“ und ein „Stimmenförderprogramm für die AfD“.

Für die CSU ist das Thema nicht unbrisant. Parteichef Markus Söder will – nach dem dürftigen Ergebnis bei der Landtagswahl und dem Bienen-Volksbegehren – auch in Umweltfragen endlich in die Offensive kommen. Er hat gerade ein „Umweltforum“ ins Leben gerufen, das ein Konzept für seine Partei entwickeln soll. Bis Ende des Jahres.

Die Bundesregierung will bis dahin den großen Kraftakt planen, um die Klimaziele für 2030 noch zu packen. Mit dem Großprojekt „Kohleausstieg bis spätestens 2038“ allein ist es da jedenfalls nicht getan.