RWI in den Medien

Bayern gegen Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase

In der Debatte um eine Steuer für den Ausstoß von Kohlendioxid hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert.

Focus online vom 21.04.2019

„Die SPD hat für alles immer nur eine Antwort: Steuererhöhungen“, erklärte Füracker. „Die Menschen erwarten zurecht mehr Kreativität als den bloßen Ruf nach Steuererhöhungen, wenn es darum geht, Lösungen für eines der drängendsten Anliegen unserer Zeit zu entwickeln.“

Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen.

Schulze sagte dem „Spiegel“: „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt.“ Auf eine Höhe legte sie sich nicht fest, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. Füracker fordert ein Gesamtkonzept mit intelligenten Lösungen für wirksamen, effektiven Klimaschutz. „Der ewige Steuererhöhungsreflex der SPD allein wird hier nicht zum Ziel führen“, so der Minister.