RWI in den Medien

Das Kreuz mit dem Abschwung

Zehn Jahre lang ging es in Deutschland ökonomisch immer nur aufwärts. Jetzt ist der Boom vorbei. Die Regierenden haben die Gelegenheit verpasst, das Land krisensicher zu machen. Das rächt sich, denn nun wird es teuer.

Focus vom 13.04.2019

Thomas Rees muss nur seine Schrauben zählen, dann weiß er mehr über die Konjunktur, über das ewige Auf und Ab, als die meisten Forscher. Wer Rees in diesen Tagen fragt, ob es runtergeht oder rauf, der bekommt eine klare Antwort. „Es geht runter“, sagt Rees, „jetzt wird’s ungemütlich.“

Auf Rees’ Urteil ist Verlass. Sein Unternehmen, ein Zerspanungswerk, ist auf dem Heuberg angesiedelt, einer Hochfläche auf der Schwäbischen Alb. Das Mittelgebirgsplateau ist besprenkelt mit kleinen Dörfern. Und in jedem dieser Dörfer gibt es Zerspaner wie Rees. Sie produzieren winzige Metallteile, Schrauben, Muttern, Stifte. Deshalb nennen sie in der Gegend den Heuberg auch Schraubenbuckel.

Hier oben nimmt alles seinen Anfang. Hier beginnt, was später in den Statistiken unter dem Fachbegriff „Industrieproduktion“ auftaucht. Die Drehteile sind Vorprodukte, sie werden überall verbaut. Haben sie auf dem Heuberg viel zu tun, brummt die Wirtschaft. Rees und seine Mitstreiter spüren den Abschwung deutlich, die Aufträge gehen um 50 Prozent zurück. Die ersten Zerspaner machen schon Kurzarbeit. Kurzarbeit, sinkende Auftragseingänge, Abschwung, Krise – an diese Vokabeln müssen wir uns erst wieder gewöhnen. Nun heißt es Abschied nehmen von der goldenen Dekade mit stetigem Wachstum, mit steigenden Steuereinnahmen und diesem scheinbar unzerstörbaren Arbeitsmarkt.

Die Financial Crimes der Politik

Die Wirtschaftsweisen, ein Fünfergremium, das die Politik berät, mussten wie auch die führenden Institute ihre Konjunkturprognosen kräftig korrigieren. Nach unten. Aus einer 1,5 ist eine 0,8 geworden. Um so viel Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr zulegen, schätzen die Forschungsinstitute. Von einer „Zäsur“ spricht Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das Ende des Booms ist da. Die Krise in China, ein Schlingerkurs der Briten in der Frage, ob, wann und wie sie die EU verlassen, das Zollgehampel zwischen China und USA – all das trägt dazu bei, die exportabhängige deutsche Wirtschaft aus dem Takt zu bringen. Und als wären das nicht schon genug schlechte Nachrichten – für die Bundesregierung, ihren Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), fürs ganze Land –, kommt jetzt auch der Internationale Währungsfonds mit düsteren Daten. Deutschland erzielt beim Wirtschaftswachstum das zweitschlechteste Ergebnis aller Industriestaaten, nur in Italien sieht es noch mieser aus, glauben die IWF-Ökonomen. Angesichts der schwächelnden Weltkonjunktur sprach die IWF-Chefökonomin Gita Gopinath von einem „heiklen Moment“.

Das beschreibt ziemlich gut, was gerade passiert. Es ist ein heikler Moment, weil dieser abrupt einsetzende Abschwung offenbart, dass die Politik nicht vorbereitet ist. Es ist ein heikler Moment, weil sich zeigt, welche Financial Crimes die Füllhornausschütter begangen haben, um sich dem Wähler anzudienen. Und weil sich zeigt: Es könnte sehr teuer werden. Denn das komplette Ausgabenverhalten des Staates ist angepasst an die Einnahmen im Boom.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) redet gar nicht um das Problem herum: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Das klingt so, als wolle Scholz wie ein Mahner auftreten, der zur Räson ruft. Doch im Grunde muss er sich selbst ermahnen.

Denn er lässt es zu, dass bereits „Leistungsausweitungen in Aussicht gestellt werden, die die strukturellen Haushaltsüberschüsse bei geltendem Recht mittelfristig aufzehren werden“. Damit, so die Warnung der Ökonomen, „schafft die deutsche Wirtschaftspolitik Risiken“. Nur mit großer Mühe wird der Bundesfinanzminister den im Koalitionsvertrag verabredeten Verzicht auf neue Kredite schaffen. Die „schwarze Null“ steht – daran will Scholz trotz anderer Wünsche aus der SPD nicht rütteln. Bevor er neue Schulden macht, würde der Sozialdemokrat deshalb eher für Steuererhöhungen plädieren. Das wiederum dürfte auf eisernen Widerstand der Union stoßen. Wenn man allerdings die nächsten Jahre bis 2023 prognostiziert, zeichnet sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums eine Lücke von 25 Milliarden Euro ab. Der auf ewiges Wachstum ausgerichtete Haushaltsplan passt eben nicht zum Konjunkturabschwung.

Nicht eingerechnet sind neben den renten- und sozialpolitischen Versprechen die Steigerung des Verteidigungsetats auf das Nato-Ziel von zwei Prozent sowie die Kosten für den kürzlich beschlossenen Ausstieg aus der Kohle. Bis 2036 addieren sich die Entschädigungen und Strukturhilfen auf rund 80 Milliarden Euro. Davon trägt der Bund sicher nur einen Teil. Aber bis jetzt ist dafür noch kein einziger Euro in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Die Sozialsysteme sind die zweite große Baustelle, die im Abschwung zum Problem wird. Laienhaft gedacht, dürften zehn gute Jahre reichen, um Disbalancen auszugleichen. Doch weit gefehlt. Christoph Schmidt, Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, wird sehr deutlich: „Die Regierung hat die Tragfähigkeit der Sozialsysteme eher beschädigt.“ Kommen jetzt höhere Steuern?

Die Folgen analysiert Schmidt schonungslos. Die Rente mit 63 verschlechtere das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, neue Sozialleistungen wie die Mütterrente belasteten die Sozialkassen auf Jahre hinaus. Hinzu kämen kostspielige Pläne wie die Grundrente.

Schmidt, der außerdem das Wirtschaftsinstitut RWI in Essen leitet, ist einer der angesehensten Ökonomen der Republik. Er ist kein Lautsprecher, er wählt seine Worte mit Bedacht. Und dieser Mann fürchtet nun sogar Steuererhöhungen. „Die Haltelinien bei Rentenniveau und Rentenversicherungsbeitrag dürften über 2025 nur mit Hilfe wachsender Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu garantieren sein“, sagt Schmidt, „was letztlich heißt, dass die Steuerlast steigt.“

Es wäre eine absurde Wendung, wenn sich ein Land von einem Beschäftigungsrekord und 10-Jahres-Boom, in dem es keine spürbare Steuersenkung gab, mit Steuererhöhungen verabschiedet.

Aber tatsächlich sind nur wenige Probleme gelöst: Egal, ob Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung, es reicht einfach nicht, trotz Beitragssteigerung und Milliardenzuschüssen des Staates. Allein um die gesetzliche Altersvorsorge zu stützen, muss der Finanzminister nächstes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Knapp ein Drittel des Bundeshaushalts.

Die Kosten sind außer Kontrolle. Nach einer Schätzung des Bundesarbeitsministeriums von 2017 verschlingt die Finanzierung des Sozialstaats inzwischen mehr als eine Billion Euro, genau gesagt 1004 Milliarden.

Damit wendet Deutschland fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Soziales auf, deutlich mehr als andere Industrieländer. Besonders alarmierend ist es, wenn die Kosten – etwa für die gesetzliche Krankenversicherung – schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Kein Wunder, dass Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor einer drastischen Anhebung der Sozialbeiträge warnt: Bis 2040 könnten sie von heute knapp 39 Prozent auf 50 Prozent steigen.

Minizinsen, Minirente

Die Rentenversicherung bereitet den Experten dabei die größte Sorge. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer, in den Ruhestand. Gleichzeitig macht sich am Arbeitsmarkt auch der kontinuierliche Geburtenrückgang bemerkbar. Wenn künftig nur noch zwei Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren müssen, wird entweder der Rentenbeitrag oder der Zuschuss des Staates steigen müssen – wahrscheinlich beides. Teure zusätzliche Versprechen wie die von der SPD vorgeschlagene „Respektrente“ sind da noch gar nicht eingerechnet.

Viele Menschen aus der Mittelschicht werden zudem unmittelbar zu Opfern der schier endlosen Niedrigzinsphase. Diese vermiest den Lebensversicherern die Bilanzen. Wer also privat fürs Alter vorgesorgt hat, wird damit leben müssen, dass der auszuzahlende Betrag nicht annähernd den Erwartungen bei Vertragsabschluss entspricht.

Einstweilen ist die Zahl vielversprechender Lösungsansätze sehr überschaubar. Soll die Lebensarbeitszeit erneut verlängert werden? Oder sollten Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Schwierig, beides würde für Konflikte sorgen. Die Hilflosigkeit der Politik, getrieben vom Wunsch zu retten, was nicht zu retten ist, ist nicht zu übersehen.

Da ist zum Beispiel die Geldpolitik. Sie hat im Kern die Aufgabe, die Inflationsrate in einem bestimmten Korridor zu halten. Tatsächlich aber betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Geldpolitik längst Konjunkturpolitik. Und weil sie bereits alles unternommen hat, um die Konjunktur zu stützen, gehen auch dieser mächtigen Institution allmählich die Ideen aus.

Es gibt Ideen für Strafzins auf Bargeld

Was also tun? Es gibt erste Konzepte, die bei IWF und EZB diskutiert werden. Demnach könnte die Notenbank den Leitzins, der seit 2016 bei null liegt, in den Minusbereich drücken und einen Strafzins für Bargeld einführen. Das würde bedeuten, dass bei Einkäufen in bar mittelfristig höhere Preise zu zahlen wären als bei Zahlung mit EC-Karte. So steht es unter anderem in „Working Papers“ beider Institutionen. Hohe Cash-Bestände wären dann nicht mehr attraktiv. Das käme einer Enteignung gleich.

Es gibt ein historisches Vorbild für einen solchen Radikaleingriff. Das sogenannte Schwundgeld war die Idee des Ökonomen Silvio Gesell. Das Geld sollte tatsächlich verrotten, um das Halten von Bargeld unattraktiv zu machen. Kein Wunder, dass sich dafür damals wie heute keiner so recht erwärmen kann.

Der Abschwung in drei Kurven Seit Monaten verzeichnen wichtige deutsche Branchen starke Einbußen bei Aufträgen und Produktion Quellen: Stat. Bundesamt, VDA, VDMA

Nur noch 0,8 Prozent Wachstum sagen die Ökonomen für 2019 voraus. Sie mussten ihre Prognose um die Hälfte kürzen

100 Milliarden Zuschuss zur Rentenkasse muss der Bund ab 2020 mindestens zahlen, damit die Altersvorsorge nicht kollabiert. Das ist ein Drittel des Bundesetats

Sind wir auf den Abschwung der Konjunktur vorbereitet?

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