RWI in den Medien

Mehr Zeit fürs gute Klima

Die Koalition diskutiert eine Klimaabgabe und rückt vom Sektorziel ab.

Handelsblatt vom 11.04.2019

Daniel Delhaes, Silke Kersting Berlin Sechs Minister und die Kanzlerin haben sich am Mittwoch nach der regulären Kabinettssitzung erstmals im "kleinen Kabinettssaal" des Kanzleramts getroffen, um als Klimakabinett zu tagen. Unter Leitung von Angela Merkel ( CDU ) müssen Svenja Schulze (Umwelt, SPD), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), Julia Klöckner (Agrar, CDU), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Horst Seehofer (Bau, CSU) klären, mit welchen Maßnahmen sie die Klimaziele erreichen wollen. Es geht darum, die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte zu senken.

"2019 ist das Jahr des Handelns", sagte Umweltministerin Schulze nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts. Schulze beschrieb das Treffen als "sehr, sehr konstruktiv". Weil das Thema so wichtig sei und die Zeit dränge, falle die Sommerpause für die Minister und ihre Fachleute aus. Ende Mai, beim nächsten Treffen, sollen die Ministerien ihre Vorschläge auf den Tisch legen, wie sich die klimaschädlichen Emissionen signifikant senken lassen. Ende August soll das Kabinett letztmalig tagen. Das geplante Klimaschutzgesetz soll bis Ende des Jahres das große Kabinett passieren - inklusive aller Gesetze, die nötig sind, um die Ziele zu erreichen. "Es ist allen klar, dass es keine einfache Aufgabe ist", sagte Schulze. Sie zeigte sich bereit, den bisherigen Ansatz sektorspezifischer und jahresscharfer Einsparungen weich auszulegen. Wenn ein Bereich mehr erreichen könne, dafür ein anderer weniger, könne darüber geredet werden. Wichtig sei, dass das Gesamtziel erreicht werde. Noch am Dienstag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion berichtet, alle beteiligten Ministerien müssten darlegen, "wie sie diese Ziele für die jeweiligen Sektoren erreichen werden". So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Schulze kommt damit CDU und CSU entgegen, die es ablehnen, die Vorgaben für einzelne Sektoren in ein Gesetz zu gießen. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) nannte diese Art und Weise der Klimaschutzpolitik "eine sozialistische Initiative von Frau Schulze". Ein "Volkswirtschaftsplan" helfe nicht. "Lineare jährliche Sektorenziele, die nicht auf Innovation setzen, sind absolut unrealistisch und würden das Vertrauen in die Politiker erschüttern", sagte er.

Auch eine mögliche CO2 - Bepreisung steht im Raum. Kanzlerin Merkel verwies im Bundestag auf neue Gutachten. Sie nannte namentlich ein Konzept für eine CO2 - Reform des "Wirtschaftsweisen" Christoph Schmidt und des Klimaexperten Ottmar Edenhofer. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Merkel. Es werde aber zunächst ein Preis für den CO2 - Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft, bevor andere Instrumente festgelegt würden.

Vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor müssen die Emissionen kräftig sinken, ebenso im Agrarsektor. Ministerin Klöckner hat Schulze bereits einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, mit welchen Maßnahmen sich Emissionen senken lassen. Auch Verkehrsminister Scheuer hat Eckpunkte vorgelegt, die noch konkret ausgearbeitet werden sollen. Demnach will er den CO2 - Ausstoß im Verkehrssektor ohne höhere Preise bis 2030 um die vorgesehenen 42 Prozent senken. Grundlage dafür sind Vorschläge der Regierungskommission Zukunft der Mobilität, die mögliche Maßnahmen erarbeitet und Ende März vorgelegt hat.

Im Juli will das Klimakabinett den Verkehrssektor diskutieren. Scheuer fordert als ersten Schritt ein Elektromobilitätsgesetz, in dem von der steuerlichen Förderung bis zum Bau von Ladestationen in Häusern die Förderung geregelt werden soll. Er setzt darauf, dass bis zu zehn Millionen E-Mobile 2030 auf den Straßen fahren, heute sind es mit Hybriden weniger als eine Million. Minister Scholz hat dem Kabinett Eckpunkte zur steuerlichen Förderung vorgelegt. Subventionen sollen bis 2030 verlängert und erweitert werden.

Hoch