RWI in den Medien

Die Bundesregierung nimmt sich jetzt mehr Zeit fürs Klima

Einige Minister müssen die Sommerpause ausfallen lassen: Bis Ende des Jahres soll das Klimaschutzgesetz ausgearbeitet sein. In vielen Punkten besteht noch Redebedarf.

Handelsblatt.com vom 11.04.2019

Sechs Minister und die Kanzlerin haben sich am Mittwoch nach der regulären Kabinettssitzung erstmals im „kleinen Kabinettssaal“ des Kanzleramts getroffen, um als Klimakabinett zu tagen. Unter Leitung von Angela Merkel (CDU) müssen Svenja Schulze (Umwelt, SPD), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), Julia Klöckner (Agrar, CDU), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Horst Seehofer (Bau, CSU) klären, mit welchen Maßnahmen sie die Klimaziele erreichen wollen.

Es geht darum, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte zu senken. „2019 ist das Jahr des Handelns“, sagte Umweltministerin Schulze nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts. Schulze beschrieb das Treffen als „sehr, sehr konstruktiv“. Weil das Thema so wichtig sei und die Zeit dränge, falle die Sommerpause für die Minister und ihre Fachleute aus.

Keine einfache Aufgabe

Ende Mai, beim nächsten Treffen, sollen die Ministerien ihre Vorschläge auf den Tisch legen, wie sich die klimaschädlichen Emissionen signifikant senken lassen. Ende August soll das Kabinett letztmalig tagen. Das geplante Klimaschutzgesetz soll bis Ende des Jahres das große Kabinett passieren – inklusive aller Gesetze, die nötig sind, um die Ziele zu erreichen.  „Es ist allen klar, dass es keine einfache Aufgabe ist“, sagte Schulze. Sie zeigte sich bereit, den bisherigen Ansatz sektorspezifischer und jahresscharfer Einsparungen weich auszulegen. Wenn ein Bereich mehr erreichen könne, dafür ein anderer weniger, könne darüber geredet werden. Wichtig sei, dass das Gesamtziel erreicht werde.

Noch am Dienstag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion berichtet, alle beteiligten Ministerien müssten darlegen, „wie sie diese Ziele für die jeweiligen Sektoren erreichen werden“. So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. Schulze kommt damit CDU und CSU entgegen, die es seit Wochen ablehnen, die Vorgaben für die einzelnen Sektoren in ein Gesetz zu gießen.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) nannte diese Art und Weise der Klimaschutzpolitik „eine sozialistische Initiative von Frau Schulze“. Ein „Volkswirtschaftsplan“ helfe nicht. „Lineare jährliche Sektorenziele, die nicht auf Innovation setzen, sind absolut unrealistisch und würden das Vertrauen in die Politik erschüttern“, sagte Nüßlein dem Handelsblatt.

Auch eine mögliche CO2-Bepreisung steht im Raum. Kanzlerin Merkel verwies im Bundestag auf neue Gutachten. Sie nannte namentlich ein Konzept für eine CO2-Reform des „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt und des Klimaexperten Ottmar Edenhofer. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Merkel. Es werde aber zunächst ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft, bevor andere Instrumente festgelegt würden.

Vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor müssen die Emissionen kräftig sinken. Aber auch im Agrarministerium, das sich bislang eher gesträubt hatte, eine aktive Rolle für mehr Klimaschutz einzunehmen, wächst die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten. Das von Klöckner geführte Haus hat Schulze bereits einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, mit welchen Maßnahmen sich Emissionen senken lassen. Die Maßnahmen werden gerade im Umweltministerium bewertet.

Auch Verkehrsminister Scheuer hat Eckpunkte vorgelegt, die aber noch in seinem Ministerium konkret ausgearbeitet werden sollen. Demnach will er den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor ohne Verbote bis 2030 um die vorgesehenen 42 Prozent senken. Grundlage dafür sind Vorschläge der Regierungskommission Zukunft der Mobilität, die mögliche Maßnahmen erarbeitet und Ende März vorgelegt hat. Zu dem Zeitpunkt sollte bereits ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorliegen.

Knackpunkt: Verkehrssektor

Im Juli will das Klimakabinett über den Verkehrssektor diskutieren. Scheuer fordert bereits jetzt als ersten Schritt noch in diesem Jahr ein Elektromobilitätsgesetz, in dem alles, von der steuerlichen Förderung bis zum Bau von Ladestationen in Häusern, zusammenfassend geregelt sein soll.

Er setzt darauf, dass 2030 bis zu zehn Millionen E-Mobile auf den Straßen fahren, heute sind es inklusive Hybriden nicht einmal eine Million. Finanzminister Scholz hat dem Kabinett seine Eckpunkte zur steuerlichen Förderung vorgelegt. Bestehende Subventionen sollen bis 2030 verlängert und erweitert werden.