RWI in den Medien

Der Wirtschaftsabschwung wird teuer

In den "fetten Jahren" beschloss die Politik teure Rentenpakete. Jetzt werden die Zeiten magerer. Und prompt rechnen Ökonomen mit Steuererhöhungen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2019

Nach dem Ende des langjährigen Wirtschaftsaufschwungs werden die finanziellen Spielräume des Staates plötzlich eng. Viele Jahre übertrafen die Steuereinnahmen des Staates oft die Erwartungen. Nun aber werden die Prognosen deutlich gesenkt. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in diesem Jahr nur noch 0,8 Prozent Wachstum statt der zuvor erhofften 1,9 Prozent.

Nach Ansicht der Wirtschaftsforscher werden sich im konjunkturellen Abschwung die Überschüsse des Staates verringern, es bleibe jedoch zunächst bei strukturellen beträchtlichen Überschüssen. Nach 58 Milliarden Euro Überschuss im vergangenen Jahr seien für 2019 und 2020 noch rund 42 Milliarden Euro und 35,6 Milliarden Euro zu erwarten. "Allerdings hat die Politik in den zurückliegenden "fetten Jahren" rentenpolitische Leistungsausweitungen beschlossen, die die strukturellen Haushaltsüberschüsse bei geltendem Recht mittelfristig aufzehren werden", rechnen die Ökonomen. "Damit schafft die deutsche Wirtschaftspolitik Risiken", indem sie die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung erheblich belaste, warnen die Forscher. "Dies lässt Steuererhöhungen erwarten, die den Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen", fügen sie hinzu.

Kurzfristig kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit dem, was die Institute nun vorhersagen, noch über die Runden kommen, aber viel Spielraum hat er nicht mehr. Ihre Wachstumsprognose deckt sich mit dem, was die Bundesregierung ihren Eckwerten für den Haushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 zugrunde gelegt hat. Doch darf die Schwächephase nicht größer ausfallen, damit die Rechnung noch aufgeht. Entscheidend für die nächste Steuerschätzung ist die Frühjahrsprojektion, die die Bundesregierung in den nächsten Tagen veröffentlichen wird. Ein Wachstum von weniger als 0,8 Prozent würde nochmals geringere Steuereinnahmen nach sich ziehen.

Den im Koalitionsvertrag verabredeten Verzicht auf neue Kredite ("schwarze Null") schafft Scholz ohnehin nur mit großen Mühen. So plant er für das nächste Jahr mit einer pauschalen Ausgabenkürzung von 4,3 Milliarden Euro. Man will weniger ausgeben, kann aber noch nicht sagen, wie das geschehen soll. Außerdem kann er den Haushalt 2020 nach den jüngst vom Kabinett beschlossenen Eckwerten nur mit einem Griff in die noch prall gefüllte Flüchtlingsrücklage ausgleichen. Nächstes Jahr stehen damit 9,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Doch nach der eigenen Planung von Scholz wird die Rücklage Ende 2022 aufgebraucht sein. So kann Scholz nur hoffen, dass die Konjunktur nicht weiter abrutscht. Die Forscher indes mahnen, dass der Staat nicht um der "schwarzen Null" willen der Konjunktur hinterhersparen solle. Konjunkturbedingte Defizite lasse die Schuldenbremse ausdrücklich zu.

Die deutsche Konjunktur wird vor allem von externen Faktoren belastet. "Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich - auch aufgrund politischer Risiken - eingetrübt, und das verarbeitende Gewerbe hat mit Produktionshemmnissen zu kämpfen", heißt es in der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der fünf Institute DIW, Ifo, IfW, IWH und RWI. "Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir jedoch bislang für gering", sagte Oliver Holtemöller, Vizechef des IWH Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Einschränkend heißt es jedoch in der Prognose, eine Rezession werde es nur dann nicht geben, wenn sich die politischen Risiken nicht zuspitzen. Dazu zählen die Handelskonflikte und das Risiko eines Brexits ohne vertragliche Regelung. Am Donnerstag zeigten neue Daten zum Auftragseingang der Industrie, wie stark es derzeit bergab geht: Insgesamt sanken die Aufträge im Februar um 4,2 Prozent zum Vormonat. "Bereinigt um Großaufträge, waren 2,7 Prozent weniger Aufträge zu verzeichnen", schrieb das Wirtschaftsministerium. "Die Industrie ist in großen Schwierigkeiten", kommentierte die Commerzbank die neuen Zahlen.

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