RWI in den Medien

Was uns das Klima wert ist

Debatte über CO2-Steuer: Werden Autofahren, Heizen und Duschen bald teurer?

Neue Osnabrücker Zeitung West vom 26.03.2019

Beim Versuch, den Klimagas-Ausstoß zu verringern, gehört Deutschland zu den Versagern. Nicht nur im Verkehr zeigt die Kurve nach oben. Experten, Grüne und FDP fordern daher eine CO-Bepreisung. Wagt es die Regierung, zum Schutz des Klimas das Autofahren, Heizen und Duschen teurer zu machen?

„Der Ausstoß von Treibhausgasen wird teurer, ihn zu vermeiden wird belohnt“: Auf diese einfache Formel brachte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) jüngst ihre Forderung, den CO2-Ausstoß jedes Bürgers schrittweise mit einem Preis zu versehen. In der EU gibt es bereits den Emissionshandel für den Energie-, Industrie- und Luftverkehrssektor. Nun nimmt die Politik auch den Endverbraucher ins Visier.

Die Ausgangslage: Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2050 soll „weitgehende Treibhausgasneutralität“ erreicht werden. Das Ziel: die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Mit dem Emissionshandel gibt es bereits ein Instrument, das die Industrie immer stärker zum CO2-Sparen zwingen wird. Über verbindliche Pfade für alle Sektoren wird in der Regierung derzeit intensiv gerungen. Klar ist: Je langsamer es bei der Klimagas-Reduktion vorangeht, umso teurer wird es später werden. Die Hoffnung, technische Innovationen und ein freiwilliges klimafreundliches Verhalten der Bürger würden ausreichen, hat auch CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer aufgegeben. „Man kann das Klima nicht schützen, ohne dass es die Menschen merken“, sagt sie und bereitet so den Weg für unpopuläre politische Entscheidungen.

Die Herausforderung: Auch den Vordenkern bei den Grünen ist bewusst: Eine CO2-Steuer, die die „kleinen Leute“ besonders trifft, würde der Politik um die Ohren fliegen. Als abschreckendes Beispiel gilt Emmanuel Macrons Sprit-Steuer: Frankreichs Präsident wollte – als Gastgeber des Weltklimagipfels – ein klimapolitisches Signal setzen. Doch parallel zur Einführung der Sprit-Steuer – die das Tanken für alle teurer machte – wurde die Vermögensteuer abgeschafft. „Dämlicher kann man es nicht machen“, heißt es bei Regierungsmitgliedern, die jetzt Gelbwesten- Proteste auch hierzulande fürchten.

Der Vorschlag: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, haben gemeinsam ein Modell entwickelt und durchgerechnet. Es sieht einen schrittweise steigenden CO2-Preis im europäischen Stromhandel und steigende Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl vor. Parallel soll die Stromsteuer „auf ein Minimum“ abgesenkt werden, heißt es in ihrem Manifest unter dem Titel „Eckpunkte einer CO2-Preisreform“. 2030 kostet die Tonne CO2 in ihrem Modell 35 Euro. Für Vielfahrer stiege die monatliche Sprit-Rechnung um 15 Euro. Haushalte, die mit Gas statt Öl oder Strom heizen, würden entlastet. Und Mehreinnahmen des Staates durch die CO2-Steuer – den Experten zufolge fast neun Milliarden Euro im Jahr 2030 – sollen an besonders einkommensschwache Haushalte zurückgegeben werden.

Die politische Gemengelage: Noch vor wenigen Wochen hieß es im Wirtschaftsministerium, eine Entscheidung für oder gegen eine Klimagas-Abgabe werde es „in dieser Legislaturperiode nicht geben“. Inzwischen hat CDU-Minister Peter Altmaier die kategorische Absage zurückgenommen. In der Unionsfraktion wird das Thema mit Hochdruck beraten, und längst nicht alle winken ab. SPD-Umweltministerin Schulze hat die Eckpunkte von Edenhofer und Schmidt begrüßt – und bastelt intensiv ein einem eigenen Modell. Von der Chance, den Verbrauch durch höhere Preise zu senken, ist man überzeugt. Extrem kompliziert sei es aber, eine faire Entlastung für sozial Schwache zu erreichen und für all diejenigen, die – etwa in ländlichen Regionen – auf das Auto angewiesen sind. SPD-Chefin Andrea Nahles sieht in einem überzeugenden Klimagas-Konzept die Chance, CDU und CSU vor sich herzutreiben. Durch die vielen Schüler, die seit Monaten immer freitags für das Klima demonstrieren, sieht sie das Momentum auf ihrer Seite.

Wie es weitergeht: Vor den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist nicht mit einem Vorstoß zu rechnen. Denn das wäre eine Steilvorlage für die AfD, die schon jetzt gegen jede Klimaschutzmaßnahme mobil macht. Aber die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Es bliebe also noch ein Zeitfenster. Die SPD könnte dabei auf Rückendeckung der Grünen – und auch der FDP – setzen. Deren Chef Christian Lindner sagte unserer Redaktion, seine Partei wolle „CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben“. Und Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug einen Mindestpreis für CO2 von 40 Euro pro Tonne vor. „Die Einnahmen wollen wir den Verbrauchern in Form eines Energiegeldes zurückgeben“, sagte sie. „Damit werden gerade die Haushalte mit einem geringeren Einkommen gestärkt, die tendenziell einen geringeren ökologischen Fußabdruck haben.“

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