RWI in den Medien

Der Finanzminister erweist der Industriepolitik einen Bärendienst

Der Bundesfinanzminister bestätigt die Vorbehalte gegenüber einer staatlichen Industriepolitik - leider. Durch eine Fusion von zwei schwachen Unternehmen ist noch nie ein Champion entstanden.

Handelsblatt.com vom 25.03.2019

Das binnenwirtschaftlich wichtigste Thema in dieser Woche waren die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angezettelten Sondierungsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank über eine etwaige Fusion dieser beiden größten privaten deutschen Geldhäuser. Sollte es dazu kommen, dann wäre das fusionierte Institut mit einer Bilanzsumme von 1,8 Billionen Euro die drittgrößte Bank in der Eurozone – nach den beiden französischen Großbanken BNP Paribas und der Credit Agricole.

Doch gemessen am Börsenwert wäre die neue „Deutsche Commerzbank“ im Vergleich mit den US-amerikanischen oder chinesischen Instituten ein Zwerg, der weltweit auf den hinteren Plätzen irgendwo um Rang 75 rangieren würde. Die Tatsache, dass dieses neue Institut gemessen an der Bilanzsumme weltweit auf dem zehnten Platz läge, ist nur ein Beleg für die geringe Profitabilität beider Häuser.

Von beiden Instituten verfolgt allenfalls die Commerzbank mit ihrer Fokussierung auf Privat- und Firmenkunden ein klares und leidlich rentables Geschäftsmodell. Eine Fusion beider Geldhäuser würde letztlich einer Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank gleichkommen.

Nur durch den mit einem Zusammenschluss verbundenen drastischen Personalabbau würde das neue Institut aber sicher noch kein europäischer Bankchampion werden. Denn es ist eine erfahrungsgesättigte Annahme, dass aus einer Fusion von zwei schwachen Unternehmen noch nie ein starkes und nachhaltig wettbewerbsfähiges Unternehmen wurde.

Nachgerade ärgerlich ist es, dass Bundesfinanzminister Scholz der Spiritus Rector des Zusammengehens dieser beiden eher fußkranken Unternehmen ist. Ärgerlich, weil Olaf Scholz mit diesem Vorstoß der durchaus diskussionswürdigen Idee einer aktiven europäischen Industriepolitik einen Bärendienst erwiesen hat. So lässt sich der Versuch, wettbewerbsfähigen Unternehmen auf neuen und wachsenden Märkten zu besseren Entwicklungschancen zu verhelfen, sicher nicht umsetzen.

Folgt man dem Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW), dann sind im März die bei Finanzmarktexperten abgefragten Konjunkturerwartungen deutlich – nämlich um 9,8 Punkte – gestiegen und liegen nun bei minus 3,6 Punkten. Dies teilte das Mannheimer Institut am Dienstag mit. Da der aktuelle Erwartungswert aber immer noch im negativen Bereich und weiterhin deutlich unterhalb des langfristigen Durchschnitts von 22,2 Punkten liegt, „zeigen die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland ein relativ schwaches Wachstum im ersten Halbjahr 2019 an“, meinte ZEW-Präsident Achim Wambach.

In seiner Sitzung vom 19. März haben die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates einstimmig den Essener Ökonomen und Chef des RWI-Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Christoph M. Schmidt für eine weitere Amtszeit von drei Jahren zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dies wird seine dritte Periode als Vorsitzender dieses Gremiums sein. Zuvor war der Berliner Ökonom Achim Truger von der Bundesregierung in diesen Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ berufen worden.

Wenngleich nicht im Sachverständigenratsgesetz aus dem Jahr 1963 verankert, so ist es doch seitdem Usus, dass ein Mitglied auf Vorschlag der Arbeitgeber und eines auf Empfehlung der Gewerkschaften in dieses Begutachtungsgremium berufen wird. Für die Arbeitgeber ist dies seit 2013 der Frankfurter Geldtheoretiker Volker Wieland.

Achim Truger, der sich selbst als – was immer das sei – heterodox oder plural bezeichnet wurde auf Vorschlag der Gewerkschaften berufen. Er tritt die Nachfolge von Peter Bofinger an, der 15 Jahre (!) dem Rat angehörte. Ob seiner fehlenden Veröffentlichungen in renommierten Fachzeitschriften wurde Truger die fehlende Qualifikation abgesprochen – leider auch von Mitgliedern des Rates.

Es mag sein, dass Achim Truger nicht über den persönlichen Charme und Sprachwitz von Peter Bofinger verfügt. Seine Vorverurteilungen durch Mitglieder des Rates waren jedoch ein grober Stockfehler – zumal das Sachverständigenratsgesetz kein Mitspracherecht der amtierenden Mitglieder bei einer Neubesetzung kennt.

Im Übrigen steht Wissenschaft für die systematische Suche nach logisch stimmigen und – für den Bereich der Natur- und Gesellschaftswissenschaften – empirisch belastbaren Aussagen. Wissenschaftlichkeit erwächst daher nicht aus einer formalen Position der Überparteilichkeit oder Unabhängigkeit, sondern ausschließlich aus der logischen Stringenz, der validen auch institutionellen Details berücksichtigenden empirischen Fundierung, auf denen Policy-Entwürfe basieren.

Die Güte einer ökonomischen Analyse und einer daraus abgeleiteten Politikempfehlung hängt deshalb nicht davon ab, ob sie vom Chefvolkswirt einer Gewerkschaft, einem Bankökonomen, einem „unabhängigen“ Universitätsprofessor oder einem wissenschaftlichen Beirat stammt. Das sollte eigentlich intellektuelles Allgemeingut sein - sowohl von Journalisten wie von akademischen Ökonomen.

Ebenfalls am Dienstag legte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ seine Frühjahrsprognose vor. Darin revidierte dieses Gremium die Erwartungen seines Jahresgutachtens vom November 2018 für den gesamtwirtschaftlichen Zuwachs dieses Jahres von 1,5 Prozent auf nunmehr bescheidene 0,8 Prozent. Im März 2018 lagen die Wachstumserwartungen dieses Gremiums für 2019 noch bei 1,8 Prozent.

Auch wenn nach den Worten des alten und neuen Vorsitzenden Christoph M. Schmidt eine Rezession „aktuell nicht zu erwarten ist“ – sei die Hochkonjunktur der deutschen Volkswirtschaft bis auf weiteres vorüber. Angesichts dieser dezidierten Feststellung überrascht der Optimismus der Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr. Sie sagen eine deutliche Expansion der gesamtwirtschaftlichen Leistung von beachtlichen 1,7 Prozent für 2020 voraus.

Dazu passt, dass die Konjunkturexperten des Handelsblatt Research Institute heute ebenfalls ihre neue Konjunkturprognose veröffentlicht haben. Während die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent Wachstum ähnlich gesehen wird wie vom Sachverständigenrat, liegt die HRI-Prognose für das Jahr 2020 mit einem gesamtwirtschaftlichen Zuwachs von ebenfalls 1,0 Prozent deutlich unter den unseres Erachtens zu optimistischen Erwartungen der Wirtschaftsweisen und den bislang veröffentlichten Prognosen der anderen Institute.

Bedenklich – gleichermaßen für die längere Frist als auch konjunkturell – stimmt, dass immer mehr Unternehmen namentlich der Automobilbranche und des Chemiebereichs ihren älteren Beschäftigten die sprichwörtlichen „goldenen Brücken“ in den vorzeitigen Ruhestand bauen. Konkret bedeutet dies, sie zeigen sich sehr generös bei der Übernahme von Einkommenseinbußen und Rentenabschlägen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.

Die eine Sicht dieses Beschäftigungsrückbaus ist, dass auf diese Weise Investitionsspielräume eröffnet werden sollen, um den Herausforderungen der Digitalisierung oder der Elektromobilität begegnen zu können. Eine andere Interpretation ist, dass es trotz der Bevölkerungsalterung zu einem Comeback des als überwunden geltenden Jugendwahns kommt, da viele Großunternehmen vor dem Hintergrund der eigenen Geschäftserwartungen offensichtlich keinen nachhaltigen Arbeitskräftemangel erwarten – Demografie hin Demografie her.

Der Beschluss der US-amerikanischen Notenbank Fed vom Mittwoch, ihren derzeitigen in der Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent liegenden Leitzins nicht zu erhöhen, überraschte nicht. Dies gilt auch für das Signal, dass im Rest des Jahres keine Erhöhungen zu erwarten sind. Der Grund: Sowohl die Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung dieser größten Volkswirtschaft der Welt als auch die Perspektiven für die Weltwirtschaft haben sich in der letzten Zeit merklich eingetrübt.

Und dann war da noch oder wieder einmal das leidige Thema Brexit. Diese Hängepartie sollte ursprünglich bis zum 29. März beendet werden – entweder mit einem vertraglich geregelten Ausscheiden oder durch einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die britische Premierministerin Theresa May hat nun am Mittwoch einen Aufschub des EU-Austritts bis Ende Juni beantragt. Dieser Termin läge nach den am 23. Mai beginnenden Europawahlen und war damit eigentlich unakzeptabel für die EU-Kommission. Die erste Reaktion aus Brüssel am Donnerstag bestätigte dies.

Die zweite in der Nacht zum Freitag ausgebrütete recht kreative Reaktion seitens EU-Regierungschefs brachte eine innovative Wendung im Poker mit der britischen Regierung. Denn indirekt ging die EU auf das britische Ansinnen ein, spielte den Ball aber geschickt zurück nach London – mit neuen Terminen. Das nächste Zieldatum ist der 12. April. Bis hierhin müssen sich die Briten zu einer konkreten Entscheidung durchringen. Dies kann sogar die ungeliebte Teilnahme an der Europawahl sein, weil die Frist für die Aufstellung der Kandidaten für die Wahl am 11. April endet.

Ob die zusätzliche Bedenkzeit für die Regierung des Vereinigten Königreichs am Ende etwas bringt, bleibt abzuwarten. Es gibt zwar Hinweise, dass sich politisch etwas bewegt, doch ob ein Richtungswechsel gelingt, ist unverändert offen. Wenn jedoch trotz der neuerlichen „Galgenfrist“ nichts im britischen Parlament passiert, käme der ungeordnete Brexit. Sprichwörtlich liegt der Ball wieder im Feld von Theresa May. Wenn sie den Durchbruch in dieser unsäglichen Geschichte, die sowohl die britische Regierung wie das Parlament diskreditiert hat, doch noch schafft und ein Handels-Chaos verhindert, wäre ihr zumindest eine versöhnliche Fußnote in den Geschichtsbüchern sicher. Mehr aber auch nicht.

Hoch