RWI in den Medien

Das R-Wort nimmt keiner in den Mund

Sollte es in mehreren Branchen zu relevanten Entlassungen kommen, wäre das „R-Wort“ rasch in aller Munde – und die deutsche Volkswirtschaft würde schnell in die siebte Rezession rutschen.

Handelsblatt.com vom 18.03.2019

Das Bundesfinanzministerium rechnet nach Angaben des Handelsblatts für dieses Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum. Damit bleiben die Experten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hinter den Erwartungen des gerade erst sechs Wochen alten Jahreswirtschaftsberichts zurück, in dem sich die beteiligten Ministerien noch auf ein Wachstum von einem Prozent verständigt hatten.

Diese Revision seitens des Bundesfinanzministeriums dürfte vor allem zwei Gründe haben. Zum einen war das vierte Quartal 2018 schlechter als noch im Januar erwartet worden war, wodurch der Rückenwind für 2019 – technisch: der statistische Überhang – entfallen ist. Zum anderen ist das Finanzministerium, wenn es um die Haushaltsaufstellung geht, stets vorsichtig gestimmt, um die Ausgabenwünsche der anderen Ressorts besser abbügeln zu können.

Das „R-Wort“ nehmen bislang weder die Bundesregierung noch die Bundesbank noch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in den Mund. Sie alle sehen nur eine Abkühlung. Dies ist plausibel, sagt aber genaugenommen wenig aus.  Denn versteht man unter einer Rezession eine Schrumpfung der gesamtwirtschaftlichen Leistung eines Jahres im Vergleich zum Vorjahr, dann hat es in der Nachkriegszeit bislang sechs Rezessionen gegeben: 1967, 1975, 1982, 1993, 2003 und 2008/9.

Vorausgesagt wurde davon keine. So wähnten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbst 2008 Deutschland noch „am Rande einer Rezession“, als die deutsche Volkswirtschaft bereits mittendrin steckte, wie man heute weiß.

Ungeachtet dessen gibt es (noch) keine validen Anzeichen dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahres schrumpfen wird. Das IWH sieht 0,5 Prozent Wachstum, das Ifo 0,6 Prozent, das RWI 0,9 Prozent, das Kieler IfW 1,0 Prozent, und der BDI erwartet für dieses Jahr gar 1,2 Prozent Wachstum – was angesichts der Umstände schon eine recht starke Leistung wäre.

Offenbar geht der Bundesverband der Industrie davon aus, dass die Industrieunternehmen bald aus dem sprichwörtlichen Winterschlaf erwachen und allmählich wieder zu alter Stärke zurückfinden werden. Das kann so kommen, doch kann man diese Prognose auch durchaus Zweckoptimismus nennen.

Am Montag meldete das Statistische Bundesamt, dass die Exporte der deutschen Wirtschaft im Januar dieses Jahres im Vergleich zum Januar 2018 um 1,7 Prozent zugelegt haben, aber im Vergleich zum Vormonat, dem Dezember 2018, stagnierten. Ebenfalls am Montag meldete die deutsche Statistikbehörde, dass die Ausbringung des Produzierenden Gewerbes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Prozent und im Vergleich zum Januar 2018 um beachtliche 3,3 Prozent gesunken ist.

Die Tatsache, dass gleichzeitig das Produktionsergebnis dieses Sektors vom Dezember 2018 im Vergleich zum November auf 0,8 Prozent hochrevidiert und im Vorjahresvergleich auf -2,7 Prozent zurückgenommen wurde, bestätigt nur: Offenbar ist die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage ziemlich unübersichtlich. 

Immerhin gab die Industrieproduktion im gesamten Euroraum im Januar ein Lebenszeichen von sich: Sie stieg um überraschende 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Denn dem Rückgang in Deutschland standen starke Zuwächse in Spanien (3,6 Prozent), Italien (1,7 Prozent) und Frankreich (1,3 Prozent) gegenüber. Geht es den Kunden der deutschen Wirtschaft besser, besteht zumindest Hoffnung, dass es auch bald der deutschen Wirtschaft selbst wieder besser geht.

Gut läuft es dagegen bei den Dienstleistern. Deren Umsätze waren im vierten Quartal 2018 kalender- und saisonbereinigt vier Prozent höher als im vierten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen weiter mitteilt, stiegen sie im vierten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal um sehr ordentliche 1,0 Prozent – während die Gesamtwirtschaft ja bekanntlich nur stagnierte. 

Die sprichwörtlichen goldenen Zeiten erlebt das Handwerk. Im Jahr 2018 stiegen die im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung gemeldeten Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl der Beschäftigten stieg im Jahresdurchschnitt 2018 im Vergleich zu 2017 um 0,5 Prozent. Die Binnenkonjunktur läuft also weiterhin gut – zumindest noch. Denn es mehren sich die Meldungen von Großunternehmen, die massiv Stellen streichen wollen.

Zwar dürften viele der betroffenen Beschäftigten in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden und daher nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Weg sind diese Arbeitsplätze dennoch. Zudem macht die mittlerweile bereits in den Medien durchgespielte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank betriebswirtschaftlich nur dann Sinn, wenn massiv Personal abgebaut würde.

Sollte es in mehreren Branchen zu relevanten Entlassungen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen, wäre das „R-Wort“ rasch in aller Munde – und die deutsche Volkswirtschaft würde sehr schnell in die siebte Rezession rutschen. Denn bekanntlich herrscht Rezession dann, wenn die Leute glauben, dass Rezession herrscht.

England gilt als eine Wiege der modernen Demokratie. Doch in diesen Wochen präsentiert sich das einst stolze Vereinigte Königreich als Vereinigtes Chaosreich. Erneut scheiterte Premierministerin Theresa May mit einem Brexit-Deal, nicht zuletzt auch bei den Abgeordneten ihrer Partei. Denn 75 Abgeordnete der Konservativen-Partei stimmten gegen den Deal.

Nach dieser Woche wissen wir, was die Briten alles nicht wollen: Sie lehnen den mit der EU verhandelten Brexit-Vertrag ab, sie wollen keinen harten Brexit, aber auch kein neues Referendum. Deshalb bittet Premierministerin Theresa May nun die EU um einen Aufschub des Austrittsdatums. Damit ist freilich noch immer nicht gewiss, was am oder bis 29. März passieren wird.

Am 29. März „isch over“, wie einst Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte. Eventuell ist dieses Datum aber doch nicht final, da am Donnerstagabend das britische Unterhaus Premierministerin Theresa May damit beauftragte, bei der EU-Kommission um Aufschub für den Brexit zu bitten. „Die Zeit der Zugeständnisse der EU-Kommission ist hoffentlich vorbei“, meint Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe. „Der britischen Regierung ist erkennbar nicht zu helfen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Während die Briten an eine Verschiebung um wenige Wochen denken, spekuliert man in Brüssel auf eine Fristverlängerung um etwa zwölf Monate – mit der Folge, dass Großbritannien an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen müsste, was die Brexit-Fans in London unbedingt vermeiden wollen. Im Moment ist völlig unklar, wie es weitergeht.

In Deutschland spürt man zuweilen eine klammheimliche Freude über das – abgewogen formuliert – Schlamassel, in das die Briten sich selbst hineinmanövriert haben. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass gerade Deutschland zum größten politischen Verlierer des Brexits werden könnte. Ohne das ökonomische und politische Schwergewicht Großbritannien verschieben sich die Gewichte in der Staatengemeinschaft zunächst nach Süden und mittelfristig weiter gen Osten, wo die nächsten Beitrittskandidaten warten. Zwar sind diese Länder relativ klein, doch haben Kleine in der EU gemessen an ihrer Bevölkerungszahl ein größeres Gewicht. Die EU, wie wir sie bisher kannten, wird ohne Großbritannien verschwinden.

Keine Woche ohne Trump: Diese Woche drohte sein Statthalter in Berlin, Botschafter Richard Grenell, dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier. Die Bundesregierung werde künftig von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen, sofern der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes nicht ausgeschlossen werde. „Sichere Kommunikationssysteme“ für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste seien „essenziell“, so der Botschafter. Huawei könne die „Vertraulichkeit dieses Austausches gefährden“.

Kanzlerin Angela Merkel betonte, „für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes. Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“

Deutlichere Worte fand ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder: „Das ist eine unverfrorene Erpressung.“ Im Übrigen wird man auch in Berlin nicht vergessen haben, welcher Geheimdienst nachweislich das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat.

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