RWI in den Medien

Von wegen Exitus

Im Streit um Klimaschutz warnte die Industrie einst vor Abwanderung. Es kam anders.

Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2019

Die neuen Vorgaben für den Klimaschutz waren noch nicht da, die Angst war es aber schon. „Ich will keine schleichende Deindustrialisierung“, unkte der damalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Mit Nationalparks und Haare schneiden werde „das Land sein Geld nicht verdienen können.“ Auch der Industrieverband BDI malte das Bild einer schleichenden Abwanderung: Werde Europas Emissionshandel zu streng, könnten Großinvestitionen rasch das Weite suchen. So war die Stimmung, kurz vor Einführung des europäischen Emissionshandels 2005.

In Kraft trat er trotzdem. Seither müssen Industriebetriebe, die klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen, dafür Zertifikate vorhalten. Die Menge wird von Jahr zu Jahr knapper, der Preis steigt. Das wiederum soll die Firmen dazu bringen, mehr in den Klimaschutz zu investieren – jedenfalls dort, wo sich mit geringen Mitteln viel erreichen lässt. Andere Firmen können frei werdende Zertifikate dann kaufen; etwa, wenn sie ihre Produktion ausweiten wollten. Doch von den Horrorszenarien trat keines ein. Eher schon das glatte Gegenteil. Forscher des Essener Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sind Warnung und Wirklichkeit nachgegangen. Danach ist die Abwanderung von Industrieunternehmen in den ersten beiden Handelsperioden – also zwischen 2005 und 2012 – „sehr begrenzt, wenn nicht zu vernachlässigen“. Stattdessen hätten Firmen im Schnitt ihre Tätigkeit sogar ausgeweitet, „etwa den Wert von Produktionskapazitäten wie Werke, Maschinen und Ausstattung“. Das Sachanlagevermögen betroffener Firmen sei zwischen zehn und zwölf Prozent gewachsen. Auch für Deutschland gebe es keine Hinweise auf schrumpfende Kapazitäten, allen Sorgen zum Trotz. In jahrelanger Arbeit hatten die RWI-Forscher verschiedene Typen von Unternehmen analysiert. Sie verglichen „statistische Zwillinge“: Firmen, die vom Emissionshandel erfasst wurden, mit ganz ähnlichen Betrieben, die wegen kleiner Unterschiede in der Struktur ihrer Anlagen außen vor blieben. Zudem untersuchten sie Firmen, die international operieren und vergleichbare energieintensive Fertigung innerhalb und außerhalb der EU betreiben. In solchen Fällen liegt der Verdacht besonders nah, dass Produktion abwandert. „Interessanterweise haben diese betroffenen Unternehmen (...) in Reaktion auf den Emissionshandel ihre Anlagenbasis klar erhöht, so wie andere betroffene Unternehmen auch“, heißt es in der Studie, die bald in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wird. Offenbar begrüßten viele Firmen die politische Stabilität, die mit dem Handelssystem verbunden ist – „verglichen mit der regulatorischen Unsicherheit der Klimapolitik in anderen Weltgegenden“.

Das europäische Handelssystem ist das größte seiner Art auf der Welt, es umfasst Industrieunternehmen ab einer bestimmten Anlagengröße sowie Kraftwerke. Waren die so genannten Emissionsrechte zeitweise nicht sehr knapp und folgerichtig auch günstig, zieht der Preis neuerdings an – die EU-Staaten hatten mit mehreren Reformen des Systems dafür gesorgt, dass Zertifikate vom Markt verschwinden.

Die Ergebnisse der Studie bedeuteten aber keineswegs, dass der Emissionshandel die Industrie nicht auch vor Probleme stellen kann, sagt Nils aus dem Moore, einer der Autoren. „Aber sie zeigt: Es ist möglich, Umweltziele zu erreichen, ohne dass es zu einer schleichenden Deindustrialisierung kommt.“ Die EU hatte dafür der Industrie eine Reihe von Sonderregeln gewährt, etwa die kostenlose Ausstattung mit Zertifikaten. Andere Studien legten aber nahe, dass der Kreis der Begünstigten womöglich noch zu groß sei, sagt aus dem Moore. „Ein Schritt wäre, diesen Kreis noch einmal zu überprüfen.“

Zu solchen Ausnahmen gibt es Alternativen, etwa den so genannten Grenzausgleich: Produkte von außerhalb der EU würden einen Preisaufschlag erhalten, der sich an ihrem CO-Fußabdruck bemisst und den Kosten für europäische Wettbewerber im Emissionshandel entspricht – ähnlich einem Zoll. „Ohne Ausgleich wird es nicht gehen“, sagt aus dem Moore. Zwar gebe es noch offene Fragen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Letztlich könne man aber nachfolgenden Generationen kaum sagen: „Sorry, wir konnten die Erde nicht retten, weil wir den freien Handel nicht gefährden wollten“, sagt der Forscher.

Hoch