RWI in den Medien

Teuer und planwirtschaftlich

Was Fachleute am Entwurf des Klimaschutzgesetzes kritisieren.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2019

Im Herbst hatte der Weltklimarat Alarm geschlagen: Die Atmosphäre erwärmt sich, die Meere steigen, mehrere hundert Millionen Menschen sind in Gefahr. Ein "Systemwechsel" sei nötig, für den es in der Geschichte "kein dokumentiertes Vorbild gibt". Anfang dieses Monats nun hat die deutsche Umweltministerin, Svenja Schulze (SPD), einen Gesetzesentwurf ans Kanzleramt geleitet, der zeigen will, wie die Bundesregierung diese Jahrhundertaufgabe anpacken soll. Der Druck ist groß, denn Deutschland gehört neben den Vereinigten Staaten, Russland und Australien zu den schlimmsten Klimasündern - jedenfalls, was der Pro-Kopf-Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid betrifft.

Die Strategie des Umweltministeriums: Deutschland muss bis 2030 seine Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren, bis 2050 sogar um 95 Prozent. Damit keine Branche, kein Ministerium ausbüxt, muss jeder relevante Wirtschaftssektor, von der Energie über Industrie, Gebäude und Verkehr bis zur Landwirtschaft, seinen CO2-Ausstoß in festen jährlichen Stufen herunterfahren. Tut er das nicht, sollen die zuständigen Ministerien zum Ausgleich europäische Emissionszertifikate kaufen müssen. So soll verhindert werden, dass sich wiederholt, was im Augenblick geschieht: dass Deutschland einen verbindlich beschlossenen Klimaschutzplan (in diesem Fall die Ziele für 2020) einfach nicht erfüllt. Das Problem mit dem Entwurf des Ministeriums ist, dass ihn führende Fachleute schlecht finden. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, lobt zwar, dass das Umweltministerium andere Ressorts mit in die Verantwortung nimmt. Dann aber folgt gleich der Tadel: Bei der Wahl der Mittel nämlich sei der Ansatz der Umweltministerin "klimapolitisch unzureichend". Die Transformation einer ganzen Volkswirtschaft könne man "nicht allein durch Gebote und Verbote für einzelne Sektoren" stemmen, sagte er dieser Zeitung.

Ähnlich sieht es Christoph Schmidt vom RWI, dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, also des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nennt die Methode der Umweltministerin "extrem ineffizient" und "unnötig teuer".

Edenhofer und Schmidt halten die Vorstellung, dass man einen so grundlegenden Umbau wie den, der jetzt nötig ist, Sektor für Sektor administrativ vorausplanen kann und dann noch für jedes Jahr einzeln, für einen "planwirtschaftlichen" Irrtum. Das ist jedenfalls eines der Worte, die Schmidt benutzt. Ein so starres Verfahren hindere eine Volkswirtschaft daran, flexibel innovative Wege zu suchen. Wenn etwa in einem Sektor durch neue Erfindungen besonders schneller Fortschritt möglich wird und in einem anderen unerwartete Hindernisse auftauchen, kann ein bürokratisch festgezurrter Marschplan nur schwer die Schwerpunkte verlagern. Schmidt meint, so ein Korsett könne neue Technologien sogar "ausbremsen".

Beide Wissenschaftler haben deshalb unlängst gemeinsam vorgeschlagen, auf vorausgeplante Sektoren- und Jahresziele überhaupt zu verzichten. Stattdessen solle ein allgemeiner und dabei stetig steigender "CO2-Preis", also eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid, zur Sauberkeit zwingen. Kohlenstoffarme Technologien würden dadurch Marktvorteile gewinnen. Wer aber Kohle, Benzin oder Gas verbrenne, müsse mehr bezahlen, zum Beispiel durch einen Aufschlag auf die Kraftstoffsteuer.

In diesem Modell bleibt es der Wirtschaft überlassen, ob die nötigen gesamtwirtschaftlichen Treibhausgas- Reduktionen vor allem in Kraftwerken erreicht würden oder vor allem in Automotoren. Der allgemeine CO2-Preis ist der gemeinsame Kompass, der Markt wählt dann den billigsten Weg. Hauptsache, die Reduktionssumme stimmt. Um die Kosten aufzufangen, die dabei etwa für Pendler entstehen, wollen Schmidt und Edenhofer die Stromsteuer stark senken. Das kann klimapolitisch sinnvoll sein, weil Strom ja in Zukunft vor allem aus erneuerbaren Quellen kommen soll. Einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer wollen sie außerdem direkt an die Bevölkerung zurückgeben. Die Idee, den Klimawandel durch eine solche Abgabe zu bekämpfen, setzt sich gerade weltweit durch. Unlängst haben 3300 amerikanische Wirtschaftswissenschaftler eine entsprechende Forderung unterzeichnet, unter ihnen 27 Nobelpreisträger.

Weiß die Umweltministerin das nicht? Natürlich weiß sie es. Noch im November, in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität, hat Svenja Schulze selbst einen Vorschlag gemacht, der dem CO2-Steuerkonzept von Edenhofer und Schmidt sehr ähnlich sieht. Damals schlug sie "die Einführung eines CO2-Preises" vor. Zugleich sollte Strom billiger werden, die "unteren Einkommensgruppen" sollten als Ausgleich für steigende Benzin oder Heizölkosten Zuwendungen bekommen. Das war damals herrschende Lehrmeinung. Im Juni 2018 erst hatte sich auch die deutsche Umweltministerkonferenz einstimmig "für die Einführung einer stärkeren CO2-Bepreisung" ausgesprochen. Zu den Unterstützern gehörten drei unionsgeführte und fünf SPD-geführte Ministerien. Auch Schulzes Haus stimmte zu.

Trotzdem ist ihr Vorschlag gleich nach ihrer Rede an der Humboldt-Universität mit Pauken und Trompeten untergegangen. Der Todesstoß kam aus der eigenen Partei. In ihrem Vortrag hatte Svenja Schulze noch gesagt, sie werde "gemeinsam" mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konzept für eine CO2-Bepreisung erarbeiten. Es kam nicht dazu. Zwei Tage später ließ Scholz dementieren: Es gebe "keine Überlegungen" in dieser Richtung. Was war geschehen?

Die Umweltministerin hatte das Richtige zur falschen Zeit gesagt. Kurz vor ihrer Rede nämlich hatten in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" begonnen. Ausgelöst wurden sie durch den Plan des Staatspräsidenten Macron, zum Schutz des Klimas das Benzin durch einen Aufschlag auf die Kraftstoffsteuer zu verteuern. Auch Schulzes "CO2-Bepreisung" aber würde die Kraftstoffpreise notwendig hochtreiben, und so ging ein Zucken durch die Bundesregierung, als sie ihr Konzept vorstellte. Als dann die Zeitung "Bild" ihren Vorschlag als "Steuer-Hammer" präsentierte, wurde klar, dass das Spiel mit einer CO2-Steuer eines mit dem Feuer der Volkswut war. Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung jedenfalls erzählt, seither höre er in den Ministerien für Umwelt und für Finanzen immer wieder ein und denselben Satz, wenn er auf die CO2-Steuer zu sprechen komme: "Wir wollen keine ,Gelbwesten' in Deutschland."

Hoch