RWI in den Medien

Wirtschaftsweise: Schwarze Null ist kein Fetisch

Der Etatausgleich spaltet die Ökonomen. Nachdem die Ersten nach Krediten rufen, warnen zwei Mitglieder des Sachverständigenrats nun vor Übermut.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2019

Nachdem sich angesehene Wirtschaftswissenschaftler dafür ausgesprochen haben, wieder neue Kredite ins Auge zu fassen, gibt es Widerspruch aus berufenem Mund. "Die schwarze Null ist kein Fetisch, sondern eher ein letzter Rettungsanker für solide Haushaltsführung im Aufschwung", sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, der F.A.Z. Nach dem Anstieg des Schuldenstands in der Krise vor zehn Jahren um mehr als 400 Milliarden Euro sei eine Konsolidierung unumgänglich gewesen. Wie der Ökonom betont, der zugleich Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist, berücksichtigt die Schuldenbremse in Deutschland explizit die konjunkturelle Lage. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld gesteht auf Anfrage zu, dass der Haushaltsausgleich keine gute ökonomische Begründung hat. "Doch bietet die schwarze Null einen guten politischen Anker, der letztlich zu mehr Haushaltsdisziplin führt. Daher hat sie durchaus ihren Wert", meint auch er.

Im Zuge der Finanzkrise war der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung in Deutschland wie in vielen anderen Staaten kräftig gestiegen. In der Spitze stieg die sogenannte Staatsschuldenquote auf mehr als 80 Prozent. Damit verbunden war die Sorge, dass ein weiterer Anstieg nicht nur das Vertrauen in die langfristige Stabilität untergraben kann, sondern dass diese Entwicklung auch das Wachstumspotential der Wirtschaft drückt. Vor zehn Jahren wurde daher die neue Schuldenbremse beschlossen. Der Bund darf sich demnach in normalen Zeiten nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neuverschulden, die Länder vom nächsten Jahr an gar nicht mehr. Seit 2014 hat der Bund keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Die Staatsschuldenquote für 2018 liegt noch nicht vor. Die Bundesbank will sie im März verkünden. Es wird erwartet, dass der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt nunmehr um die 60-Prozent-Marke liegen wird - also den Wert, der im Maastricht-Vertrag zum Schutz des Euros als Obergrenze festgeschrieben worden ist, aber in der Praxis wenig Beachtung fand. Nun gibt es aus zwei Gründen eine Gegenbewegung. Erstens hat Deutschland seine Schuldenquote kräftig gesenkt. Zweitens hat sich die wissenschaftliche Debatte gedreht. Wie bei der Schuldenkrise kam der Anstoß aus Amerika. Die Ökonomen Olivier Blanchard, Larry Summers und Jason Furman werben dafür, pragmatisch mit den Staatsschulden umzugehen. Auf der Jahrestagung der American Economic Association argumentierte ihr Präsident Blanchard, solange der reale Zins auf die Kredite niedriger sei als das Wirtschaftswachstum, gebe es keinen fiskalischen Grund zum Sparen.

Hierzulande haben sich bekannte Ökonomen ebenfalls dafür ausgesprochen, vom strikten Sparkurs abzurücken. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte Zweifel, ob es sinnvoll sei, unter die 60-Prozent-Marke zu gehen. Er regte gegenüber dem Magazin "Der Spiegel" an, einen Teil künftiger Überschüsse in einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild zu stecken, um daraus eine zusätzliche Altersvorsorge für die Bürger aufzubauen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nannte die "schwarze Null" einen Fetisch, der angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung und der niedrigen Zinsen immer weniger Sinn ergebe. Er ermuntere zu einer jährlichen Neuverschuldung von rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Für Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ist die schwarze Null alles andere als ein Fetisch. Der Budgetausgleich sei aus drei Gründen bedeutsam. Erstens müsse der Bund den Ländern durch sein Beispiel signalisieren, dass die Schuldenbremse verbindlich ist, hebt er gegenüber der F.A.Z. hervor. Die Länder, für welche die Grundgesetzregel erst von 2020 an gelte, lauerten nur darauf, dass sie der Bund verletze. Zweitens müsse Deutschland in Richtung Europa zeigen, dass sich das Land an neue Schuldenregeln halte. Es wäre fatal für den letzten Rest an Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitätspakts, wenn ausgerechnet Deutschland die eigenen Regeln jetzt breche, meint der Ökonom. Drittens müsse sich Deutschland durch einen Verzicht auf Neuverschuldung Spielraum für den demographischen Wandel erarbeiten. Heinemann nennt die Schuldenbremse eine intelligente Schuldenregel, die Mehrausgaben im Abschwung erlaube. "Dieser Spielraum sollte genutzt werden, wenn es so weit ist, aber eben auch nicht früher."

Der Wirtschaftsweise Schmidt warnt, "niemand kennt den exakten Punkt, ab dem eine weitere Erhöhung der Schuldenstandsquote das Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit einer Volkswirtschaft drastisch schwinden lässt." Aber die Forschung lege nahe, dass dies sehr abrupt geschehen könne, die Wahrscheinlichkeit dafür mit der Schuldenstandsquote steige und sich eine Volkswirtschaft dagegen durch eine solide Haushaltsführung versichern könne. Zudem zeigt nach seinen Worten die Erfahrung, dass Kredite häufig nicht produktiv genutzt werden. "Dann nimmt die Schuldentragfähigkeit der Volkswirtschaft Schaden." Selbst eine Beschränkung darauf, dass Schulden nur für Investitionen aufgenommen werden dürfen, schütze davor nicht. "Es ist längst nicht jede Investition geeignet, das Produktionspotential zu steigern."

Feld, der ebenfalls Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft ist, hält wenig davon, amerikanische Verhältnisse auf Europa zu übertragen. "Außer für die Vereinigten Staaten, die mit dem Dollar als die Welt-Reservewährung anderen Restriktionen unterliegen, und Japan mit seiner fast ausschließlich inländischen Verschuldung befinden sich auf lange Sicht vertretbare Schuldenquote, etwa für die Mitgliedstaaten der Währungsunion, eher unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", mahnt er.

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