RWI in den Medien

Lob und Kritik für Idee einer City-Maut im gesamten Ruhrgebiet

Umweltverbände loben Vorschlag des Wirtschaftsweisen Schmidt. Der Handel befürchtet weitere Verödung der Innenstädte.

WAZ vom 20.02.2019

Der Vorschlag einer City-Maut im gesamten Ruhrgebiet hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Während Umweltverbände die Idee des Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt loben, warnen Handelsverband und Kammern davor, Autofahrer für die Straßennutzung in den Städten zahlen zu lassen.

Der Chef des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Sachverständigenrats der Bundesregierung hatte in dieser Zeitung das Ruhrgebiet als „idealen Raum“ für ein modernes City- Maut-System ins Spiel gebracht, um die steigende Verkehrsbelastung in den Griff zu bekommen. Die klammen Kommunen könnten mit den Einnahmen ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Radwege ausbauen, um die Alternativen zum Auto attraktiver zu machen. Schmidt schwebt ein digital gesteuertes System vor, das jedes Fahrzeug erfasst und die Maut individuell berechnet. Der Preis soll in ruhigen Straßen bei null beginnen und mit dem Verkehrsaufkommen steigen.

„Einen gewissen Charme“ kann dem Ansgar Kortenjann durchaus abgewinnen, er ist Verkehrsexperte der IHK Niederrhein. Der innerstädtische Verkehrsraum sei endlich und damit kostbar, eine Nutzungsgebühr ökonomisch begründbar. Trotzdem sieht er eine City-Maut kritisch, weil sie unerwünschte Lenkungswirkungen haben könne. So könne die Attraktivität der Innenstädte weiter sinken und die der Einkaufszentren auf der grünen Wiese steigen. Auch die Lieferverkehre wären betroffen. Und bisher hätten nach den Erfahrungen der Logistiker alle Versuche, sie aus den Morgenstunden in den Abend und die Nacht zu verlagern, nicht gut funktioniert.

„Die Erreichbarkeit der Innenstädte ist das A und O“, sagt Peter Achten, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands NRW. 40 Prozent der Kunden kämen mit dem Pkw in die Stadt, sie sorgten für die Hälfte der Einnahmen. „Das kann man gut oder schlecht finden – gerade in hochverdichteten Räumen wie dem Ruhrgebiet ist es für vitale Innenstädte wichtig, dass die Kunden bequem hinein kommen“, sagte Achten. Voraussetzung für eine Maut sei daher, dass der ÖPNV als Alternative bestens funktioniere. Davon sei er im Ruhrgebiet aber weit entfernt.

Dagegen begrüßen Umweltverbände den Vorschlag. „Der Leidensdruck ist groß, eine City-Maut halte ich für ein gutes Mittel, um die Einfahrten in die Städte zu reduzieren“, sagte Dirk Jansen vom BUND NRW. Metropolen wie London und Stockholm zeigten, dass dies funktioniere. Daher habe er eine Maut bereits in der Debatte um die Luftreinhaltepläne vorgeschlagen – als Alternative zu Fahrverboten. Eine City-Maut dürfe aber keine Ausweichverkehre schaffen und benötige bessere Alternativen. „Wir brauchen so oder so dringend einen Schub für den ÖPNV“, sagte Jansen.