RWI in den Medien

Die teure Profilierung

Die Große Koalition hat bereits milliardenschwere Ausgaben beschlossen. Die Wunschlisten werden aber nicht kürzer, sondern immer länger. Die SPD plant neue Sozialleistungen, die Union fordert Steuersenkungen. Der ausgeglichene Haushalt gerät in Gefahr.

Handelsblatt vom 12.02.2019

Selten hat man Andrea Nahles zuletzt so gelöst gesehen wie am Montag. Die SPD-Chefin wirkte sichtlich zufrieden mit sich und der Welt - und sogar mit ihrer Partei, die ihr sonst das Leben nicht gerade einfach macht. Ihr Parteivorstand hatte soeben eine Reihe von Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen: Das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden, aus Hartz IV ein Bürgergeld werden, der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen, ein Recht auf Homeoffice soll etabliert und eine Grundrente für Geringverdiener sowie eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.

"Das ist erst mal eine klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", sagte Nahles. Und das Besondere daran: Alle in der SPD tragen sie mit, vom linken Juso-Chef Kevin Kühnert bis zum wirtschaftsfreundlich gesinnten Ministerpräsidenten Stephan Weil. "SPD pur" sei das, jubelten Genossen und zitierten genüsslich die Reaktionen von Arbeitgeberverbänden und Union. Von einem "strammen Linkskurs" der SPD ist dort die Rede, sogar von einem "Klassenkampf gegen die breite Mitte unseres Landes", weil SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Finanzierung der Pläne auch eine Vermögensteuer ins Spiel brachte. Endlich trete man wieder den Richtigen auf die Füße, sagten führende Genossen.

Gut dreieineinhalb Monate vor der Europawahl gibt es plötzlich die scharfe inhaltliche Kontroverse zwischen Union und SPD, nach der sich viele im Bundestagswahlkampf vergeblich gesehnt haben. Denn auch die Union versucht vor den Wahlen in diesem Jahr mit einer Rückbesinnung auf alte Werte, ihr Profil zu schärfen, und fordert auf breiter Front Steuersenkungen.

Wie versprochen, so gebrochen

Bei allem Profilierungsdrang scheinen beide Regierungsparteien zu vergessen, dass sie vereinbart hatten, bis zum Ende der Wahlperiode keine neuen Schulden zu machen. Doch an den Koalitionsvertrag fühlen sich Union und SPD offenbar immer weniger gebunden, im Kampf um Wählerstimmen und gegen die AfD gerät die "schwarze Null" zur Nebensache. Sie wird kaum zu halten sein, sollten die Vorhaben umgesetzt werden - denn die neuen Wunschlisten kommen auch noch zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Die Konjunktur hat sich zuletzt merklich eingetrübt. Die Zeit immer höherer Steuermehreinnahmen, die bisher der Kitt für diese brüchige Koalition waren, ist vorbei. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss deshalb in seiner Finanzplanung ein 25-Milliarden-Loch stopfen. Doch das hindert weder seine Partei noch die Union daran, immer neue teure Vorschläge zu machen. Etwa bei der Rente.

Schon vergangenes Jahr hatten Union und SPD beschlossen, die Mütterrente auszuweiten, künftige Erwerbsminderungsrentner besserzustellen, Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen zu entlasten und das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu halten, ohne dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigen darf. Durch dieses Rentenpaket fallen allein bis 2025 Kosten von mehr als 36 Milliarden Euro an, schätzt der Bochumer Finanzwissenschaftler Martin Werding. Finanziert werden sollen sie durch einen Abbau der Rücklagen der Rentenversicherung und höhere Rentenbeiträge. Doch auch auf Scholz' Haushalt kommen neue Belastungen in Milliardenhöhe zu. Wie viel zusätzliches Steuergeld fließen muss, hängt maßgeblich von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab. Wenn die Konjunktur kippe, warnt Werding, müsse der Bund viel früher als geplant einspringen. Und sollte die doppelte Haltelinie über 2025 hinaus unverändert festgeschrieben werden, ließe sich das "finanzpolitisch kaum durchhalten".

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) denkt dennoch schon über weitere Rentenausweitungen nach. Die Kosten seiner Grundrente für langjährige Geringverdiener beziffert er auf einen "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" im Jahr. Ob die Summe realistisch ist, lässt sich schwer sagen. Noch stehen belastbare Berechnungen aus. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen erwartet allerdings, dass Heils Modell "von Anfang an einen zweistelligen Milliardenbetrag" kosten werde. Als Raffelhüschen vor einiger Zeit eine Variante für 300 000 Grundrentenbezieher durchrechnete, kam er auf Kosten von gut 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Heil will bis zu vier Millionen Menschen mit geringen Rentenansprüchen besserstellen und dabei auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.

Auch die ausufernden Pflegekosten könnten bald ein Fall für den Bundeshaushalt werden. Anders als in der Renten- und Krankenversicherung gibt es in diesem Bereich noch keinen Steuerzuschuss. Doch der Finanzbedarf steigt rapide an, die Ausgaben verdoppelten sich im vergangenen Jahrzehnt von 20 auf mehr als 40 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Mangel an Pflegekräften mit weiteren Milliardensummen bekämpfen will, hält sich die Möglichkeit eines Steuerzuschusses offen.

In der Arbeitsmarktpolitik hat die Große Koalition bereits etliche neue Ausgaben wie das "Qualifizierungschancengesetz" oder den "Sozialen Arbeitsmarkt" beschlossen. Nichtsdestotrotz will die SPD auch hier draufsatteln. Die Finanzexperten der Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnen noch, wie viel die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds kosten wird. Durchschnittlich beziehen Arbeitslosengeldempfänger die Leistung derzeit kürzer als fünf Monate. Vor allem Ältere will die SPD aber vor dem Absturz in Hartz IV bewahren. Im November 2018 waren knapp 228 000 Arbeitslosengeldempfänger registriert, die 55 Jahre oder älter sind.

"Man redet fast wieder nur übers Geld und über Sanktionen, aber nicht über positive Perspektiven für die Menschen, die von Hartz IV schon länger betroffen sind", kritisiert der frühere BA-Vorstand Heinrich Alt. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden bezögen staatliche Transferleistungen - und das, obwohl Fachkräftemangel herrsche. "Dazu müsste einem ja mehr einfallen, als denen künftig Bürgergeld statt Hartz IV zu zahlen", sagte Alt.

Teuer werden könnte auch das Arbeitslosengeld Q, das Arbeitslosen schon nach drei Monaten ohne Job einen Anspruch auf gezielte Weiterbildung und einen längeren Leistungsbezug garantiert. Als die Sozialdemokraten die Idee im Bundestagswahlkampf 2017 erstmals präsentierten, bezifferten sie die Kosten auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Arbeitgebervereinigung BDA war sogar von bis zu 17 Milliarden Euro ausgegangen, wenn Beschäftigte nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit ein Jahr lang qualifiziert werden und länger Arbeitslosengeld erhalten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Vorschläge scharf: "Die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung, welche die SPD-Vorschläge jetzt verbrauchen wollen, werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern täglich hart erarbeitet und dienen ausschließlich der Vorsorge für Zeiten der wirtschaftlichen Abschwächung."

Vorbereitung auf die Eintrübung

Genau in denen befindet sich Deutschland bereits. In den Bundestagsfraktionen von SPD und Union wird deshalb darüber nachgedacht, wie man auf eine Konjunktureintrübung reagieren sollte. So hat sich etwa SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gerade mit dem Chemieverband VCI über diese Frage ausgetauscht. Die Kollegen von der Union sind sogar schon weiter, sie fordern, über Steuersenkungen die Konjunktur in Schwung zu halten.

Bislang ist in der Steuerpolitik lediglich vorgesehen, den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, Topverdiener sollen ihn weiterzahlen. Die Union will den Zuschlag nun komplett streichen. Davon würden vor allem Personengesellschaften profitieren. Doch der Schritt wäre teuer: Die Mindereinnahmen beliefen sich nicht auf zehn, sondern etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Obendrauf kämen weitere Mindereinnahmen, sollte die Union, wie in einem Fraktionspapier skizziert, weitere Erleichterungen für Unternehmen durchsetzen wollen. Ökonomen zweifeln, dass die Pläne für den Abschwung sinnvoll sind. "Steuersenkungen waren schon seit geraumer Zeit angezeigt, um die langfristigen Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft zu verbessern", sagt zwar Christoph Schmidt, der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen. Als Mittel gegen eine Konjunktureintrübung seien sie allerdings "ungeeignet". Stattdessen wäre es sinnvoller, einen Abschwung über Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung abzufedern.

Noch umstrittener sind die Pläne der SPD. Marcel Fratzscher vom Wirtschaftsinstitut DIW glaubt: Wenn Geringverdiener dank Grundrente mehr Geld hätten, geben sie das aus - was die Wirtschaft ankurbelt. Doch insgesamt kosten die Sozialstaatspläne viel Geld. "Eine entsprechende Erhöhung der Einkommensteuer oder gar eine Wiederbelebung der Vermögensteuer würden zu so starken Zusatzbelastungen führen, dass daraus ein konjunktureller Schock würde", warnt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Die geplanten Maßnahmen und die notwendigen Steuererhöhungen führten das Land zurück in die Vor- Agenda-Zeit, sagt Feld. Würden sie so umgesetzt, würde "Deutschland wieder zum kranken Mann Europas".

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