RWI in den Medien

Gewagtes Bremsmanöver

Nach dem Veto der EU-Kommission gegen die Bahnfusion von Siemens und Alstom nimmt der Streit über das Wettbewerbsrecht Fahrt auf - ein Machtkampf deutet sich an.

Handelsblatt vom 07.02.2019

Ein "Airbus auf Schienen" - das war es, was den Befürwortern der Bahnfusion von Siemens und Alstom vorschwebte. Aus Sicht von Margrethe Vestager hinkt der Vergleich mit dem europäischen Flugzeugbauer aber gewaltig: "Als Airbus gegründet wurde, war die Situation genau andersherum", sagt die EU-Wettbewerbskommissarin. Damals habe es kaum Konkurrenz für die US-Hersteller gegeben, durch den Zusammenschluss kleinerer Luftfahrtunternehmen zu Airbus sei echter Wettbewerb erst geschaffen worden. Bei einer Fusion von Siemens und Alstom wäre laut Vestager hingegen das Gegenteil passiert: "Dieser Zusammenschluss hätte den Wettbewerb eingeschränkt", argumentiert sie. Die Kommissarin legt ihr Veto gegen die Pläne der beiden Konzerne ein, einen deutsch-französischen Bahntechnikriesen mit 15 Milliarden Euro Jahresumsatz zu schaffen. Auch den Kupferkonzern Aurubis trifft der Brüsseler Bannstrahl - Vestager untersagt den Verkauf der Flachwalzsparte an die Wieland-Werke. In rund 30 Jahren haben die EU-Wettbewerbshüter weniger als 30 Fusionen blockiert - nun sind es gleich zwei an einem Tag.

Die Kommission setzt sich damit über den Willen der Regierungen in Berlin und Paris hinweg, die sich für die Bahnfusion lautstark eingesetzt hatten. Sie riskiert einen Konflikt mit den beiden einflussreichsten Mitgliedstaaten, der für die Brüsseler Behörde womöglich Konsequenzen haben wird - die Staaten könnten ihre umfassende Machtfülle bei der Wettbewerbskontrolle beschneiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt direkt nach der Verkündung eine gemeinsame Initiative mit Frankreich an, die zu einer "zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll". Wie auch sein französischer Kollege Bruno Le Maire will der CDU-Politiker das Entstehen von europäischen Industriechampions erleichtern, die es mit den Giganten aus den USA und China aufnehmen können. Es gehe darum, "dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind", sagt Altmaier. CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer stößt ins gleiche Horn - das europäische Wettbewerbsrecht dürfe nicht länger "strategische Weichenstellungen verhindern", fordert sie bei einem Besuch in Brüssel.

Vestager hält dagegen: "Wir sollten nicht in die Falle treten, dass größer immer auch besser ist", sagt sie. Ja, Europa brauche auch sehr große Unternehmen, denn manche Herausforderungen könnten nur sie bewältigen. "Gleichzeitig ist ein Ökosystem aber widerstandsfähiger, wenn es nicht nur von ein paar wenigen Unternehmen abhängt." Der europäische Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumenten biete Unternehmen genügend Raum zu wachsen, ohne dass dafür der Wettbewerb geopfert werden müsse, so die liberale Politikerin. "Wir brauchen keine Industriestrategie für wenige - sondern für alle in Europa."

Rückendeckung erhält die Kommissarin von Ökonomen. "Innovationsfähigkeit entsteht aus Wettbewerbsdruck. Ich warne davor, hier die Zügel locker zu lassen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph M. Schmidt, dem Handelsblatt. Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap nennt es "absolut kontraproduktiv", das Entstehen von Giganten mit großer Marktmacht zu genehmigen.

Vestager befürchtet, dass der deutschfranzösische Bahnriese zu höheren Preisen und weniger Auswahl für die Bahnbetreiber bei Signalanlagen und der nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt hätte. Die von den Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen hätten bei Weitem nicht ausgereicht, diese Bedenken zu entkräften. Zudem betonte die Kommissarin, dass Deutschland und Frankreich mit ihrem Werben für den Deal nicht für die gesamte EU gesprochen hätten. Aus den übrigen 26 Ländern hätten sie viele Einwände gegen die Fusion erreicht. Dennoch steht der Kommission nun eine heikle Debatte bevor. Wie Altmaier das Kartellrecht reformieren will, lässt er noch offen. Derzeit lässt der Wirtschaftsminister von seinen Beamten die zehnte Novelle des Bundesgesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erarbeiten, ein Entwurf soll noch in diesem Jahr fertig sein. Zusätzlich arbeitet die "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" an Vorschlägen zu einer Weiterentwicklung auch des europäischen Wettbewerbsrechts.

Bei der Vorstellung seiner Industriestrategie am Dienstag hatte Altmaier die Frage aufgeworfen, ob nicht in Sektoren wie Eisenbahn, Luftfahrt oder Banken grundsätzlich der Weltmarkt als Referenz in den Fusionskontrollverfahren herangezogen werden müsse. Auch der Binnenmarkt-Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab, fordert dies: "Wir können bei Prüfungen solcher Fusionsvorhaben nicht länger nur den europäischen Abnehmermarkt berücksichtigen, sondern müssen uns auch den globalen Markt anschauen, und dort vor allem die Herstellerseite", sagt der CDU-Politiker. Laut Haucap ist die Betrachtung der internationalen Märkte aber längst Praxis der EU-Kommission. "Die Frage, ob bei einer Kartellprüfung die Marktabgrenzung richtig erfolgte, unterliegt letztlich auch einer gerichtlichen Kontrolle", sagt er.

Auch Vestager widerspricht: Ihre Beamten hätten bei der Analyse des Siemens- Alstom-Deals nicht nur den europäischen Markt betrachtet. Bei Höchstgeschwindigkeitszügen mit mehr als 300 Kilometern pro Stunde hätten der ICE und der TGV-Hersteller zusammen auch weltweit sehr hohe Marktanteile gehabt. "Wir haben es hier nicht nur mit europäischen Champions zu tun, sondern zugleich auch mit globalen Champions", so Vestager.

Siemens und Alstom hatten ihre Fusionspläne vor allem mit der Expansion des chinesischen Monopolisten CRRC begründet, dessen Umsatz mit gut 30 Milliarden Euro doppelt so hoch ist wie der von Siemens und Alstom zusammen. Vestager hält dem aber entgegen, CRRC erwirtschafte mehr als 90 Prozent seines Umsatzes innerhalb Chinas - außerhalb der Heimat habe das Unternehmen noch keinen einzigen Hochgeschwindigkeitszug verkauft. Dass CRRC die beiden europäischen Marktführer in absehbarer Zukunft unter Druck setzen könne, sei "höchst unwahrscheinlich". In Europa fahren bislang lediglich in Nordmazedonien einige Fernverkehrszüge von CRRC. Zudem hat die Deutsche Bahn 2018 ein halbes Dutzend Rangierlokomotiven bestellt - ein Achtungserfolg für die Chinesen, auch wenn es bei der Ausschreibung keinen Mitbieter gab.

Für noch weniger glaubhaft hält die Kommission das China-Argument bei der Signaltechnik. Dort fürchteten die Wettbewerbshüter eine Dominanz von Siemens Alstom bei automatischen Zugsicherungssystemen und bei Stellwerksystemen. Das auf Signalanlagen spezialisierte CRRC-Schwesterunternehmen CRSC werde noch sehr lange brauchen, bis es sich als glaubwürdige Alternative bei den Bahnbetreibern in den EU-Staaten etablieren könne, so die Kommission. In EU-Kreisen wird auf die Diskussion um den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei verwiesen, dem inzwischen in vielen Ländern massives Misstrauen entgegenschlägt.

Vestager verschließt sich den Forderungen nach einer Reform des Wettbewerbsrechts nicht völlig - Handlungsbedarf sieht sie aber vor allem darin, die Regeln an die Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Die Herausforderung aus China könne aber nicht durch eine Lockerung des Kartellrechts beantwortet werden, "hierfür brauchen wir andere Werkzeugkästen". Dazu gehöre ein entschlossener Einsatz der Anti- Dumping-Instrumente ebenso wie das genaue Überprüfen von Investitionen in sensiblen Sektoren in Europa.

Daneben sieht die Kommission die Notwendigkeit einer zielgerichteten Industriepolitik - die Überschneidungen mit Altmaiers neuer Industriestrategie sind deutlich größer, als es der Streit um das Wettbewerbsrecht suggeriert. Auch Vestager fordert, bei besonders zukunftsträchtigen Technologien müsse die gesamte Wertschöpfungskette in Europa aufgebaut werden - notfalls mit finanzieller Starthilfe des Staates. Das europäische Beihilferecht ermögliche dies für Projekte von europäischem Interesse. Erst im Dezember habe die Kommission ein solches Vorhaben in der Mikroelektronik genehmigt. "Ich hoffe, dass weitere Projekte folgen", sagt Vestager. So arbeitet Altmaier derzeit an Konsortien für die Batteriezellenproduktion, die staatlich massiv gefördert werden sollen.

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