RWI in den Medien

Altmaiers Antwort auf China

Der Bundeswirtschaftsminister legt eine Nationale Industriestrategie vor. Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.

Handelsblatt vom 06.02.2019

Als Wirtschaftsminister fühlt sich Peter Altmaier für den Standort Deutschland verantwortlich - für die Wirtschaft und für die Millionen Arbeitsplätze. Doch mit Blick auf die wachsende Konkurrenz vor allem in China und den USA sorgt sich Altmaier, Deutschland könne "die verlängerte Werkbank der anderen" werden. Seine Antwort auf die immer aggressivere Industriepolitik der Volksrepublik hat der Wirtschaftsminister in der "Nationalen Industriestrategie 2030" zusammengefasst.

Altmaier betont in dem Papier, dass er nicht nur Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft sieht. Er fordert zudem eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts, um Fusionen von Unternehmen zu "europäischen Champions" zu erleichtern, damit die mit der Konkurrenz aus den USA und China mithalten können. Feindliche Übernahmen aus dem Ausland sollen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat "für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten", betonte Altmaier.

Wettbewerbsökonomen warnen eindringlich vor solchen Markteingriffen. "Ich teile die Problemanalyse, von der das Papier ausgeht", sagte Achim Wambach, Chef der Monopolkommission, dem Handelsblatt. Zwar habe insbesondere der Wettbewerb mit den chinesischen Unternehmen auch unfaire Elemente. "Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir selbst wettbewerbswidrig unsere Unternehmen stützen." Eine Einschätzung, die auch RWI-Chef Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, teilt: "Solche Instrumente sollten extremen Notfallsituationen, also schweren konjunkturellen Einbrüchen, vorbehalten bleiben", warnte er.

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