RWI in den Medien

Unternehmer müssen zu Entdeckern werden

Die von der Bundesregierung geplante Subvention der Batteriezellenproduktion setzt ein falsches Signal. Ein gutes Innovationsklima entsteht anders.

WirtschaftsWoche vom 11.01.2019

Das Ziel ist klar: Die Bundesregierung will die Innovationsleistung der deutschen Wirtschaft erhöhen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung von Innovationen ist das grundsätzlich völlig richtig. Denn auch künftig wird ein großer Teil des Produktivitätswachstums aus unternehmerischen Entdeckungen geschöpft werden müssen.

Die Frage ist nur: Wie genau und mit welchen Instrumenten sollte die Politik diesen Entdeckungsprozess unterstützen? Hier gilt es genau und kritisch hinzusehen. Die Politik sollte entsprechende Anstrengungen durch geeignete Anreize auslösen, sie aber nicht dadurch ersetzen, dass sie selbst unternehmerische Einzelentscheidungen trifft – wie etwa bei der geplanten subventionierten Produktion von Batteriezellen in Ostdeutschland.

Schauen wir uns die aktuelle Lage an: Die gesamtwirtschaftliche Produktivität in Deutschland wächst nur noch mit mäßigem Tempo. Im Augenblick reicht das noch für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von etwa 1,5 Prozent pro Jahr. Bald aber wird das Arbeitsvolumen aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum beitragen. Stärkere Investitionen in das Produktivkapital, den aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zweiten wichtigen Produktionsfaktor, könnten dies zum Teil kompensieren. Dazu müsste der Investitionsstandort Deutschland aber deutlich attraktiver werden.

„Gute Innovationspolitik sollte Anreize für unternehmerische Entdeckungen setzen – aber nicht selbst unternehmerische Einzelentscheidungen treffen“

Die Hoffnung, das Wohlstandswachstum auf gewohntem Niveau zu halten, liegt daher vor allem auf den Innovationen, der dritten Quelle des langfristigen Wirtschaftswachstums. Sie sind in der Regel das Ergebnis unternehmerischer Entdeckungsprozesse. Die Unternehmen sind künftig gefordert, durch Versuch und Irrtum technisches und organisatorisches Wissen erheblich schneller anzusammeln und im Marktprozess nutzbar zu machen, als dies aktuell geschieht.

Die Voraussetzungen dafür sind einerseits gut, denn die deutsche Volkswirtschaft hat eine starke industrielle Basis. Deutsche Unternehmen nutzen offene Märkte, um als Ausrüster für die Produktion in aller Welt erfolgreich zu sein. In jüngster Zeit haben sie dabei vor allem auf neue digitale Technologien gesetzt, um ihre internationale Marktposition zu behaupten. So hat sich der Begriff Industrie 4.0 zum internationalen Markenzeichen entwickelt. Daher ist es verständlich, dass der künftige Wohlstandsmotor der Wirtschaft in der Digitalisierung gesehen wird. Andererseits macht die Industrie nur einen Teil der Wirtschaftsleistung aus. Das verhaltene gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachstum der jüngeren Vergangenheit hat seine Quelle vor allem im Dienstleistungsbereich. Abhilfe können nur neue Geschäftsmodelle und ein damit verbundener starker Strukturwandel schaffen.

Der Staat hat eine große Verantwortung dafür, diesen Strukturwandel zu ermöglichen und dort aktiv anzuregen, wo der Markt bei seiner Erzeugung versagt. Eine gute Innovationspolitik braucht dabei allerdings einen ordnungspolitischen Kompass. Erstens sollte sie durch eine marktorientierte Wirtschaftspolitik starke Anreize für ein Engagement im unternehmerischen Entdeckungsprozess setzen. Dazu gehört neben der Bereitstellung einer guten Infrastruktur die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs und einer schlanken Regulierung sowie eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung.

Grundlagenforschung fördern

Zweitens gilt es, den Dreiklang aus Bildung, Forschung und Wissenstransfer zu stärken. Dazu müssen nachfolgende Generationen befähigt werden, in der digitalisierten Arbeitswelt der Zukunft zu bestehen. Ebenso gehört dazu, leistungsfähige Einrichtungen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung bereitzustellen. Drittens sollte der Staat dort gezielte Impulse setzen, wo starke externe Effekte – die Kosten des Entdeckungsprozesses trägt ein Unternehmen, aber die Früchte ernten alle – das gewünschte unternehmerische Engagement verhindern.

Die öffentliche Förderung der angewandten Grundlagenforschung ist ein bewährtes Element deutscher Innovationspolitik. Wie man sie richtig einsetzt, ist im Grundsatz bekannt: technologieoffen, zeitlich begrenzt und mit kritischer Begleitforschung. Dazu gehören das Monitoring der Finanzflüsse und eine Evaluierung der Maßnahmen – und zwar gemessen am gesellschaftlichen Mehrwert.

Die jüngst verabschiedete „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung folgt im Grundsatz dem ordnungspolitischen Kompass für eine moderne Innovationspolitik. Ziel ist es, Ausstattung und Vernetzung der Forschung voranzutreiben, Rahmenbedingungen für Arbeit und Wettbewerb in den Märkten der Zukunft zu erarbeiten sowie Innovation und Unternehmensgründungen zu fördern.

Das Vorhaben, direkt die industrielle Produktion von Batteriezellen in Deutschland durch Subventionen zu fördern, folgt diesem Kompass eher nicht.

Hoch